…angefochten." Begründend wurde ausgeführt, dass der Abweisungsbescheid des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben wurde, sodass der Antrag auf endgültige Abgabenfestsetzung mit € 0.-- durch das Erkenntnis des BFG wiederum unerledigt geblieben sei. Damit stehe das Erkenntnis im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Aufhebung des Bescheides…

…Wegfall der Ungewissheit (nicht nur vorübergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage) somit frühestens ab diesem Zeitpunkt gesprochen werden. Die fünfjährige Verjährungsfrist für eine endgültige Abgabenfestsetzung ist demnach nicht schon mit Jahresende 2008 abgelaufen, sondern endet im Streitfall (beginnend ab dem Jahr 2006) erst am 31…

…für eine Ersetzung durch endgültige Bescheide dar (Ritz, BAO3, § 200 Tz 11). Dem Fehlen einer Ungewissheit sei nach der Rechtsprechung des UFS (RV/0146-L/05 vom 7.12.2006) das bescheidmäßig Nichtanführen bzw Nichtbezeichnen der Ungewissheit gleichzuhalten. Da die vorläufige Abgabenfestsetzung ohne Begründung erfolgt…

…die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Das FAG ist bei Erlassung des vorläufigen Bescheides von einer…

…August 2005 bekämpfte der Dw die Vorläufigkeit der Abgabenfestsetzung. Zusätzlich brachte der Dw den im Spruch angeführten Antrag auf endgültige Abgabenfestsetzung ein. Am 12. März 2007 stellt der Dw zum Antrag vom 11. September 2006 auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 einen…

…endgültige Abgabenfestsetzung ist die Beseitigung einer Ungewissheit, was allerdings unmöglich ist, wenn die Ungewissheit im nach § 200 Abs. 1 BAO erlassenen Bescheid nicht bezeichnet ist. Die beabsichtigte (spätere) Durchführung eines ordnungsmäßigen Ermittlungsverfahrens oder eine geplante Betriebsprüfung oder Nachschau rechtfertigt - wie bereits ausgeführt - eine vorläufige Abgabenfestsetzung…

…November 2006 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Anträge vom 30. Mai 2006 auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer 1993 und 1994) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 1997 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1993…

…einer historischen Interpretation und unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien). Folgt man dieser Auffassung und versteht man unter Abgabenfestsetzung lediglich die Erhöhung der Abgabenforderung, so müsste konsequenterweise nach Ablauf der Verjährungsfrist die verminderte endgültige Festsetzung sowie die bloße Endgültigerklärung einer vorläufigen Abgabenfestsetzung zulässig sein." (Stoll, BA-Kommentar…

…den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 2002 für endgültig zu erklären." Das Finanzamt ging bei den Veranlagungen für die Jahre 2003 bis 2005 wie betreffend das Jahr 2002 vor, also mit vorläufigen Abgabenfestsetzungen. Die gegen diese Bescheide gerichteten Berufungen wurden im Wesentlichen wie jene gegen die Bescheide…

…ist. Ist die Ungewissheit beseitigt, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt (§ 200 Abs.2 BAO…

…dass vor allem angesichts der sehr niedrig geschätzten Betriebskosten mit der von der Bw. begehrten endgültigen Vorschreibung das Risiko einer unrichtigen Abgabenfestsetzung verbunden wäre. Eine derartige Maßnahme wäre daher mit dem öffentlichen Interesse an der (vollständigen) Einbringung der Abgaben nicht in Einklang zu bringen. Der…

…eine endgültige Abgabenfestsetzung ZUGUNSTEN des Abgabenschuldners verwehrt. Dem Begriff ,festsetzen' kommt sohin im Zusammenhang mit der Verjährung des Rechtes der Behörde auf Festsetzung einer Abgabe nur eingeschränkte Bedeutung zu. In diesem konkreten Fall war die Rechtsfrage zu klären, ob nach Eintritt der Verjährung eine endgültige…

…eine endgültige Abgabenfestsetzung ZUGUNSTEN des Abgabenschuldners verwehrt. Dem Begriff ,festsetzen' kommt sohin im Zusammenhang mit der Verjährung des Rechtes der Behörde auf Festsetzung einer Abgabe nur eingeschränkte Bedeutung zu. In diesem konkreten Fall war die Rechtsfrage zu klären, ob nach Eintritt der Verjährung eine endgültige…

…erfolgt und wurde das Bestandobjekt von der Mieterin bereits seit dem Jahr 2001 und somit vor dem Entstehen der Gebührenschuld genutzt. Das Finanzamt entschloss sich im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung für eine endgültige Abgabenfestsetzung. Dazu bedurfte es aber der Mitwirkung der Vertragsparteien des vorliegenden Rechtsgeschäftes…

…BAO ist bei Beseitigung der Ungewissheit eine vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Abgabenfestsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen Bescheid zum endgültigen erklärt. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für…

…Entstehung des Abgabenanspruchs verjährt. Der einzige eine hiervon abweichende Betrachtung erlaubende Sonderfall des § 209 Abs 4 BAO betrifft ausschließlich den Ersatz einer vorläufigen durch eine endgültige Abgabenfestsetzung "wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs 1" und kann daher auf den konkreten Fall…

…wenn bei Erlassung des vorläufigen Abgabenbescheides - objektiv gesehen - keine Ungewissheit bestanden haben sollte, dürfte auf die vorläufige Abgabenfestsetzung jedenfalls eine endgültige Abgabenfestsetzung folgen." Im Sinne der zitierten Verwaltungsgerichtshof-Judikatur ist es für den Unabhängigen Finanzsenat entbehrlich die Frage zu klären, ob die Bescheide vom 28…

…Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen (§ 200 Abs. 2 erster Satz BAO). Gemäß § 208 Abs…

…des § 200 BAO würde jeglichen Rechtsschutz außer Kraft setzen. Im Sinne einer Vereinfachung dieses Verfahrens würde sich die steuerliche Vertretung des Bw aber einverstanden erklären, dass eine endgültige Abgabenfestsetzung erst dann erfolgen würde, wenn auch die Veranlagungen 2000 und 2001 der vorgelegten Prognose entsprechen (bzw…

…Vorläufigkeit der Abgabenfestsetzung. Mit Bescheid vom 30. Mai 2006 wurde die Entscheidung über die gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 erhobene Berufung gemäß § 281 iVm § 282 BAO ausgesetzt. Am 12. November 2007 brachte der Dw den im Spruch näher bezeichneten Antrag auf endgültige Festsetzung…