…Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung…

… 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO Beurteilungsmaßstab für den Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruches sei. Der Einschreiter vertritt in seinen Eingaben dagegen die Ansicht, dass der konkrete Rückforderungsanspruch zur Gänze und ungeachtet der Ursachen der Einkommensteuergutschrift 2006 erst wie die veranlagte Einkommensteuer zu…

…Verordnung sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach den…

…3 Monaten und höchstens einem Kalenderjahr wählen. Ein kürzerer Zeitraum kann gewählt werden, wenn es sich um den Rest eines Kalenderjahres handelt. Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regeln nach § 12 UStG 1994; maßgebend ist somit, dass die sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug…

…erst im Jahr 2008 das Veranlagungsverfahren anzuwenden. Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regeln nach § 12 UStG 1994 und sind obige Ausführungen zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs auch auf die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs anwendbar (vgl auch UFS 23.10.2003, RV/0257-G/03)…

…Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. ... ... ... Ob die Vorsteuern eines ausländischen Unternehmers überhaupt erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 59). Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels…

…bei der veranlagten Einkommensteuer nur insoweit mit Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, als er nicht im Wege von Einkommensteuervorauszahlungen schon früher entstanden ist. Im Umkehrschluss bestätigt also dieses Erkenntnis die entscheidungsgegenständlich vertretene Rechtsposition, dass Rückforderungsansprüche iZm. Einkommensteuerveranlagungsgutschriften nur dann erst mit Ablauf des betreffenden Veranlagungsjahres entstehen…

…Abgabenanspruch als der Abgabenrückforderungsanspruch gemäß § 241a BAO. Die Prüfung eines KESt-Erstattungsanspruches ist daher nach Auffassung des BFG auch nicht mittelbar auf die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruches wegen rechtsgrundloser Leistung (die Zurückzahlung gemäß § 241a BAO) gerichtet. Dazu kommt, dass es im Zeitraum der Außenprüfung…

…Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen…

…4 BAO nicht anwendbar ist. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin entsteht der Anspruch frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vorliegen: (i) Festsetzung des Erstattungsanspruches und (ii) Auszahlung des Erstattungsbetrages, wobei diese Auszahlung bereits vor der Abgabenfestsetzung erfolgen kann. Würde nämlich nur der zweite…

…Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen…

…Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist eine bereits erfolgte Festsetzung auf Antrag entsprechend abzuändern. Wie bereits das Finanzamt zutreffend in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist zur Stellung eines Erstattungsanspruches - laut ständiger Rechtsprechung des VwGH …

…somit insgesamt maximal € 637,44 erfolgen. Gegenstand der Versicherungssteuer/Entstehen der Steuerschuld Gegenstand der Versicherungssteuer ist gemäß § 1 Abs. 1 VersStG die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses. Das Merkmal der "Zahlung eines Versicherungsentgelts" im Sinne…

…Eine Überrechnung des Erstattungsanspruchs bedinge ein Entstehen des Guthabens im Sinne des § 215 BAO. Mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung entstehe der Anspruch auf Verbuchung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, wenn dieses wegen eines Vorsteuerüberhangs begründet werde. Der Vorsteuerabzug sei ein integraler Bestandteil des Mechanismus der…

…Entstehung des Abgabenanspruches § 4. (1). Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft." In den hier gegenständlichen Erstatlungsfällen wurde weder ein steuerauslösender Sachverhalt verwirklicht noch ist ein Abgabenanspruch entstanden. Signifikant dafür ist die Terminologie des COFAG-NoAG: Dort…

…ist somit auf Abgabenansprüche, die nach diesem Zeitpunkt entstehen, anzuwenden. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (§ 4 Abs. 1 BAO). Der Abgabenanspruch entsteht bei der zu veranlagenden Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung…

…Aber selbst wenn man anderer Meinung wäre, liege Verjährung nicht vor. Denn Tatbestandsmerkmal für das Entstehen des Erstattungsanspruches sei sowohl Widerruf als auch Herausgabe des Geschenkten. Stiftungsrechtlich schließe an die Auflösung der Privatstiftung die Abwicklung desselben an. Hat der Abwickler die Verbindlichkeiten der Privatstiftung berichtigt…

…Angaben. Weiters meint er, aus der vorgelegten Kassenquittung würde sich eindeutig ein Erstattungsanspruch hinsichtlich des seiner Ansicht nach nicht geschuldeten Abgabenbetrages ergeben und eine Ablehnung seines Anspruchs unter Verweis auf den Verzicht gem § 108 Abs 2 ZollR-DG iVm Art 236 ZK sei nicht rechtmäßig…

…in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur…