…Mitgliedsbeiträge Rz 33: "Echte" Mitgliedsbeiträge sind Beiträge, welche die Mitglieder einer Personenvereinigung nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliegt, stellen diese "echten" Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar. Bei den Mitgliedsbeiträgen…

…Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er für im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte Tätigkeiten so genannte unechte Mitgliedsbeiträge erhält; diesen Beiträgen steht eine konkrete Gegenleistung des Vereines an den Beitragszahler gegenüber (vgl. VwGH…

…Die Entrichtung von Bareinlagen für die Gewährung von Anteilsrechten entspreche nicht einer Gegenleistung für konkrete Leistungen, vielmehr diene das so aufgebrachte Kapital der Erfüllung des Gemeinschaftszwecks, nämlich der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage. Die gemeinsame Verwertung der von den Genossenschaftsmitgliedern erzeugten landwirtschaftlichen Produkte gehöre…

…des § 5 Z 6 BAO) zukommen oder nicht (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, § 8, Tz 19). Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Mitgliedern einer Körperschaft nicht als Gegenleistungen für deren konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks entrichtet werden…

…Schenkungen, Erbschaften und Subventionen zur allgemeinen Förderung des Rechtsträgers. 3.1.1 Mitgliedsbeiträge 3.1.1.1 Echter Mitgliedsbeitrag Rz 432: "Echte" Mitgliedsbeiträge sind Beiträge, welche die Mitglieder eines Vereines nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben…

…Die Entrichtung von Bareinlagen für die Gewährung von Anteilsrechten entspreche nicht einer Gegenleistung für konkrete Leistungen, vielmehr diene das so aufgebrachte Kapital der Erfüllung des Gemeinschaftszwecks, nämlich der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage. Die gemeinsame Verwertung der von den Genossenschaftsmitgliedern erzeugten landwirtschaftlichen Produkte gehöre…

…sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er für im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte Tätigkeiten Leistungsentgelte oder so genannte unechte Mitgliedsbeiträge erhält; diesen Beiträgen steht eine konkrete Gegenleistung des Vereines an den Beitragszahler gegenüber (vgl…

…Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks erhält. Hingegen ist der Verein unternehmerisch tätig, wenn er für im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte Tätigkeiten z.B. so genannte unechte Mitgliedsbeiträge erhält; diesen Beiträgen steht eine konkrete Gegenleistung des Vereines an den Beitragszahler gegenüber. Bei gemeinnützigen Vereinen…

…diese nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes, so fehlt der Leistungsaustausch und die Beiträge bilden kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds - unabhängig davon wie sie benannt sind…

…diese nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes, so fehlt der Leistungsaustausch und die Beiträge bilden kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds -unabhängig davon wie sie benannt sind …

… 8 Abs. 1 KStG sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Mitgliedern nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes entrichtet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Tourismus, das touristische Marketing, die Durchführung von touristischen Veranstaltungen etc. dient nicht der Förderung eines…

…Bedeutung zu. Echte Mitgliedsbeiträge seien Beiträge, welche die Mitglieder eines Vereines nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern nur für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes zu entrichten hätten. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliege, stellten diese echten Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar (VereinsR 2001, Rz…

…Merkmal der speziellen Entgeltlichkeit zwischen Leistung und Gegenleistung. Bei Zuwendungen an einen Verein (wie der Bw.) ist daher zu prüfen, ob diese Beiträge für die Erfüllung des konkreten Gemeinschaftszweckes zu entrichten sind, und damit außerhalb eines konkreten Leistungsaustausches stehen, was bei "echten" Mitgliedsbeiträgen der Fall…

…11, Rn. 41). Der Rechtsprechung des EuGH ist außerdem zu entnehmen, dass bei der Prüfung der Erfüllung des für die Einreihung entscheidenden Kriteriums der „Aufmachung zu medizinischen Zwecken“ auf die Etikettierung, Faltung und Verpackung der betreffenden Ware Bedacht zu nehmen ist (EuGH 6.10.1983…

…gewürdigt worden. Die von der Behörde zugezogene Technische Untersuchungsanstalt sei kein Sachverständiger und habe nur einen Befund abgegeben. Entgegen den Ausführungen des Zollamtes genüge es für die Erfüllung des Kriteriums der Würzung der Waren gemäß der zusätzlichen Anmerkung 6a zum Kapitel 2 des Zolltarifes, wenn…

…11, Rn. 41). Der Rechtsprechung des EuGH ist außerdem zu entnehmen, dass bei der Prüfung der Erfüllung des für die Einreihung entscheidenden Kriteriums der „Aufmachung zu medizinischen Zwecken“ auf die Etikettierung, Faltung und Verpackung der betreffenden Ware Bedacht zu nehmen ist (EuGH 6.10.1983…

…1) der Leistungsaustausch nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG erst mit der eigentlichen Erfüllung des Vereinszweckes (Abwasserentsorgung und -reinigung) beginne und (2) die Kapitalbeiträge Gründungskapital für die Genossenschaft darstellten." Bezug nehmend auf Punkt (1) führte die Bw. ins Treffen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen…

…Zuwendung zu einer Bereicherung führt und wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass die Zuwendung weder in rechtlichem Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck steht, noch zur Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit (und sei es auch einer Naturalobligation) erfolgt (siehe Fellner, a.a.O.…

…achtstellige Codenummer; die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (lit. a); die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind…

…einschließlich Destillationsverluste, weniger als 85 RHT übergehen" Beide Produkte erfüllen nach dem außer Streit stehenden Untersuchungsergebnis betreffend das Destillationsverhalten dieses Kriterium nicht. Das Hauptzollamt Wien hat dem von der Bf. ins Treffen geführten Schreiben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, wonach die Waren als Elektroisolieröl unter…