…der Begründung zusammenfassend aus, laut Aussage des AMA-Kontrollorgans B. vom 19. September 2001 wären die Filets nach erfolgter Verplombung abwechselnd von W. und St. aus den Hintervierteln entfernt worden. Die verplombten Hinterviertel wären anschließend ohne Filets in den LKW verladen worden. Diese Aussage sei…

…Dem Unternehmen hätte klar sein müssen, dass eine Manipulation an den Erzeugnissen, insbesondere das Entfernen der Filets, ohne vorherige Anzeige bei einem Organ der AMA oder des zuständigen Zollamtes nicht statthaft sei.   Mit Schreiben vom 23. September 2004 wurde Beschwerde gegen die o.a…

…Aussage des AMA-Kontrollorgans B. vom 19. September 2001 wären die Filets nach erfolgter Verplombung der Hinterviertel durch Mitarbeiter der Bf. entfernt worden. Diese Aussage sei dahingehend untermauert worden, dass im Rahmen eines Amtshilfeersuchens von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden wäre, dass die Filetstücke…

…die erstattungsrelevante Eigenmasse zu schließen. 3. Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit Die Frage, ob die Filets nach Annahme der Zollanmeldung bzw. des Antrages auf Ausfuhrerstattungen entfernt worden sind oder bereits vorher, kann laut Aktenlage nicht eindeutig beantwortet werden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es…

…erwiesen anzusehen ist, dass die betreffenden Hinterviertel ohne Filet ausgeführt wurden, sich die Bf am 4. September 2001 aber nicht darüber im Klaren war, dass das Entfernen des Filets aus den plombierten Hintervierteln Auswirkungen auf die Einreihung in die Nomenklatur haben könnte, und in Positions…

…auch nicht, bereits am 7. September 2001 über die Unzulässigkeit des Entfernens von Filets unter den gegebenen Umständen aufgeklärt worden zu sein. Das Unternehmen konnte also von einer nachträglichen Änderung des Kundenauftrages nicht derart überrascht worden sein, dass es vergessen haben könnte, den erklärten Produktcode…

…erarbeitet. Für die Anwendung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0792 ist demnach der Ausdruck "zum industriellen Herstellen" folgendermaßen zu verstehen: Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: -Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und…

…Transportunterlagen verantwortlichen Angestellten H. und des selbständigen Metzgermeisters S. würden sich nicht auf die verfahrensgegenständliche Lieferung beziehen. Der Zeuge S. habe ausdrücklich bekundet, dass außer den von ihm geschilderten Vorgängen betreffend Lieferungen vom 7. und vom 11. September 2001 Filets nie entfernt wurden. Der Umstand…

…vor. Der Begründung nach führte der fehlende Ausfuhrnachweis zur Abweisung des Erstattungsantrages und das vorsätzliche Entfernen der Filets bei den 110 Hintervierteln zur Sanktionsvorschreibung. Während der Bescheidadressat im Spruch des in Rede stehenden Bescheides nicht genannt ist, lautet das Adressfeld wie folgt: "An X, Masseverwalter…

…wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Waren müssen MEHR als einer oder mehrere der folgenden Verarbeitungen unterzogen werden: -Säubern, -Ausnehmen, -Entfernen von Kopf oder Schwanz, -Schneiden, -Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets, -Entnahme von Warenproben, -Sortieren, -Kennzeichnung, -Verpacken, -Kühlen, -Gefrieren, -Tiefgefrieren, -Entfrosten, -Glasieren (Überziehen mit Eis…

…den Heizwert des Erdgases im jeweiligen Gasnetz erfolgen. Um Erdgasqualität zu erreichen sind folgende Aufbereitungsschritte nötig (Studie Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, Institut für Energetik und Umwelt GmbH, 2. Auflage, Leipzig 2006): - Entfernung fester und flüssiger Bestandteile und Trocknung des Gases (Filterung von Stäuben…

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

…Bescheid" auch aus diesem Grund ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen ist, da bei unserer o.a. Mandantin bereits eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 betreffend Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer (Anm. des Gerichts: offenbar irrtümlich in den Antrag aufgenommen) mitsamt…

…Farbe: weiß), Sockel (Farbe: pink) Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material. 2) Klimaservice Filter reinigen; Gas nachfüllen; Gerätekasten säubern. Steuerung bei Kompressor tauschen. Funktionsprobe durchführen inkl. Entsorgung Altteile. 3) Elektrobeleuchtung unter Markise instand setzen Verschmorte Kabel entfernen, neu verkabeln. Vorhanden Scheinwerfer anschließen. 4) Innenbeleuchtung Sämtliche…

…über die Rechnungen bei zusammen mit einem entsprechenden Excel Sheet bei. Auf dem beiliegenden Stick finden Sie die Einzelabrechnungen unter dem File "Belege", das Excel Datei unter dem Begriff "Bauabrechnung Adr". Des Weiteren sind sämtliche Einzelbelege auch als PDF Datei beigefügt, geordnet nach Lieferanten. 3…

Fassade Sanieren: Verunreinigungen entfernen, Leuchtschild Demontieren, Reinigen und Montiern, Sämtliche Röhren Tauschen, Sockel reinigen und teilweise nachbessern, Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material Pauschale € 3.200,- Ergibt in Summe € 17.520,- + 20 % UST € 3.504,- = € 21.024,- *) Leistungen wurden in…

…verfugt ist. Um den Kasten zu entfernen, muss man zunächst die Wasserzufuhr in diesem Bereich unterbrechen, sodann muss man die Rohre der Warm- und Kaltwasserleitung vom Wasserhahn losschrauben, ebenso muss man die Rohre von der in der Ostwand des Vorraumes vor dem WC verlaufenden Kalt…

…2001 zum Begriff des Entziehens eine Definition des EuGH vor. Dazu wurde Näheres bereits ausgeführt. Im Zusammenhang mit diesem Vorbringen ist zudem der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung beachtlich (§ 24 Abs. 1 TabStG). Mit dem Vorbringen, dass sich ein Entziehen konkret lediglich durch körperliches Entfernen aus dem…

…2001 zum Begriff des Entziehens eine Definition des EuGH vor. Dazu wurde Näheres bereits ausgeführt. Im Zusammenhang mit diesem Vorbringen ist zudem der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung beachtlich (§ 24 Abs. 1 TabStG). Mit dem Vorbringen, dass sich ein Entziehen konkret lediglich durch körperliches Entfernen aus dem…