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UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…somit durch die Begebung von Urkunden, die in Verbindung mit entsprechenden Zahlungsbelegen vom Aussteller auch der Rechtsschein einer vorsteuergerechten Rechnung gesetzt wurde, war die Steuerschuld auf Grund der Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs. 12 UStG (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 11, 127) rechtens. Eine Rechnungsberichtigung (§ 11 Abs…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…treibe der Bf. die Projekte laufend voran und könne es sich daher aufgrund der bereits erbrachten Leistungen um keine Vorausrechnungen handeln. Dies bedeute wiederum, dass seitens des Bf. stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß…

UFSG RV/0330-G/04Von Scheinrechnungen kann kein Vorsteuerabzug gewährt werden, da kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…verschaffen. Bei der vorgeschriebenen Umsatzsteuer handelt es sich um eine Entstehung der Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung und nicht aus erbrachten Lieferungen und Leistungen (VwGH 27.9.1995, 92/13/0310; 19.1.2005, 2000/13/0162). Wird in solchen Fällen eine Rechnung mit gesondertem…

UStR 2000 Rz 260219.1.2. Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…18 Abs. 2 Z 4 UStG 1994) Der Leistungsempfänger hat die Bemessungsgrundlagen für die Bauleistungen (Lieferungen und sonstigen Leistungen), für die die Steuer auf ihn übergegangen ist, getrennt nach Steuersätzen, und die hierauf entfallenden Steuerbeträge aufzuzeichnen. 19.1.2.9. Entstehung der Steuerschuld bei Sollbesteuerung (§…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts abführen (Entstehung der Steuerschuld mit Vereinnahmung). Eine Steuerschuld auf Grund der Rechnung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Nach Ansicht des Gerichtes verkennt die Abgabenbehörde, dass die technische Variante der Steuerentrichtung in § 17 keinen Einfluss auf die materielle…

UFSG RV/0153-G/02Umsatzsteuerschuld auf Grund von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Das Finanzamt führte in der - teilweise - stattgebenden Berufungsvorentscheidung aus, dass für die Entstehung der Steuerschuld auf Grund Rechnungslegung das Vorliegen einer Rechnung, die formal die Erfordernisse des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfülle, vorausgesetzt sei. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die Rechnungsbestandteile auch inhaltlich korrekt…

UFSG RV/0109-G/05Keine Erstattung der auf Roaminggebühren entfallenden Vorsteuern für im Drittland ansässige Telekommunikationsdienstleister;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…so dürfe der Leistungsort aufgrund der Nutzung und Auswertung nur dann ins Inland verlegt werden, wenn dies zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen erforderlich sei. Wie jedoch bereits zu § 3a Abs. 13 UStG 1994 ausgeführt, komme es gerade durch die Anwendung der Verordnung bzw…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…und die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1972 dem Abgabenpflichtigen vorgeschrieben, sei nicht richtig. Der Betriebsprüfung sei nämlich sehr wohl bekannt, dass die Umsatzsteuer nicht aufgrund der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UStG 1972 geschuldet werde und in Rechnung zu stellen sei…

BFG RV/2101047/2016Vorsteuererstattung für einen ausländischen (Drittlands-) Unternehmer, der selbst lediglich sonstige Leistungen an andere Drittlandsunternehmer erbringt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…es zu keinem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gekommen wäre. Mit Schreiben vom 11.4.2016 ersuchte die Bf. um Fristverlängerung zur Einbringung einer Beschwerde bis 11.5.2016 gegen den Erstattungsbescheid, weil die Bearbeitung der Beschwerde auf Grund der Übersetzungsarbeiten einen längeren Zeitraum…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…mit ähnlicher Funktion (zB in Ferienlagern oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken; d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros). [...] § 19 UStG 1994 lautet auszugsweise: Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld …

UStR 2000 Rz 2619–265119.2.1.4. Sollbesteuerung bei Dauerleistungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…zur Rechnungskorrektur beim unberechtigten Steuerausweis siehe Rz 1771 f. Durch den Verweis in § 11 Abs. 12 letzter Satz UStG 1994 auf § 16 Abs. 1 UStG 1994 ergibt sich, dass für den Aussteller der Rechnung die Steuerschuld aufgrund der Rechnung zu dem Zeitpunkt (in jenem Voranmeldungszeitraum…

BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…schuldet somit die auf sie übergegangene Umsatzsteuer aus der Rechnung Sequenznummer 25 aufgrund der an sie erbrachten Leistung und kann diese als Vorsteuer abziehen, weil sie ihrerseits die Leistung an einen Unternehmer (in Bregenz) erbringt, auf welchen die Umsatzsteuerschuld aus der Rechnung der BF übergeht…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…entsprechenden korrespondierenden deutschen Bestimmungen aufgrund der Ansässigkeit der BF) am entsprechenden Empfängerort steuerbar ist. Da die Leistung an ein österreichisches Unternehmen erfolgte, ist die Leistung am Empfängerort Österreich steuerbar, wobei aber nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 6/6

…abgewichen ist, erlassen worden sein. Hinsichtlich des nicht (zustehenden) Vorsteuerabzuges der Berufungswerberin auf Grund des Überganges Steuerschuld auf die Berufungswerberin, verkennt er offenbar die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges. Der Unternehmer kann (grundsätzlich) die folgenden Vorsteuerbeträge von anderen Unternehmern, die in einer Rechnung (§ 11…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…unter Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den inländischen Leistungsempfänger. Für die Jahre 2005 und 2006 bringt D Vorsteuererstattungsanträge beim Finanzamt Graz-Stadt ein, in denen er den Vorsteuerabzug für in Österreich entstandene Aufwendungen (Materialien, Montageleistungen usw.) geltend macht. Dass D auf Grund des…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Steuerschuld aufgrund einer Rechnungslegung nur dann entstehe, wenn diese entsprechend bescheidmäßig verarbeitet wurde. Es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Eintragung in eine Kennzahl der Steuererklärung ausschlaggebend für die Entstehung einer Steuerschuld gemäß § 11 Abs 12 UStG…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…abgewichen ist, erlassen worden sein. Hinsichtlich des nicht (zustehenden) Vorsteuerabzuges der Berufungswerberin auf Grund des Überganges Steuerschuld auf die Berufungswerberin, verkennt MW. offenbar die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges. Der Unternehmer kann (grundsätzlich) die folgenden Vorsteuerbeträge von anderen Unternehmern, die in einer Rechnung (§ 11…

UFSG RV/0512-G/051. Frage der steuerlichen Anerkennung einer Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Forderungsausfall als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 EStG? 3. Berichtigung gemäß § 16 UStG wegen Uneinbringlichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…im Veranlagungsjahr 2003 korrigiert werden. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nach ha. Ansicht für den streitgegenständlichen Fall auch keine Steuerschuld auf Grund der Rechnung gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 12 oder Abs. 14 UStG besteht. Dies würde das Vorliegen einer Rechnung iSd…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…darf unter der Kennzahl 082 diese Steuer nicht eingetragen werden." Aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Rechnungen) wurde der Übergang der Steuerschuld nach Rechnungsdatum für die Jahre 2006 und 2007 wie folgt ermittelt: | Jahr | Auflistung der einzelnen Unternehmer | Rechnung ohne Umsatzsteuer € | Umsatzsteuer…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/7

…darf unter der Kennzahl 082 diese Steuer nicht eingetragen werden." Aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Rechnungen) wurde der Übergang der Steuerschuld nach Rechnungsdatum für die Jahre 2006 und 2007 wie folgt ermittelt: | Jahr | Auflistung der einzelnen Unternehmer | Rechnung ohne Umsatzsteuer € | Umsatzsteuer…