…der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 42.767,00 S) vor. Dies mit der Begründung, die Waren seien ohne Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung und ohne vorherige Bewilligung durch die Überwachungszollstelle aus dem Zolllager entfernt worden. Dadurch sei für die Bf. im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Zollschuld gem. Art…

…möglich. Um eine bessere maschinelle Bewirtschaftung sicherzustellen, ließ der Beschwerdeführer die Geländesenke mit geringfügig kontaminierten Baureststoffen, die als Abfall zu qualifizieren sind, aufschütten. Die Aufschüttungen erfolgten ohne vorherige Bewilligung. Die Aufschüttungen fanden im 2. - 4. Quartal 2014 und im 2. und 3. Quartel 2015 statt…

…Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung…

…Bestimmung entzogen worden sind, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 ohne vorherige Abfertigung zum externen Versandverfahren aus dem Zolllager entfernt und von dort zur Ausgangszollstelle befördert worden sind und die Zollbehörden, sei es auch nur zeitweise, nicht in der Lage…

…binnen Monatsfrist infolge gänzlicher Bezahlung eingestellt werden; 12.1.3. der Pächter ohne vorherige Abstimmung mit der Verpächterin gegen die Bestimmung zum Anbieten des vereinbarten Sortiments / Warengruppen oder der Verwendung der vereinbarten Shopbezeichnung (Teil A 6. und Teil B 2.1. dieses Vertrages) verstößt (wobei…

…Erreichen der endgültigen Höhe des Schachtes erfolgen. Die Ableitung von Wässern mit einem pH - Wert von mehr als 8,5 ist ohne vorherige Behandlung unzulässig. Widerrechtlich abgelagerte Abfälle wie Haus- und Sperrmüll sind umgehend von der Deponie zu entfernen. In der Begründung des Bescheids wird…

…Abs. 1 Z 2 VStG abgesehen und die Einstellung habe verfügt werden können. Zum weiteren Vorbringen werde Folgendes festgestellt: Der Sachverhalt selbst, nämlich, dass zum Beanstandungszeitpunkt (01.12.2023) die Baustelleneinrichtungsfläche ohne vorherige Erwirkung einer Gebrauchserlaubnis belassen worden sei, sei unbestritten geblieben. Die Gründe, warum…

…gemäß 6.3. lit d. liegt vor, wenn der Bestandnehmer genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin vornimmt, oder … Nicht genehmigte bauliche Änderungen des Bestandnehmers können die verschiedensten Auswirkungen auf den Bestandgegenstand nach sich ziehen, die vertraglich nicht gedeckt sind. Würde die…

…Gebrauch gemacht hat. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen ein Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder ein Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (z.B. bescheidmäßige Festsetzungen) abwarten zu müssen/dürfen. Dass der Bf als Haftender herangezogen wurde, lässt sich…

…Gebrauch gemacht hat. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen ein Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder ein Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (z.B. bescheidmäßige Festsetzungen) abwarten zu müssen/dürfen. Dass der Bf als Haftender herangezogen wurde, lässt sich…

…dass die Bf. auch in diesem Bereich nicht mit der Sorgfalt agiert hat, die die Zollbehörde von ihr als Bewilligungsinhaberin erwarten durfte. Denn die Übermittlung von Bestandsaufzeichnungen, die ohne vorherige Überprüfung des körperlich tatsächlich vorhandenen Lagerbestandes erfolgt, bzw. einen Abgleich mit den sich aus den…

…um eine Selbstbemessungsabgabe, bei der der Beitragsschuldner den Beitrag ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit selbst zu berechnen hat. Nach der Aktenlage - vor allem aus der Sicht des Erörterungsgespräches - wurden am verfahrensgegenständlichen Gelände Schüttungen unbestritten im vierten Quartal 2002 vorgenommen. Damit hätte der Bf. als Beitragsschuldner spätestens…

…zu bringen, wobei der vorherige Stand wieder herzustellen ist. Ausdrücklich festgehalten wird, dass in einer Entfernung von rund 1,5 m von der Grundstücksgrenze ein Spielturm steht, der auf Punktfundamenten errichtet wurde. Dieser wird von DI Bf und NN umgehend entfernt (ausgenommen die Punktfundamente, die…

…fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 6 StGB anzulasten sei. Unbestritten ist, dass die vorherige Ausnahmebewilligung mit 31.10.2025 endete und die neue Bewilligung erst ab 06.11.2025 erteilt wurde. Daraus allein kann jedoch kein schuldhaftes Verhalten abgeleitet werden. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung…

…samt allen erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Erteilung einer Anordnung zuzuleiten. Gegebenenfalls ist das Kreditinstitut zur Sicherung des Ermittlungserfolgs zur Verschwiegenheit über das Auskunftsersuchen zu verpflichten. Das Auskunftsersuchen samt Bewilligung ist sodann ohne Begründung den Kreditinstituten zuzustellen. Je ein weiteres - allerdings begründetes - Exemplar des Ersuchens ist…

…die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren entfernt werden können. Wird der Antrag abgelehnt, Angabe der Gründe für die Ablehnung. 59 02 … Verlustrate Gegebenenfalls Einzelheiten zu der/den Verlustrate(n). Gruppe 60 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status…

…gegenständliche Bauleistung betreffender, Rechtsvorschriften zu überprüfen. Es steht dem Auftraggeber sowie seinem mit der Durchführung der Überprüfung beauftragten Vertreter zu, festgestellte Beanstandungen unmittelbar abzustellen so vor allem unbefugt auf der Baustelle anwesende Personen ohne Rückfrage mit dem Auftragnehmer zu entfernen. Über Tage, Zeiten kontrollierende Personen…

…aus dem Zolllager entfernt werden. Allerdings bedarf diese Maßnahme der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, welche die Einzelheiten dieses Entfernens festlegen (Art.110 Zollkodex). Bezüglich dieser Bewilligung trifft der Art.533 ZK-DVO die Regelung, dass Anträge auf Zulassung zum vorübergehenden Entfernen von Waren aus…