…entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung ist somit jener Tag, an dem der Schenkungsvertrag erfüllt wird und die Bereicherung des Bedachten endgültig eintritt. Die Übertragung des Eigentums (im Fall von unbeweglichem…

…zur Übertragung des Eigentumes unbeweglicher Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation). Die Erwerbungsart für das Eigentum, also die "rechtliche Übergabe und Übernahme" iSd §§ 380, 425 ABGB liegt bei unbeweglichen Sachen idR in der Einverleibung…

…Entstehen der Steuerschuld für den Erwerb von Todeswegen durch die Bf am 6.1.2021 Die Erwerbungsart für das Eigentum, also die "rechtliche Übergabe und Übernahme" iSd §§ 380, 425 ABGB, liegt bei unbeweglichen Sachen gemäß § 431 ABGB idR in der Einverleibung im Grundbuch (Eintragungsgrundsatz). Der…

…Tag der rechtskräftigen Ehescheidung ist.　 Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer (bei Entstehen der Steuerschuld ab dem 1.6.2014, BGBl. I Nr 36/2014) vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Abweichend davon ist gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG bei Übertragung…

…Todes wegen der Erbschaftssteuer. Mit Erkenntnis des VfGH vom 07.03.2007, G 54/06 ua., kundgemacht unter BGBl. I 2007/9, wurde § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 mit Wirkung vom 01.08.2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Steuerschuld entsteht bei Erwerben von…

…Einantwortung und bei Erwerben durch Vermächtnis mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts gemäß § 182 Abs. 3 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, in der jeweils geltenden Fassung." Die Erwerbungsart für das Eigentum, also die "rechtliche Übergabe und Übernahme" iSd §§ 380, 425 ABGB, liegt bei unbeweglichen Sachen gemäß…

…347/90 Rn 16). Der EuGH hat in Bezug auf nach französischem Recht auf den Erwerb von Baugrundstücken erhobene Eintragungsgebühren entschieden, dass solche Gebühren keine allgemeinen Steuern sind, da sie nur entgeltlich übereignete unbewegliche Sachen betreffen, deren Übertragung mit einer Reihe von Formalitäten verbunden ist…

…des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Gemäß §6 Abs.2 Z1 leg.cit. gelten als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß §12 Abs.1 leg.cit. entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von…

…bei dieser aus der Kommentarliteratur zweifelsfrei ableitbaren Rechtslage bleiben, wieso der Amtsbeauftragte auf Seite 4 unten seiner Stellungnahme die Behauptung aufstellt, dass die Wirkungen einer Sicherungsübereignung "im Bereich der unbeweglichen Sachen durch die Übertragung einer Liegenschaft mit einem gültigen Titel und der gleichzeitigen Abmachung der…

…347/90 Rn 16). Der EuGH hat in Bezug auf nach französischem Recht auf den Erwerb von Baugrundstücken erhobene Eintragungsgebühren entschieden, dass solche Gebühren keine allgemeinen Steuern sind, da sie nur entgeltlich übereignete unbewegliche Sachen betreffen, deren Übertragung mit einer Reihe von Formalitäten verbunden ist…

…Dem Einwand, dass bei Vorliegen einer Vereinbarung diese gelten würde, ist nicht zu folgen. Die Übertragung von sachenrechtlichem Eigentum durch bloße Vereinbarung - im gegenständlichen Fall durch Einwilligung in die Bauführung durch einen Miteigentümer - ist ausgeschlossen. Der außerbücherliche Eigentumserwerb beschränkt sich auf wenige Tatbestände, die im…

…Abschluss der Vereinbarung in Form des Notariatsaktes, weil die Übertragung von unbeweglichem Vermögen zwischen Ehegatten eben dieser Form bedarf. Aus diesem Grund kann diesbezüglich auch aus dem Erkenntnis des VwGH vom 23.11.2006, 2006/16/0017, nichts gewonnen werden, zumal es sich bei der…

…die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des EStG 1988 dienen; und 2. Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu…

…die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des EStG 1988 dienen; und 2. Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu…

…Voraussetzungen vorliegen. Unabdingbare Voraussetzung für die Begünstigung gemäß § 17 GrEStG ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld. Eine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte…

…nichtig erklärt wird. Bei der Aufteilung seien die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. Das EheG definiere eheliches Gebrauchsvermögen (§ 81 Abs 2 EheG) als die beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen, die während…

…im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert in Erscheinung (vgl. VwGH 21.9.1955, 306/53). Ein bei der Übertragung von Apothekenunternehmen realisierter Betriebsbestehenswert stellt eine bewegliche Sache im Rechtssinn dar, die auch iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 (ab 1…

…im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Die Steuerschuld entsteht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. (§ 12 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955) Gemäß § 167 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), hat die Abgabenbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu…

…dass bei Berichtigung einer Rechnung durch den Rechnungsaussteller die durch den damit verbundenen Wegfall der Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstehende Gutschrift auf dem Abgabenkonto gemäß § 239a BAO zu unterbleiben hat, sofern der Rechnungsaussteller die korrigierte Umsatzsteuer dem Kunden nicht rückerstattet (dazu Kollmann/Schuchter in: Melhardt/Tumpel…

…der abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sind (VwGH 4. 12. 2003, 2003/16/0472). § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung…