…aufheben. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens ist jeweils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu beurteilen (VwGH jeweils vom 27. 1. 1999, Zl. 98/16/0361 und Zl. 98/16/0362). Hat die Berufungswerberin zwar ihr Recht auf Erbsentfertigung im Jahre 1976 erworben, so…

…aufheben. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens ist jeweils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu beurteilen (VwGH jeweils vom 27. 1. 1999, Zl. 98/16/0361 und Zl. 98/16/0362). Hat die Berufungswerberin zwar ihr Recht auf Erbsentfertigung im Jahre 1994 erworben, so…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1.) Im vorliegenden Fall lagen sowohl für die Wiederaufnahme als auch für die Frage des Zeitpunktes der Entstehung der Steuerschuld (Abschlagszahlungen) keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor, insbesondere waren im Zusammenhang mit den Abschlagszahlungen…

…dieser Frage im gegenständlichen Verfahren - wäre die Steuerschuld zufolge der eingangs zitierten Bestimmung zwingend bereits mit Ablauf des Monates Jänner 2003 entstanden, da der Vergleich bereits am 22. Jänner 2003 rechtswirksam geworden ist. Da das Finanzamt die Entstehung der diesbezüglichen Steuerschuld ungeachtet der zwingenden Norm…

…nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt einzureichen und innerhalb derselben Frist die Abgaben zu entrichten. zB § 8 AlkStG 2022 6.1.3.6.4. Erlöschen eines Verwendungsbetriebs/Freischeins Im Zusammenhang mit dem Erlöschen eines Verwendungsbetriebs/Freischeins können zwei unterschiedliche Fälle der Steuerschuldentstehung vorliegen: Steuerschuld 1…

…allen anderen Fällen ...") umfasst. Auf Grund dieser Bestimmung würde - den Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 27.1.2010 zur Unterscheidung zwischen (tatsächlicher) Zulassung und fiktiver Zulassung folgend - die Steuerschuld erst mit dem Tag der Zulassung (in Österreich) entstehen; eine Zulassung ist jedoch gegenständlich (noch)…

…bedeutet dies im Zusammenhang mit der Begründung des Bescheides des Finanzamtes vom 2. März 2009, dass eine im Juli 2008 entstandene Normverbrauchsabgabe festgesetzt wurde. Da § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 34, wonach die Steuerschuld bei…

…Steuerpflichtigen noch von der Finanzverwaltung nachweisbar. Ein derartig unbestimmter Begriff sei als Bemessungsgrundlage nicht geeignet. - Bemessungsgrundlage "aller erzielbaren Einsätze" und Entstehen der Steuerschuld mit Vertragsabschluss: Da nach § 59 Abs. 1 GSpG die Steuerschuld im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages entstehe, müsse zuerst der Spielvertrag zustande…

…der Annahme, dass ein fremder Veräußerer einer Ratenzahlung über einen so langen Zeitraum keinesfalls zugestimmt hätte, bedarf es mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Falle der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten keiner weiteren Überlegungen, welcher Zeitraum einem Fremdvergleich standhalten würde. Denn im…

…Im gegenständlichen Fall kommt nämlich dem Umstand, dass "über die durchgeführte Baubetreuung bis dato keine Endabrechnung gelegt wurde" keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu, da - wie bereits ausgeführt - entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für die Entstehung der Steuerschuld in erster Linie der Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheidend…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres, bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…sachlicher Zusammenhang. Der Festsetzungstatbestand des § 17 Abs. 1a letzter Satz UmgrStG idF AbgÄG 2022 tritt mit 20.7.2022 in Kraft und ist auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Nichtfestsetzungen anzuwenden. Das die Festsetzung der Steuerschuld auslösende Ereignis stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne…

…Istbesteuerung). Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Vereinbarung vom 16.12.2020 der Kaufvertrag rückabgewickelt worden sei, sodass eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs im Sinne des § 17 Abs 1 Z1 GrEStG vorliege, die fristgerecht innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung erfolgte. Der…

…geleistete Agio die Folge, dass die Steuerschuld für das Agio nach Maßgabe des § 7 Abs 1 Z 2 KVG erst mit Bewirkung der Leistung im Jänner 2016 entstanden ist. Obschon das Agio in einem zeitlichen und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung steht, konnte unseres Erachtens…

…geleistete Agio die Folge, dass die Steuerschuld für das Agio nach Maßgabe des § 7 Abs 1 Z 2 KVG erst mit Bewirkung der Leistung im Jänner 2016 entstanden ist. Obschon das Agio in einem zeitlichen und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung steht, konnte unseres Erachtens…

…1995, über welche die Firma ***Bf1***, (…), nicht verfügt. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen oder bearbeitet (hergestellt), entsteht die Steuerschuld mit Herstellung des Mineralöls im Zeitpunkt der Herstellung gem. § 21 Abs 3 und Abs 4 Z 5 MinStG 1995. (…) Die Firma ***Bf1***, (…), wurde…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…

…z.B. bei Nummernlotterien als Bemessungsgrundlage die Summe der Einsätze während eines Kalenderjahres bzw. bei Ausspielungen über elektronische Lotterien oder Glücksspielautomaten die Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Steuerschuld entsteht im Zusammenhang mit dem Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes, mit Erhalt der Einsätze, bzw. mit Vornahme der Handlung, die…