…rückübertragen (VwGH 26.11.2024, Ro 2022/15/0030). 16.1.2. Entgeltsänderung infolge Uneinbringlichkeit Rz 2388: Eine Berichtigung von Steuer und Vorsteuer ist auch dann vorzunehmen, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Ob und wann eine…

…des besonderen Zivilrechtes, des MRG und des besonderen Verfahrensrechtes, der BAO gegeben sei, werde auf diverse Kommentarstellen verwiesen. 3) Entgeltsänderung gemäß § 16 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit Trotz Nichtigkeit des Hauptmietzinszahlungsverzichtes des Bw. und seiner Frau, die durch das Urteil des OGH vom 29. Jänner 2002…

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die hier vorzunehmende Entgeltsminderung die in § 16 UStG 1994 eindeutig normierte Rechtsfolge der unstrittig vorliegenden Uneinbringlichkeit der Restforderung ist, ist eine Revision…

…Voranmeldung fest und ließ die dort geltend gemachte Steuerberichtigung gemäß § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994 wegen Entgeltsminderung (= Entgeltsausfall infolge Uneinbringlichkeit der Forderungen aus 2002 - 2006) außer Ansatz: Es folgte damit den im Zuge einer Außenprüfung getroffenen, im Prüferbericht vom 15.06.2010…

…zu folgen, als bei einer Entgeltsminderung gemäß § 16 UStG 1994 das Berichtigungsrecht des leistenden Unternehmers nicht davon abhängig ist, ob die Finanzverwaltung in der Lage ist, die Ansprüche aus der korrespondierenden Vorsteuerberichtigung gegen den Leistungsempfänger durchzusetzen. Das Risiko der Uneinbringlichkeit trifft den Fiskus, nicht den…

…Mai 2002, mit noch zu bestimmenden Forderungen der Masse gegen das Finanzamt auf Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer wegen nach Konkurseröffnung infolge Uneinbringlichkeit erfolgter Wertberichtigung der diesbezüglichen Rechnungen gegen die offenen Masseforderungen in Höhe von € 16.118,50 aufrechnen zu wollen. Die konkret noch zu nennenden…

…Beanstandungen ergeben. Dem Beschwerdeführer könne daher kein Verschulden an der vermuteten Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Es liege auch keine Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit infolge der Insolvenzeröffnung im Jahr 2014 vor. Die Schlussfolgerungen der Betriebsprüfung habe der Beschwerdeführer weder einschätzen noch erahnen können. Dem Beschwerdeführer…

…worden. Die hohen Kundenforderungen seien durch Fehler in der Buchhaltung entstanden. Bei der Rekonstruktion von zerstörten Daten infolge eines Crashes des vernetzten Computersystems sei es vermutlich zu Doppelbuchungen und doppelter Abfuhr der Umsatzsteuer gekommen. Die Forderungen laut Buchhaltung seien in der Folge immer höher angewachsen…

…a festgehalten, dass eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 219.700,00 € erforderlich sei. Die Umsatzsteuerkorrektur werde im Massezeitraum Oktober 2002 wegen teilweiser Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen gegen in einer Liste angeführte Unternehmen vorgenommen. Der Masseverwalter sowie der steuerliche Vertreter würden darauf aufmerksam gemacht, dass bei…

…Steuerschuld zu leisten hat. Umgekehrt ist bei Entgeltsminderung das Berichtigungsrecht des leistenden Unternehmers nicht davon abhängig, ob die Finanzverwaltung in der Lage ist, die Ansprüche aus der korrespondierenden Vorsteuerberichtigung gegen den Leistungsempfänger durchzusetzen. Das Risiko der Uneinbringlichkeit trifft den Fiskus und nicht den leistenden Unternehmer…

…die infolge von Forderungsausfällen von Kunden der Bw. vorgenommen worden wären. Davon würde ein Teil in Höhe von € 629.561,49 die Forderung an die AG betreffen. Dazu vertrete die Bw. die Rechtsansicht, dass die Uneinbringlichkeit dieser Forderungen zumindest zu einem Teil erst nach…

…2389, wonach im vorliegenden Falle der Uneinbringlichkeit der gesamten Kundenforderung von netto 194.897,33 ein Belegaustausch in der ggstdl Bestimmung nicht vorgesehen sei. Der Unternehmer, dessen Forderung uneinbringlich geworden ist, kann daher in Höhe des Forderungsausfalles eine Entgeltsminderung vornehmen, ohne den Schuldner hiervon verständigen…

…seit dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner - ein Umstand, der bei der Heranziehung zur Haftung im Rahmen der Ermessensübung nicht außer Betracht gelassen werden darf (vgl. VwGH 19.05.2021, Ra 2019/13/0046, mwN) Im Beschwerdefall kommt eine Unbilligkeit infolge eines langen Zeitabstandes zwischen…

…Die Kanalanlage samt Pumpstation (Anmerkung BFG: Anschaffungskosten lt. Rechnung € 39.400) habe im Jahr 2006 aufgrund einer behördlichen Anordnung (ohne Belegnachweis) infolge aufgetretener Schäden geschlossen werden müssen. Auf Grund der aufgezeigten gravierenden Widersprüche, dem Fehlen jeglicher Nachweise zur tatsächlichen Errichtung der in der Rechnung…

…16 UStG 1994 durchzuführen (VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128). Da auch nach Auskunft des Geschäftsführers der Bf. eine Entgeltminderung noch nicht feststehe (die Rechnungsabstriche des Kunden würden von der Bf. nicht akzeptiert), sei eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 UStG 1994 nicht zulässig. …

…89). Der gegenständlichen Berichtigung der Umsatzsteuer auf Grund der Uneinbringlichkeit der Forderung der Bw. infolge des Konkurses über das Vermögen der CC-GmbH liegt jedoch keinerlei umsatzsteuerrechlich relevante Disposition des Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bw. zu Grunde. Die der Entscheidung zugrundeliegende Meinung…

…worden ist. Abhängigkeit zwischen dieser offenen Verbindlichkeit an ***7*** ***8*** GmbH und folglich deren Forderungsverzicht sowie dem Kauf der Gesellschaftsanteile konnte im Zuge der Außenprüfung nicht festgestellt werden. Der betriebliche Wegfall einer Verbindlichkeit infolge eines Schulderlasses durch einen Gläubiger führt bilanztechnisch zu einer Betriebsvermögensvermehrung. Der…

…ausgefertigten Lieferscheine bzw. der zugrunde liegenden Lieferscheinjournale (mit fortlaufender Nummerierung) in Form einer Druck- oder Exportdatei aus dem im Betrieb verwendeten EDV-Programmes "SESFAKT" konnten für den Prüfungszeitraum 2009 - 4/2012 infolge eines Programmabsturzes nicht mehr vorgelegt werden. 1.4.5.2. Lieferscheine ab 5…

…Abtretungsempfänger der Forderung leiste. Bei Abtretung/Verkauf einer Forderung unter dem Nennwert bestimme sich das Entgelt nach den tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsempfängers. Infolge der Korrektur der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit und der späteren Vereinnahmung des Entgelts sei die Umsatzsteuer erneut zu berichtigen (§ 16 Abs. 3 Z…

…dem URG 1997 sowie einer Durchgriffshaftung. Nach Ansicht der Bw. handelte es sich bei der Zahlung um eine Rückgängigmachung der Bezahlung von Lieferforderungen durch die S-GmbH infolge der Anfechtung durch den Masseverwalter. Die dadurch wieder aufgelebten Lieferforderungen gegenüber der S-GmbH seien daher in…