…umgründungsbedingten Firmenwert plötzlich keine Betriebsvermögenseigenschaft mehr zukäme. Da die Bw. auf Basis der Rechtsmeinung des BMF bedeutende betriebswirtschaftliche Dispositionen getroffen und den Verkauf der A als Asset Deal konzipiert habe, habe sie durch diese Veräußerungsform den Nachteil auf sich genommen, für "abgeschlossene und noch laufende…

…August 2010, auf die in den Einzelerledigungen des BMF vom 23. September 2010 Bezug genommen worden war, vorgelegt. 2) Außerdem wurden die Fragen des Bundesfinanzgerichtes folgendermaßen beantwortet: Frage laut Punkt II,2): "In den Punkten 2.3 und 2.4 Ihrer Berufungsschrift wird betont, dass…

… (SWK 32/33/1999, S 757, BMF v. 19.10.1999 mit Hinweis auf Einzelerledigungen des BMF in RdW 1990, 329 und RdW 1990, 394). Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Rahmen eines…

…die weiter anwendbaren Teile des DE-Ust 1972 sowie die Mehrzahl der übrigen Erlässe zur USt übernommen. Die UStR 2000 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern…

…darauf verwiesen, dass es vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 auch am österreichischen Versicherungsmarkt üblich gewesen sei, dass der Mindesttodesfallschutz 10% der eingezahlten Prämien betrage. Entsprechend der Aussage einer Einzelerledigung des BMF vom 23.9.2010 sei daher bei Verträgen, die vor…

…einen die Veröffentlichung im AÖF explizit gefordert und in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf ein Vertrauensschutz auf lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen des BMF oder im Internet auf der Homepage des BMF veröffentlichte Rechtsmeinungen ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Erlass aber im AÖF veröffentlicht worden wäre…

…dar (BMF 8. Jänner 1993, SWK 1993, A 199). In den Erläuterungen zum Entwurf der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung werde zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur im AÖF veröffentlichte Richtlinien die Anwendung der Verordnung rechtfertigten, nicht hingegen die in Fachzeitschriften abgedruckten Einzelerledigungen des BMF…

…dar (BMF 8. Jänner 1993, SWK 1993, A 199). In den Erläuterungen zum Entwurf der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung werde zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur im AÖF veröffentlichte Richtlinien die Anwendung der Verordnung rechtfertigten, nicht hingegen die in Fachzeitschriften abgedruckten Einzelerledigungen des BMF…

…einen die Veröffentlichung im AÖF explizit gefordert und in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf ein Vertrauensschutz auf lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen des BMF oder im Internet auf der Homepage des BMF veröffentlichte Rechtsmeinungen ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Erlass aber im AÖF veröffentlicht worden wäre…

…dar (BMF 8. Jänner 1993, SWK 1993, A 199). In den Erläuterungen zum Entwurf der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung werde zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur im AÖF veröffentlichte Richtlinien die Anwendung der Verordnung rechtfertigten, nicht hingegen die in Fachzeitschriften abgedruckten Einzelerledigungen des BMF…

…einen die Veröffentlichung im AÖF explizit gefordert und in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf ein Vertrauensschutz auf lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen des BMF oder im Internet auf der Homepage des BMF veröffentlichte Rechtsmeinungen ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Erlass aber im AÖF veröffentlicht worden wäre…

…Entscheidung des UFS bzw VwGH verwendeten Begriffes "annähernd senkrecht") leider um einen relativen Begriff handelt, -eine Änderung in der Neigung der Seitenwände mit Beginn der Fenster absolut üblich ist, -ein Vergleich mit anderen in der Liste (gemeint ist hier wohl vermutlich die vom BMF veröffentlichte…

…einen die Veröffentlichung im AÖF explizit gefordert und in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf ein Vertrauensschutz auf lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen des BMF oder im Internet auf der Homepage des BMF veröffentlichte Rechtsmeinungen ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Erlass aber im AÖF veröffentlicht worden wäre…

…In der Anlage werde ein Auszug aus der Homepage des Herstellers Bürstner GmbH, aus dem ersichtlich sei, dass als Basisfahrzeug immer ein Fiat Ducato verwendet werde, übermittelt. Grundlage dafür sei der Kastenwagen Fiat Ducato, der auch in der BMF-Liste zu 55 Kleinbussen aufgelistet werde…

…bzw. Veröffentlichung einer (nicht offensichtlich unrichtigen) Rechtsauslegung vor, die vom BMF im AÖF veröffentlicht worden sei. Andererseits könnten eben nur jene im AÖF veröffentlichten Richtlinien die Anwendung der Verordnung rechtfertigen und nicht jene in Fachzeitschriften abgedruckten Einzelerledigungen des BMF. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor…

…betreffend die Investitionszuwachsprämie gebeten. Soweit er sich erinnern könne, habe er dem Begleitschreiben des BMfF zu den Abgabenerklärungen einen Hinweis auf ein solches Formular entnommen und in weiterer Folge im Internet nachgeforscht, bezüglich einer Frist habe er dort aber nichts gelesen. Er sei auch von…

…b der Verordnung fallen somit beispielsweise lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen gegenüber dem Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft, parlamentarische Anfragebeantwortungen, nur im Internet (auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen) veröffentliche Informationen sowie Broschüren. Maßnahmen werden nur dann im Vertrauen auf einen im AÖF…

…Einzelfallkonstellationen nicht vorwegnehmen. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, ist einer solchen, in einer Mitteilung bestehenden Erledigung keine Vorwegnahme der Entscheidung im Einzelfall durch die für diesen Einzelfall zuständigen Behörden zuzusinnen. B) Zur Richtigkeit des Bescheides, der zurückweisend…

…Wiederaufnahme behandelt. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, kann einer solchen, in einer Mitteilung bestehenden Erledigung keine Vorwegnahme der Entscheidung im Einzelfall durch die für diesen Einzelfall zuständigen Behörden zugesonnen werden. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach §…

…Wiederaufnahme behandelt. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, kann einer solchen, in einer Mitteilung bestehenden Erledigung keine Vorwegnahme der Entscheidung im Einzelfall durch die für diesen Einzelfall zuständigen Behörden zugesonnen werden. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach §…