…hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. August 2021, GZ. RV/7104316/2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dies wurde in RNr. 15 bis 17 begründet wie folgt: "15 Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des …

…mehrere Gründe stützt; hinsichtlich aller Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof wenigstens implizit geäußert hat, die notwendige Voraussetzungen der Aufhebung waren [etwa die Rechtswirksamkeit der Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses, weil der Verwaltungsgerichtshof ansonsten die Revision mangels tauglichen Anfechtungsobjektes zurückgewiesen hätte]; an Ausführungen, wonach die aufgehobene…

…des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Laut Aktenlage wurde die das Verfahren, dessen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO begehrt wird, abschließende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002, RV01, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…2000, RV/559-15/05//99, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO nicht nur die Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides vom 10. November 2000 zu veranlassen hatte, weil…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…2004). 4.3.4. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Art 60 Abs Satz 3 VO 987/2009 Mit Erkenntnis VwGH 24.06.2021, Ro 2018/16/0040, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt: "Zum Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Beschäftigten oder selbständig Erwerbstätigen, dessen Kind in einem…

…vom 16.12.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2009, 1-6/2010 und 7-12/2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung bei der Behörde wegen vom Beschuldigten im anhängigen Finanzstrafverfahren nicht bekannt gegebener Änderung der Abgabestelle im Akt der Finanzstrafbehörde hinterlegt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. September 2010, SpS, wurde B.K., Adresse1 in Abwesenheit des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß …

…253.1999, 96/15/0108), -höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015). Die Bw. beruft sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes(11.11.2008, 2006/13/0041), wonach…

…oder aber höchstgerichtliche Erkenntnisse (VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015; 25.9.2012, 2008/13/0175). Daraus ergibt sich, dass das vom Bf. zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund…

…wendende Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, vermag mangels Parteienidentität keine Bindungswirkung gegenüber dem streitgegenständlichen Bf. zu entfalten und ist daher für ein Heranziehen iSd Vorfragentatbestandes nicht geeignet. 7. Darauf, dass die angesichts der in Rede stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

…die Jahre 2015 bis 2017, da die erhaltenen Taggelder als steuerfreie Bezugsteile zu behandeln seien, und verwies in dem Begleitschreiben auf das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Widersprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. Aus diesem Grunde durfte das…

…sei dem nicht Rechnung getragen worden. Offensichtlich sei dem Finanzamt bei Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2016 die damals gültige Rechtlage nicht bekannt, oder zumindest sei sie dem Finanzamt unklar gewesen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hätte jedoch Klarheit gebracht und sogar zu einer Gesetzesänderung geführt. Es würde…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom…

…über die Berufung des AB, vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3…

…und auf Basis eines Gutachtens erheblich scheinende Tatsachen erörtert, jedoch nicht als erwiesen angenommen wurden. Mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2009/13/0062, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einer Familienbeihilfenangelegenheit mit den Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Neuerungstatbestand des § 303 Abs…

…als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 28.1.2016 beantragte die bf. KG den offenen Saldo des Finanzamtskontos in Höhe von 189.885,61…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Mai 2025 betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gem. § 303 BAO, Steuernummer ***StNr_G***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…der Revision Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…