…weiterliefert. Die Lieferung des Elektrizitätsunternehmens an den Konzern ist steuerpflichtig, während die Weiterlieferung des Konzerns nicht der Besteuerung unterliegt. Liefert das Elektrizitätsunternehmen an einen Konzernteil, bei dem es sich ebenfalls ein um Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 11 ElWOG 2010 (bis 2…

1.3 Abgabenschuldner 1.3.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung elektrischer Energie Rz 32: Wird die elektrische Energie durch Elektrizitätsunternehmen, andere Erzeuger oder Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 1.3.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch elektrischer Energie Rz 33: Wird die elektrische Energie von…

…Nr. 567, in der Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 353/1982 und 252/1985 wird aufgehoben. Artikel II .... 3. a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, in der jeweils geltenden Fassung, deren Ausbauleistung insgesamt 10000 kW nicht übersteigt, können von den Begünstigungen…

…2006/14/0017; VwGH 18.12.2008, 2006/15/0011). Beispiel: Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer Gemeinde betreibt auch ein verlustbringendes Hallenbad. Das Hallenbad fördert die Auslastung der in der Gemeinde liegenden Tourismusbetriebe und nicht unmittelbar das E-Werk. Ein allfällig höherer Stromabsatz durch einen gesteigerten Stromverbrauch…

…echter Schadenersatz und daher umsatzsteuerbar (in diesem Sinne VwGH v 8.2.1963, 0126/62: Die Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen dafür erhält, weil er die Aufstellung von Masten und die Führung von Stromleitungen auf seiner Liegenschaft dulden muss, ist kein echter Schadenersatz…

…Veräußerung einer Einkunftsquelle sei in keiner Weise belegt und falsch. Es gebe keine Rechnung oder Zahlungen über Einkünfte aus dem Betrieb der U Privat-Leitung. - Die BF sei kein konzessioniertes Elektrizitätsversorgungsunternehmen und daher kein Infrastrukturbetreiber. Eine solche Tätigkeit sei auch nie behauptet und mit den…

…erfüllt. Aufgrund dessen stehe der Hälftesteuersatz nicht zu. In der als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom 4.10.2011 wurde dargelegt, dass es sich bei der Bf. um ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 1 EnFG handle. Nach Anführung der Bezug habenden Gesetzesstellen wurde ausgeführt, Ziel…

…wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 12.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen. Die für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten auszugsweise: § 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr…

…und 9 EnFG 1979 keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Der zweiten Streitfrage, ob im vorliegenden Fall von einer 10 jährigen Abnahmevereinbarung auszugehen ist, liegt nachstehende gesetzliche Regelung zugrunde: § 8. (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10…

…8f EnFG 1979, BGBl. Nr. 567/1979, idF BGBl. Nr. 353/1982 und 252/1985 relevant: „§ 8 (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, können von § 9 Gebrauch machen. Voraussetzung ist…

…von Ihnen vertreten werden, dass die Begünstigung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Dazu kurz § 8 EnFG und § 9 EnFG: § 8. (1) EnFG Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung 10 000 kW nicht übersteigt, können von …

…der Restbetrag von € 88.730,50 sowie das erste Drittel des auf drei Jahre verteilten Betrages - € 23.661,47 - enthalten, im Jahr 2008 € 23.661,47 als zweites Drittel. Die Bioenergie XY war ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG)…

…Bw. auf diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb - entgegen der bisherigen Einkommensteuerveranlagung - die "Einkommensteuerermäßigung auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge gemäß § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz anzuwenden". Die Bioenergie XY sei nämlich ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 1 Energieförderungsgesetz und ermäßige sich daher gemäß § 9 Abs…

…Folgenden wörtlich wiedergegebenen Bestimmungen waren von dieser Novelle jedoch nicht betroffen) lauteten: "§1. (1) Der Elektrizitätsabgabe unterliegen 1. die Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet, ausgenommen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen, .... § 2. Von der Abgabe sind befreit: 1. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie ausschließlich für den Eigenbedarf erzeugen…

…dh. aufgrund von Angebot und Nachfrage am Elektrizitätsmarkt bestimmt. Folglich könne auch der Einsatz der einzelnen Produktionsmittel von Elektrizitätsversorgungsunternehmen nunmehr ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Durch den Wegfall der amtlichen Preisregelung könne seitens der Elektrizitätsversorger nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die fortgeschriebenen Anschaffungskosten der…

…Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 1966 der Stadtgemeinde P. bestehend aus drei Wasserkraftanlagen, sei ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Energieförderungsgesetzes (EnFG) 1979. Die Ausbauleistung liege insgesamt unter 10.000 kW und es stelle daher ein Kleinwasserkraftwerk im Sinne dieses Gesetzes dar. In der Bilanz zum 31. Dezember…

…deren Tätigkeit unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt durch Zusammenarbeit der zuständigen Kreise, vor allem der l. Industrie, der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, der interessierten Behörden, der Hochschulen und höheren technischen Lehranstalten nachstehende, der Förderung der Allgemeinheit durch Weiterentwicklung der L. dienende Zwecke; (1) Pflege…

…Die Entfaltung der unternehmerischen Tätigkeit in einer bestimmten Gemeinde muss zusätzlich dadurch zum Ausdruck kommen, dass Produkte aus der Zuleitung in dieser Gemeinde an Verbraucher abgegeben werden. Beispiele Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen bildet, auch wenn dessen einzelne Elektrizitätswerke nicht durch betriebseigene Leitungen verbunden sind (und deren Hauptverwaltung…

…Photovoltaikanlage (Volleinspeiser) aus dem öffentlichen Netz für seinen persönlichen Gebrauch bezieht und verbraucht, unterliegt der Elektrizitätsabgabe und ist nicht nach § 2 ElAbgG befreit. Abgabenschuldner ist in diesem Fall das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das dem Betreiber der Photovoltaikanlage die elektrische Energie liefert. Randzahlen 32 bis 35: derzeit frei

…nicht nach § 2 ElAbgG befreit. Abgabenschuldner ist in diesem Fall das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das dem Betreiber der Photovoltaikanlage die elektrische Energie liefert. 1.2.1.1.3 Überschusseinspeiser Rz 20c: Die Lieferung und der Verbrauch von (selbst erzeugter) elektrischer Energie unterliegt grundsätzlich der Elektrizitätsabgabe (§ 1 Abs…