…dass er am Verhandlungstag gar nicht erkrankt gewesen ist, sondern lediglich versucht hat, durch die nachträgliche, auf Basis des konkreten Vorbringens in ihrem Wahrheitsgehalt nicht mehr überprüfbare Behauptung einer Erkrankung am Verhandlung den Fortgang des Finanzstrafverfahrens gegen seine Person zu verzögern. Es war daher spruchgemäß…

…20. Jänner 2012 zur Erkrankung am Tag der mündlichen Verhandlung wurde erwogen: Die E-Mail langte am Verhandlungstag um 8 Uhr 36 min in der Mailbox der Referentin ein. Am Verhandlungstrag hat die Referentin ab 8:15 Uhr Vorbereitungshandlungen für die Verhandlung im Verhandlungssaal getroffen…

…Leere. Es wäre ihm daher zumutbar und im Rückblick auf den vorliegenden Sachverhalt zweckmäßig gewesen, mit dem Vorsitzenden persönlich am Verhandlungstag vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch in Kontakt zu treten, um sich von der Weiterleitung und dem Erhalt des Entschuldigungsschreibens und Vertagungsantrages persönlich zu…

…Eintritts eines die Anreise zur Verhandlung bzw. die Teilnahme daran hindernden Ereignisses voraussetzt, wobei ein allgemeiner Hinweis auf eine beim Beschuldigten am Verhandlungstag vorhanden gewesene "Erkrankung" und vorgenommene ärztliche Behandlung keinen tauglichen Einspruchsgrund darstellt (vgl. dazu auch VwGH vom 27.6.1972, 1021,1022/72…

…teilte am Telefon mit, dass - sofern die Krankheit 5 Tage später noch immer vorliegen werde - eine ärztliche Bestätigung für eine Vertagung als notwendig erachtet wird, andernfalls unter Hinweis auf die Bestimmung des § 274 Abs 4 BAO in Abwesenheit stattfinden kann und wird. Am Verhandlungstag den…

…bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Zur Krankmeldung: Soweit der Beschuldigte einwendet, er hätte rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin eine Krankenbestätigung übermittelt ist festzustellen, dass am Verhandlungstag, dem 4. Februar 2015, tatsächlich eine…

… 2012/02/0079; nochmals VwGH 2009/02/0292). Laut Sachverhalt wurde der Vertreter zur Beibringung eines Nachweises der Erkrankung an sich und einer ärztliche Bestätigung, wonach die am Verhandlungstag angesetzte Behandlung aus ärztlicher Sicht unaufschiebbar gewesen sei, aufgefordert und hat dieser Aufforderung bis zum 23…

…jedoch von seinem Buchhalter bzw. Steuerberater. Er verweise im Übrigen auch auf seine Erkrankung, im Jahre 2001 sei ein Hirntumor im Ausmaß von ca. 6 cm festgestellt worden. Nach seiner Spitalentlassung am 18. Mai 2001 sei er gleich wieder arbeiten gegangen, habe sich jedoch krank…

…wurde, L hätte just am Verhandlungstag einen dringenden Geschäftstermin in Ungarn wahrzunehmen. Hinsichtlich der behaupteten Unpässlichkeit des L im strafrelevanten Zeitraum wurden trotz Erinnerung durch den Vorsitzenden anlässlich eines Telefonates am 23. Mai 2011 und nochmals anlässlich einer Akteneinsichtnahme durch den Verteidiger am 24. Mai…

…den vorgenannten Gründen um Vertagung ersucht, wodurch insbesondere auch dem Grundsatz der Prozessökonomie entsprochen werden würde. Es sei schon im Vorfeld auch nachgefragt worden, ob der beantragte Zeuge ***Z*** am Verhandlungstag verfügbar sei, was leider nicht der Fall sei, sodass auch aus diesem Grund die…

…einer Erkrankung seinen beruflichen Pflichten nicht nachgehen habe können, habe in diesem Zeitraum aber einen € 200.000,00 übersteigenden Umsatz erzielt, sodass ihm jedenfalls zuzumuten gewesen wäre, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Betriebsprüfer habe der Beschuldigte bis zum Verhandlungstag keine…

…anberaumten Verhandlung fehlt daher ein triftiger Grund und erfolgte daher unentschuldigt (vgl VwGH 18.04.2002, 2000/09/0191). Schließlich ist der Beschuldige der Ladung zum Amtsarzt zum Zwecke der Feststellung seiner Verhandlungsfähigkeit am 3. Oktober 2016 nicht nachgekommen. Vielmehr scheint der Beschuldigte zu versuchen…

…Beschwerdeführer noch ein Organ oder Mitarbeiter der X Steuerberatungs GmbH sind zur mündlichen Verhandlung in diesem Beschwerdeverfahren am 5.7.2022 erschienen. Da der Beschwerdeführer seine eigene Erkrankung am Vortag der mündlichen Beschwerdeverhandlung und seine dadurch bedingte Verhinderung an der Teilnahme nicht als Wiedereinsetzungsgrund angeführt…

…Dezember 2010 vor. Der Sachverständige Dr.SV3, Gerichtsarzt am Institut für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck, stellt darin im Wesentlichen fest, X sei in einem körperlich etwas reduzierten und insgesamt vernachlässigten Zustand. Gravierende Erkrankungen, die die körperliche Leistungsfähigkeit erheblich einschränken würden, würden nicht vorliegen…

…Das Verfahren berücksichtigte meine psychische Erkrankung und deren Auswirkungen auf meine Handlungsfähigkeit nicht ausreichend. • Unzureichende Beweiserhebung: Es wurden keine umfassenden medizinischen Gutachten eingeholt, die meine Krankheit und deren Auswirkungen bestätigen. Außerdem wurde ich in keinem Verfahren richtig geladen. Bis vor kurzem war ich nicht verhandlungsfähig…

…arbeit- und verhandlungsunfähig sei. Bedauerlicherweise habe sich am Zustand des Bw. nichts geändert bzw. hätten sich seine Werte und seine Belastbarkeit sogar verschlechtert, ferner seien fachärztlich verifizierbare psychische Probleme hinzugetreten, welche derzeit und auf unbestimmte Zeit eine Verhandlungsfähigkeit ebenfalls verhindern würden. Dem Antrag auf Abberaumung…

…steuerlicher Berater des Beschuldigten aufgetretene Dr. P nach einer Erkrankung seine diesbezügliche Zustellvollmacht zurückgelegt hat (Schriftsatz vom 16. April 1998, Dauerakt des genannten Veranlagungsaktes) und offenbar auch seine Berufsberechtigung erst wieder am 22. Juli 2002 erlangt hat (Veranlagungsakt des Beschuldigten, Veranlagung 2002, Eingabe des Dr…

…wurden, ein. Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben um Haftaufschub bis Mai 2015 wegen noch andauernder Erkrankung der Gattin des Bf ersucht. In der Folge wandte sich der Magistrat, MA**, RA, BA*, am 15. Oktober 2015 mit einem an die Wohnadresse adressierten Ersuchen an den Bf…

…werden konnte. Übrige Erkrankungen, die zu einer Aufhebung der Verhandlungsfähigkeit (und bzw. auch der Geschäftsfähigkeit) führen hätten können, wurden in diesem Gutachten ebenfalls nicht festgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass beim Bf bis zum März 2010 keine schwerwiegende Erkrankung oder Störung fassbar war, die aus…

…und seelischer Erkrankungen verhandlungsunfähig, was durch die akute Depression, die Schmerzen im Bewegungs- und Stützapparat, den hohen Blutdruck und den Diabetes mell. bedingt sei. Es könne damit gerechnet werden, dass nach drei Monaten eine Stabilisierung eingetreten sei und dass die Bw. ihre Verhandlungsfähigkeit wieder erlangen…