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UFSW RV/2287-W/02Entstehung der Umsatzsteuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 2611 ff. dann vorlägen, wenn abrechenbare Teilleitungen vereinbart worden wären, ist daher im Lichte obiger Ausführungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht berufungsdienlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, wird bei der Errichtung von Bauwerken für die Entstehung der Umsatzsteuerpflicht…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Sollbesteuerung). Dies gilt grundsätzlich auch für Werkleistungen der Bauwirtschaft. Der Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Werklieferung ausgeführt worden ist. Spätestens nach Ablauf dieses Kalendermonates entsteht die Umsatzsteuerschuld auch in jenen Fällen, in…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Robert Zsifkovits und Mag. Harald Österreicher über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, vom 8. April…

UFSW RV/0001-W/021. Schenkung einer Liegenschaft an die Ehegattin als Scheingeschäft 2. Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes 3. Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld, Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…Direktverkauf des Mietwohngrundstückes an die K GmbH durch den Bw. ergebenden Spekulationsgewinn der Besteuerung zu entziehen. Umsatzsteuer: Gemäß § 19 Abs. 2 UStG 1972 entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden sind…

UFSI RV/0640-I/02Versteuerung nach vereinbarten Entgelten, Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…hat ( Bl. 15 der Dauerbelege). Hervorzuheben ist auch, dass im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens nur die Entstehung der Umsatzsteuerschuld beim leistenden Unternehmer (Bw.) zu untersuchen ist. Das allfällige Recht zum Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger (J.H. GmbH&CoKG) ist entgegen der von der Bw. vertretenen…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 2/2

…bei der Geltendmachung der Forderung der F GmbH trotz der auch einem völligen Laien ins Auge fallenden Aspekte, die für das Entstehen der Umsatzsteuerschuld gesprochen haben (wie der zweifache Steuerausweis in den gelegten Rechnungen, woraus sich der Geschäftspartner entsprechende Vorsteuer abziehen konnte) in Anbetracht der…

UFSW RV/3885-W/02Verschaffung der Verfügungsmacht an Bauwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2003

…der Verschaffung der Verfügungsmacht für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld relevant. Verschaffung der Verfügungsmacht sei ein tatsächlicher Vorgang, der in dem Augenblick eintrete, in dem der Abnehmer über den gelieferten Gegenstand tatsächlich verfügen könne, gleichgültig ob der Vorgang auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Die Übertragung der…

BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…allein den Erhalt des Betrages von der ***5*** ein, bleibt aber ansonsten bei ihrer Verantwortung die Fakturen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis nicht erstellt zu haben, respektive stellt diese ob gesetzlicher Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, mangels Vereinnahmung jedweder Beträge das Entstehen der Umsatzsteuerschuld per se in Abrede.…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…nun zu berichtigenden - Abgabenanspruch entstehen, weshalb auch bereits zu diesem Zeitpunkt die Aufrechnungslage bestehen würde. Mit Schreiben vom 14. November 2002 beantragte die Bw. die Rückzahlung eines Guthabens der Masse in Höhe von € 122.612,88, das aus der Differenz eines auf ihrem Konto…

BFG RV/7102723/2021Säumniszuschlag nach Wiederaufnahme der Jahresumsatzsteuer nach Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuer; keine Vorrangregeln, wann über welche Beschwerde entschieden werden müsste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…Säumniszuschläge auch bei Nichtentrichtung formeller Abgabenschulden entstehen können. Allerdings stützte sich die belangte Behörde bei ihrer Bemessung des Säumniszuschlags gerade nicht auf den neuen Umsatzsteuerbescheid vom 5. August 2021 als sog. "formelle Abgabenschuldigkeit", sondern auf die seinerzeitige Nichtentrichtung bei der Umsatzsteuerveranlagung bis zum 15.02…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…Vermögen der D GmbH eröffnet. Es ist deshalb absolut lebensfremd und somit auch falsch, dass in dieser kurzen Zeit andere Verbindlichkeiten als die Umsatzsteuerschuld zu 100% oder zu einer höheren Prozentzahl als 5,553% erfüllt wurden oder hätten erfüllt werden können. Wenn dies der Fall…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 3/4

…UStG 4 , § 19 Tz 97) ist bei der Umsatzsteuer die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994…

UFSF RV/0417-F/11Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…das Verschulden der Bw. - gelegen in der Ungleichbehandlung der Gläubiger nach dem 15.11.2010 - nicht als bloß geringfügig einzustufen. Denn aus dem von der Bw. zitierten Protokoll vom 6. August 2010 sei nur ableitbar, dass ein schuldhaftes Verhalten im Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuldigkeiten …

BFG RV/7102863/2023Einhebungsverjährung; geschlossene Kette von Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…der Beschwerdeführer zunächst aus, dass hinsichtlich des betriebenen Umsatzsteueranspruches Festsetzungsverjährung eingetreten sei, da er seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor 1992 eingestellt habe, eine Ausfertigung des Umsatzsteuerbescheides vom 7.10.1992 nicht vorliege und das Entstehen der Umsatzsteuerschuld bereits rund 30 Jahre zurückliege, sohin seit Entstehen…

BFG RV/6100267/2015Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…im selben Moment der Entstehung der Umsatzsteuerschuld bestand bei Herrn E das Recht die Vorsteuer in Abzug zu bringen. Der Abzug sei gleichzeitig mit der Veranlagung der Umsatzsteuer bei Herrn E erfolgt. Aus diesem Grund werde um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Diese Beschwerde wurde seitens…

UFSK RV/0297-K/08Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…überdies zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Gesellschaft um eine GmbH handelt, wobei die Fälligkeit bzw. das Entstehen der Umsatzsteuerschuld bei der Lieferung und Leistung, bzw. der entsprechenden Rechnungslegung erfolgt und daher insoweit das Einbringungsrisiko auf die GmbH überwälzt wurde, sodass die Fälligkeit…

BFG RV/2100772/2025Trotz Ankündigung keine Liquiditätsberechnungen vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Auch ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme liegt nicht vor, handelt es sich beim gegenständlichen Haftungsbetrag doch um die kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig gewordene Umsatzsteuer 08/2022. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…Rückzahlung der Forschungsprämie 2018 erstmalig ab; eine entschiedene Sache liege nicht vor. Im Insolvenzverfahren II stellten sowohl die Umsatzsteuer 10/2017 als auch die Forschungsprämie 2018 Insolvenzforderungen bzw Insolvenzgutschriften dar. Für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen sei nicht das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…27.11.2015 der Niederschrift vom 10.03.2015 über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs 1 BAO dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.11.2015 Anhand dieser Unterlagen hat das Bundesfinanzgericht auch die Ermittlung der Umsatzsteuerschuld betreffend Dezember 2011…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab dem Entstehen der Umsatzsteuerschuld möglich (Ritz/Koran, aaO, § 232 Rz 3). Ergeben sich im Zuge von Außenprüfungen Nachforderungen von Selbstberechnungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer), besteht die Möglichkeit, trotz in der Vergangenheit liegender Fälligkeit…