…Der Zuschussgeber muss die Zahlung deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung ist allerdings nicht erforderlich (VwGH 20.1.1992, 91/15/0055). Zuschüsse Dritter werden meist aus Gründen der Markt- und Preispolitik…

…mit dem Leistungsaustausch steht: der zwischen dem leistenden Unternehmen und dem Leistungsempfänger stattfindet. Dabei muss ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung nicht gegeben sein. Auf Grund des o.a. Sachverhaltes ist ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zwischen der Kurkommission und dem…

…ausgeführt, dass dann, wenn ein Zuschussgeber eine Zahlung zum Zwecke der Leistungserbringung durch den empfangenden Unternehmer leiste, unabhängig vom Vorliegen eines Einzelzusammenhanges zur Erbringung einer bestimmten Leistung, der Zuschuss umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstelle. Zuschüsse von dritter Seite würden meist aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt…

…Der Zuschussgeber muss die Zahlung deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung ist allerdings nicht erforderlich (VwGH 20.1.1992, 91/15/0055). Zuschüsse Dritter werden meist aus Gründen der Markt- und Preispolitik…

…genügen, wenn der Zuschuss allgemein mit der Gesamtleistung des Unternehmers in Zusammenhang steht, ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung soll nicht erforderlich sein. Zuschüsse Dritter werden meist aus Gründen der Markt- oder Preispolitik gewährt. Fällt der Zuschuss unter keine der vorstehenden Fallgruppen…

…000-Jahr-Feiern" für die Stadtgemeinde erbringe. Ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung sei somit nicht geboten. Ein fremder Dritter hätte den Generalauftrag zur Abwicklung der Feiern wohl nur mit Zusicherung der kostendeckenden Preisauffüllung übernommen. In diesem Fall würden die Zuschüsse unbestritten…

…Gegenleistung steht auch nicht entgegen, dass von den Vereinen nicht einzelne Maßnahmen, sondern die Gesamtleistung des Bw mitfinanziert wird, denn nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss kein Einzelzusammenhang zwischen dem geleisteten Beitrag und einer bestimmten Leistung gegeben sein (vgl. ua. VwGH v. 21.10.1993,…

…weil der Unternehmer eine Leistung bewirkt. Dem geforderten unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang steht dabei der Umstand nicht entgegen, dass kein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung vorliegt. Im vorliegenden Fall hat die Bw. nun von der Wirtschaftskammer Zuschüsse erhalten, damit sie das periodisch erscheinende…

…Es soll allerdings genügen, wenn der Zuschuss allgemein mit der Gesamtleistung des Unternehmens im Zusammenhang steht, ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung soll nicht erforderlich sein. Beurteilungskriterium kann auch sein, ob der Zuschuss überwiegend im Interesse des Unternehmers liegt, der Förderung seines…

…genügen, wenn der Zuschuss allgemein mit der Gesamtleistung des Unternehmers im Zusammenhang steht, ein Einzelzusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer bestimmten Leistung soll nicht erforderlich sein. Zuschüsse Dritter werden meist aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt. Fällt der Zuschuss unter keine der vorstehenden Fallgruppen…

…verstanden wissen will und betont mit folgenden Ausführungen in welchem Einzelzusammenhang diese Entscheidung getroffen wurde: "Im genannten Erkenntnis (gemeint das Erk 88/14/0081) hat der VwGH für den Fall eines Wirtschaftstreuhänder-Berufsanwärters - er wohnte in einem Untermietzimmer am Tätigkeitsort - zu Recht erkannt, die zunächst…

…die das gesamte eheliche Vermögen und auch die unterhaltsrechtliche Vereinbarung zwischen der Ehegattin und dem Bf einschließt. Eine Anfechtung einzelner Leistungen ist daher mangels Einzelzusammenhangs ausgeschlossen. Mit dieser Ehescheidungsfolgenvereinbarung sind sämtliche vermögens- und unterhaltsrechtlichen Ansprüche aus der Ehe bereinigt und verglichen. V. Räumungsverpflichtung ………

…die das gesamte eheliche Vermögen und auch die unterhaltsrechtliche Vereinbarung zwischen der Bf und dem Ehegatten einschließt. Eine Anfechtung einzelner Leistungen ist daher mangels Einzelzusammenhangs ausgeschlossen. Mit dieser Ehescheidungsfolgenvereinbarung sind sämtliche vermögens- und unterhaltsrechtlichen Ansprüche aus der Ehe bereinigt und verglichen. V. Räumungsverpflichtung ………

5.2. Wirtschaftlicher Zusammenhang Rz 105: Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang muss grundsätzlich Einheiten desselben Steuerpflichtigen betreffen, die ihrerseits eine steuerpflichtige Einkunftsquelle darstellen. Beispiel: Im Zusammenhang mit einem Krankenhausbetrieb (unentbehrlicher Hilfsbetrieb der gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft) wird zur Nutzung von Synergien eine Wäscherei betrieben, die entgeltliche Waschleistungen für…

3.1.3. Einheitlichkeit der Leistung 3.1.3.1. Allgemeines Rz 346: Gegenstand der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jede einzelne Leistung. Eine einheitliche Leistung liegt nur dann vor, wenn mehrere Leistungen erbracht werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv…

1. Transaktionswert nach Art. 70 UZK iVm Art. 71 UZK und 72 UZK) Der Zollwert eingeführter Waren (Legaldefinition in § 4 Abs. 2 Z 10 ZollR-DG) ist der Transaktionswert, das ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf.1, X., vertreten durch Herrn V. und Bf.2, Y., vertreten durch Herrn V. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.02.2014, EW-AZ…

Mit Notifikation vom 15. September 2020 meldete Österreich bei der Kommission eine Änderung der mit Beschluss der Kommission vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) genehmigten Beihilferegelung an. Dabei teilte Österreich der Kommission die Absicht mit, die…

16.2.11 Zusammentreffen verschiedener Tätigkeiten Rz 5284: Tätigkeiten, die teils gewerbliche, teils selbständige Arbeit betreffen und zwischen denen kein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, sind getrennt zu beurteilen (VwGH 5.5.1970, 1894/68; VwGH 15.9.1993, 91/13/0237). Beispiel 1…