…GebG sei es, dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt werde. Soll nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden, so liege damit eine "subjektive Äquivalenz" und somit Entgeltlichkeit vor. Laut Schreiben vom 21. März 2002 habe der Bw. seinem Sohn für…

…zugewendeten Wirtschaftsgutes (inkl. der Besteuerung der aufgelaufenen stillen Reserven in der Privatstiftung) durch den Begünstigten sei also gesetzlich angeordnet und unterbreche die Buchwertfortführung. Dieser Umstand spreche also dafür, dass man von einer Entgeltlichkeit der Zuwendung sprechen müsse (Marschner, ZFS 2015, 198ff). Laut Marschner führe also…

…Anspruch auf Vorsteuerabzug ist ein Grundprinzip des Umsatzsteuerrechts. Eine Grundvoraussetzung, um diesen geltend machen zu können ist allerdings das Vorliegen eines tatsächlich erfolgten und entgeltlichen Leistungsaustausches. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit ergibt sich schon daraus, dass § 4 Abs. 1 UStG 1994 das Entgelt als Bemessungsgrundlage für…

…Entscheidend ist, ob eine Leistung erbracht wird, um eine andere Leistung zu erhalten (VwGH 18.2.1963, 7/61). Die Entgeltlichkeit der Leistung ist Voraussetzung für ihre Steuerbarkeit. Zugleich ist das Entgelt Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Beides ist auseinander zu halten: ist die Leistung unentgeltlich, braucht…

…Rahmen der freien Beweiswürdigung, weil niemand ohne das Vorliegen eines zwingenden Grundes einen finanziellen Aufwand in nicht unbeachtlicher Höhe auf sich nehme. Wenn im Vorlageantrag das niedrige Einkommen der Großmutter als Grund für die Entgeltlichkeit der Betreuung ins Treffen geführt werde, sei nach den Ausführungen…

…haben die Anteilseigner (die gleichzeitig Gesellschafter der KG waren) wohl eine Wertsteigerung der bereits vorhandenen Anteile erfahren, eine spezielle Entgeltlichkeit ist darin jedoch nicht zu erblicken. Die Erhöhung des inneren Wertes der Gesellschaftsanteile ist Folge des aus Sicht der …GmbH günstigen Geschäftes und stellt…

…Schenkungsvertrages hingewiesen, in dem diese Zahlung ausdrücklich als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechts bezeichnet wird. Entgeltlichkeit iSd GebG und nicht iSd ErbStG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz abgegolten werden soll (VwGH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Mai 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Übergabsvertrag vom 3. Feber 2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber schloss mit seinen Eltern eine Vereinbarung…

…UStG 4 , § 1 Tz 119 ff und § 3 Tz 185). Von einer Entgeltlichkeit (tauschähnlichem Umsatz) kann ausgegangen werden, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur Privatnutzung (zB aus besonderem Anlass) überlassen wird (vgl. dt. BMF-Schreiben vom 27…

…durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Den Berufungsfall entscheidet somit die Abklärung der Frage, ob diese Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG darstellt. Entgeltlichkeit (Synallagma) bedeutet Leistung mit Gegenleistung vergelten bzw. Wert mit Gegenwert austauschen zu wollen (§ 917 ABGB). Ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft…

…durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Den Berufungsfall entscheidet somit die Abklärung der Frage, ob diese Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG darstellt. Entgeltlichkeit (Synallagma) bedeutet Leistung mit Gegenleistung vergelten bzw. Wert mit Gegenwert austauschen zu wollen (§ 917 ABGB). Ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft…

…UStG 1994³, § 1, Tz. 60). Die Entgeltlichkeit der Leistung ist Voraussetzung für ihre Steuerbarkeit und das Entgelt ist Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenz) ist nicht erforderlich (Ruppe, UStG 1994³, § 1, Tz. 61). Ausgehend von den nicht weiter vom Finanzamt bestrittenen Angaben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A Ges.m.b.H. und Mitgesellschafter, in N, vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 1020 Wien, Praterstrasse 62-64, vom 13. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen vom 15…

…erbracht werden, wenn ihnen eine Gegenleistung gegenübersteht. Es muss ein Leistungsaustausch vorliegen. Das Prinzip der Entgeltlichkeit ist ein leitender Grundsatz des Umsatzsteuerrechts, wobei nicht der Verbrauch, sondern der Aufwand für den Erwerb von Verbrauchsgütern belastet wird. Steuerbare Umsätze können steuerpflichtig oder steuerbefreit sein. Steuerbefreiungen ergeben…

…den § 15a ErbStG dahingehend verstehen, dass jedesmal dann, wenn Passiven des Betriebes mitübertragen werden, von Entgeltlichkeit auszugehen ist, so hätte der § 15a ErbStG betreffend Betriebsübergabe einen äußerst eingeschränkten Anwendungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 ErbStG gilt als Schenkung iS dieses Gesetzes 1. jede…

…dieses Tatbestandes, nämlich dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt worden ist. Das Finanzamt sieht die Voraussetzung der Entgeltlichkeit- und dies geht aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung implizit hervor- in der gegenseitigen Einräumung der Wohnungsgebrauchsrechte und Benützungsrechte (Dienstbarkeiten) gegeben und erachtet daher den gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllt. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw (vormals Bwehemals), Anschrift, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Am Burgfried 14, vom 20. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 7. Juni…

…bezweckt war. Die Bw wollte Menüs zu einem bestimmten Menüpreis verkaufen und der Kunde wollte für sein Gesamtentgelt die Menüzusammenstellung erwerben, weshalb der Entgeltlichkeitszusammenhang zwischen dem Gesamtmenü und dem Pauschalentgelt besteht. Während im Einzelhandel ein Getränk tatsächlich zum angeführten Einzelhandelspreis verkauft werden soll, ist die…