…im Bundesgebiet beschäftigt, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird. Eine Entsendung auch eines österreichischen Dienstnehmers ins Ausland und damit eine österreichische Dienstgeberbeitragspflicht ist somit dann anzunehmen, wenn die Dienstgebereigenschaft in Österreich aufrecht bleibt und sich nicht in den Beschäftigungsstaat verschiebt. Hievon ist jedenfalls…

…bzw. Entsendungen außerhalb des EWR-Raumes erfolgt sind, sowie generell hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ist nach § 41 Abs. 1 FLAG zu prüfen, ob dieser Teil der Dienstnehmer als im Bundesgebiet beschäftigt gilt, weil er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wurde. Diesbezüglich hat die Berufungswerberin…

…die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Durch das bereits mehrfach zitierte Budgetbegleitgesetz 2011 wurde dem § 53 FLAG folgender Absatz 3 angefügt: § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen…

…die zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wurden, den im Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmern gleichgestellt sind, war hinsichtlich der übrigen Arbeitnehmer zu klären, ob in diesen Fällen eine "Entsendung" ins Ausland vorgelegen ist. Nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (549 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des…

…die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Zu einem vergleichbaren Fall hob der Verwaltungsgerichtshof am 19.3.2008, Zl. 2006/15/0115 den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf: "Art…

…die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Zu einem vergleichbaren Fall hob der Verwaltungsgerichtshof am 19.3.2008, Zl. 2006/15/0115 den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf: "Art…

…die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Zu einem vergleichbaren Fall hob der Verwaltungsgerichtshof am 19.3.2008, Zl. 2006/15/0115 den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf: "Art…

…aus, dass die Entsendung eine besondere Form des Arbeiten und Wohnen in Österreich anerkannt ist. Folgende Gesetze unterstützen diese Anerkennung: Familienlastenausgleichsgesetz § 41 Abs. 1: …als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz …

…FLAG lautet: (1) Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. (2) Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs…

…wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird. Nach Abs. 3 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Nach Abs. 4 lit. c gehören u.a. die im § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage…

…Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Der Beitrag des Dienstgebers ist gemäß § 41 Abs. 3 FLAG von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in…

…im Inland gezahlt wird. 2) Als im Inland beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Dies wird nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (549 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XI. GP) dann der Fall sein…

…im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gelte ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Der Beitrag des Dienstgebers sei von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die in Abs. 1 genannten Dienstnehmer…

…gemeint wohl: Dienstnehmer) zu leisten, die im Bundesgebiet beschäftigt bzw. zur Dienstleistung ins Ausland entsendet seien. Bei LG könne aber keineswegs mehr von Entsendung ausgegangen werden (fester Wohnsitz und Familie in Ungarn), weshalb auch eine DB-Pflicht nicht bestehe. Werde LG abgabenrechtlich im Sinne der…

…haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. (2) Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen…

…haben alle Dienstgeber zu leisten, die ım Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. (2) Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen…

…bekommen hat, kann keine Entlohnung für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der öXgmbh sein. Angesichts der im Konzern der dXag (Deutschland) herrschenden Regelungsdichte zur Besoldung und sonstigen Behandlung der ins Ausland entsendeten Mitarbeiter ist davon auszugehen, dass auch die im Jahr 2018 an den Bf. ausgezahlten…

…der als Dienstort die Ortsgemeinde, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist, und als Dienstzuteilung die vorübergehende Zuweisung an einen "anderen" Ort definiert - eine Dienstzuteilung auch an einen anderen Dienstort erfolgen kann. Als dieser kann vor dem Hintergrund des…

…der als Dienstort die Ortsgemeinde, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist, und als Dienstzuteilung die vorübergehende Zuweisung an einen "anderen" Ort definiert - eine Dienstzuteilung auch an einen anderen Dienstort erfolgen kann. Als dieser kann vor dem Hintergrund des…

…Arbeitnehmers zur entsendenden Betriebsstätte des Überlassers auszugehen ist. In § 7 Abs. 1 ist bereits derzeit klar geregelt, welche Gemeinde bei inländischer Personalüberlassung ergebungsberechtigt ist, wenn die Arbeitskräfteüberlassung länger als sechs Kalendermonate dauert. Es mangelt jedoch an einer gesetzlichen Regelung, wie bei Arbeitskräfteüberlassungen ins Ausland vorzugehen…