…7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist Inhaberin eines Aufschubkontos gemäß Artikel 226 ZK (Zollkodex). Auf Grund von verbuchten Abgabenschuldigkeiten…

…hätte gegenständliche Säumnis aufgrund verzögerter Ver-buchung des Überweisungsbetrages am Abgabenkonto überhaupt erst ausgelöst, entbehrt schon deshalb jeglicher sachlichen Rechtfertigung, weil dieser Verbuchungszeitpunkt (26. November 2008) nach obigen Feststellungen überhaupt keinen Einfluss auf den Entrichtungszeitpunkt der ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 und damit auch nicht…

…erstmalige Abgabefestsetzung und nicht erst die Nachforderung auf Grund der festgestellten Buchführungsmängel und Aufzeichnungsmängel entscheidend ist (VwGH 21.05.1992, 88/17/0216 - Rechtssatznummer 14 (GRS wie 86/14/0077 E 16.12.1986 RS 3). Durch diese Verlagerung der Nachforderungen auf die ursprünglichen Entrichtungszeitpunkte…

…Überweisungsbetrages am Abgabenkonto überhaupt erst ausgelöst, entbehrt schon deshalb jeglicher sachlichen Rechtfertigung, weil dieser Verbuchungszeitpunkt (24.2.2017) nach obigen Feststellungen überhaupt keinen Einfluss auf den Entrichtungszeitpunkt der ESt-Vorauszahlung 01-03/2017 und damit auch nicht auf den diesbezüglichen Säumniseintritt hatte. Aufgrund der Aktenlage…

…dass der Einkommensteuerbescheid 2009 nicht wirksam sei. Über die Berufung wurde erwogen:   Die dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde liegende Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: "(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden…

… 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erstatte die Bw. kein weiteres Vorbringen. Über entsprechende Anfrage teilte das Magistratische Bezirksamt für x dem Unabhängigen Finanzsenat mit…

…für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Da die Anträge bezüglich Berichtigung und Überrechnung von Herrn Mag. ***2*** erst mit 08.09.2023 und 14.9.2023 gestellt wurden, waren diese somit verspätet. Daher besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrem Antrag musste der Erfolg versagt…

…Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabenpflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen." Da es sich um zwei verschiedene Steuersubjekte handelt und jedes selbst Träger von Rechten und Pflichten ist, sind diese unabhängig voneinander zu betrachten. Daher ist für den Entrichtungszeitpunkt der Tag der Antragstellung der Umbuchung maßgeblich…

…Da mit dieser Zahlungserleichterungsbewilligung der Entrichtungszeitpunkt für die rückständigen Einkommensteuern 1998 und 1999 von 23.729,13 € bis am 28. März 2002 hinausgeschoben wurde, waren auf Grund 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen für die vorgenannten Abgaben während der Zeit dieses Zahlungsaufschubes bis zum Ablauf…

…Nichtvorliegen einer Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit fehlte, gleichfalls noch vor entsprechender Abgabenfälligkeit teilweise statt, in dem es den Entrichtungszeitpunkt für Einkommensteuern 1997 bis 1999 von gesamt 29.886,99 € bis am 28. März 2002 hinausschob. Gegen die geänderten Feststellungsbescheide 1998 und 1999 der Personengemeinschaft D…

…€ entrichtet werden sollten. Auf Grund dieses Tilgungsplanes sollten der damalige Abgabenrückstand von 88.051,99 € sowie die während des siebenmonatigen Zahlungserleichterungszeitraumes fällig werdenden ESt-Vorauszahlungen (für das zweite und dritte Quartal 2003) von 25.192,00 € restlos getilgt werden. Aus dem Umstand…

…es würden sowohl die Voraussetzungen für die Hinausschiebung des Entrichtungszeitpunkts (Stundung) als auch für die Entrichtung der Steuerschuld in Raten vorliegen. Die sofortige Einhebung der gesamten Abgabenschuld wäre für den Antragsteller mit erheblicher Härte verbunden. Die Einhebung würde den notwendigen Unterhalt des Antragstellers beeinträchtigen bzw…

…neu zu laufen. Laut Rückstandsausweis ist der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 01-12/1998 jene in Haftung gezogene Abgabe, die den ältesten Fälligkeitstag ausweist. Entrichtungszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgabe war der 15.01.1999. Die betreffende Abgabe wäre somit am 31.12.2004 verjährt gewesen…

…des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten haben. Das heißt, die Glücksspielabgaben wurden so wie ihre Vorgänger, die Glücksvertragsgebühren, als Selbstbemessungsabgaben gesetzlich geregelt, die jeweils am 20. des Folgemonats fällig sind. Fälligkeiten/Entrichtungszeitpunkt: Die…

…Werden einhebungsausgesetzte Abgaben über Verlangen des Abgabepflichtigen davor bereits entrichtet (vgl. § 212a Abs. 8 BAO), so tritt diesfalls das Ende des Zahlungsaufschubes bereits im Entrichtungszeitpunkt ein. Gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (litera a…

…Bei Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ist der Tag der Antragstellung (frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens) für den Entrichtungszeitpunkt maßgebend. Da die für die Entstehung des (zuerst überrechneten) Guthabens ursächliche Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung erst mit 23…

…den Abgabenvorschriften vorgesehenen (Nach-)Fristen (so zB. § 210 Abs. 2 und 4 bis 6 BAO) entrichtet werden. In den Fällen einer bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach § 21 Abs. 3 UStG beispielsweise verlagert sich so auch der nach § 29 Abs. 2 FinStrG noch zulässige Entrichtungszeitpunkt um…

…Mai 1995 beim Finanzamt Braunau wegen voraussichtlicher Überschreitung der Erwerbsschwelle des Art. 1 Abs. 4 Z. 2 UStG 1994 (ATS 150.000,--) im laufenden Kalenderjahr die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) beantragt. Nach deren Erteilung am 12. Juni 1995 stellte die Abgabenbehörde am 21…

…Entrichtungszeitpunkt 1.1. Die Tilgungswirkung auf dem Abgabenkonto, auf welches die Überrechnung eines Guthabens iSd § 215 Abs. 4 BAO erfolgt, tritt nur unter der Voraussetzung (rückwirkend) im Zeitpunkt der Antragstellung ein, dass zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich bereits ein Guthaben auf dem Abgabenkonto des Antragstellers…

…hiezu in Betracht kommen, den Entrichtungszeitpunkt hinausschieben (Stundung) bzw. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweisende…