0. Definitionen Dieser Abschnitt des Sachbereiches "Ursprung und Präferenzen" behandelt die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs zur Anwendung von Maßnahmen des Zolltarifs oder von sonstigen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren (zB Marktordnung, Außenwirtschaftsrecht), die nicht in der Gewährung von…

…werden, ist von diesem frei zu entscheiden. Nach Auffassung des BMF, die in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen zum Ausdruck kommt, sowie nach der Rechtsprechung des VwGH kann die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens auch in der privaten Wohnung eines Unternehmensmitarbeiters gelegen sein (EAS 180, EAS…

…Bescheinigungen" erstellt, die auf der Homepage der WKO https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Nichtpraeferenzielle-Ursprungszeugnisse.html zur Verfügung stehen. 2.2. Einzelentscheidungen Eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung ist: Das Aufspielen einer Software, wenn die zur Funktionalität notwendigen Systemanpassungen oder sonstige Anpassungen erforderlich sind, die…

…Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, stehe ebenso kein Pendlerpauschale zu - etwaige Kostenbeiträge kürzten lediglich den zu verrechnenden Sachbezug. Für die Beurteilung des Anspruchs seien die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgeblich. Einzelentscheidungen des Bundesfinanzgerichtes seien nicht bindend, insbesondere nicht die vom Bf angeführte Entscheidung, da gegen diese eine…

…Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (ausgefertigt in drei Einzelentscheidungen) wird teilweise Folge gegeben und das - hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend die Zweitbeschuldigte B zur Gänze und betreffend den Erstbeschuldigten A und den belangten Verband, die C-GmbH, FNc…

…Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (ausgefertigt in drei Einzelentscheidungen) wird teilweise Folge gegeben und das - hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend die Zweitbeschuldigte B zur Gänze und betreffend den Erstbeschuldigten A und den belangten Verband, die C-GmbH, FNc…

…Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (ausgefertigt in drei Einzelentscheidungen) wird teilweise Folge gegeben und das - hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend die Zweitbeschuldigte B zur Gänze und betreffend den Erstbeschuldigten A und den belangten Verband, die C-GmbH…

…103 EStG 1988. So trage die in § 1 Abs. 2 ZBV 2016 genannte Frist dem – vor Inkrafttreten der ZBV 2016 im Rahmen von Einzelentscheidungen zu berücksichtigenden – gesetzlich eingeräumten Ermessen Rechnung. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass § 103 Abs…

…Behauptung, dass die Fahrten Wohnort-Arbeitsort überwiegend von Adr.Bw. aus angetreten wurden, wird mitgeteilt. UFS-Entscheidungen stellen immer fallbezogene Einzelentscheidungen dar, die keinerlei Einfluss auf die derzeit gültigen Lohnsteuerrichtlinien haben. Daher stellen diese Entscheidungen keine dem zeichnenden Finanzamt zur Entscheidungsfindung relevanten Entscheidungen dar. Im…

…weshalb er keinen umfassenden Überblick haben konnte. Auch bliebe offen, ab der "wievielten Einzelentscheidung" von einer Aufgabe auszugehen ist und welche Wirkung "gegenteiligen Einzelentscheidungen" zukommt. Die Aussagen des EuGH sind daher so zu verstehen, dass das Beibehaltungsrecht nur durch solche (den Vorsteuerabzug gewährende) Akte bzw…

…sind daher nicht abzugsfähig. Bemerkt wird, dass die von Ihnen angeführten VwGH-Entscheidungen Einzelentscheidungen sind und daher nicht in jedem Fall angewendet werden können. Anmerkung (kein Bestandteil vom Bescheid): Obwohl in den Vorjahren diesbezüglich irrtümlich falsch entschieden wurde, wird von einer Wiederaufnahme der Verfahren Abstand…

…Urkunden, Beweise, Beweisanträge, allfällige Bezugnahme auf Gesetze in unklaren Einzelentscheidungen fehlen. Es sei kein Prüfbericht erstellt/jedenfalls nicht übergeben worden. Es sei keine gesetzkonforme Niederschrift erstellt worden. Das Prüfungsorgan hätte keine Aufzeichnungen über das Ermittlungsverfahren übergeben, dies trotz mehrfacher Aufforderung, es sei daher weder nachvollziehbar…

…H.G.*** koordiniert habe, welche Entscheidungen im Tagesgeschäft zu treffen seien. Aus praktischen und aus Opportunitätsgründen seien Einzelentscheidungen umgesetzt worden. Strategische und finanziell wichtige Entscheidungen habe ***F.B.*** alleine getroffen, jedoch immer mit einer Kurzinformation an seinen Mitdirektor ***H.G.***. Die Kommunikation sei durch Telefonate…

…in die insgesamt fünf Beteiligte (2 GmbH, 3 Einzelpersonen) verwoben sind. Einzelentscheidungen im einen Fall, haben Auswirkungen auf alle anderen Fälle. Es wird deshalb beantragt die USt und ESt-Bescheide 2012 - 2016 ersatzlos aufzuheben und die ursprünglichen, vor der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide zu bestätigen. in…

…dem festgestellt werde, ob das Vorkaufsrecht zu Recht ausgeübt worden sei oder nicht, für beide Vertragspartner zwingend gleich lauten müsse, andernfalls bestünde die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen. Die Bf. als klagende Partei hätte neben dem Vorkaufsberechtigten auch den Verkäufer klagen müssen. Mangels ausreichende…

…RV/2100790/2019) bestätige das Erfordernis von entsprechenden Arbeitsaufzeichnungen - auch und gerade im medizinischem Bereich - und lasse die in der Beschwerde genannten älteren Erkenntnisse als Einzelentscheidungen ohne allgemeine Relevanz erscheinen. Unter Wiedergabe von in Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs getroffenen Aussagen vertrat die belangte Behörde die Ansicht…

…vorliegen, zumal der Bf. nicht einmal behauptet hat, das Fahrzeug nur 15 Minuten abgestellt zu haben und es sich überdies bei den Erkenntnissen des BFG betreffend Beschwerden gegen Parkometerangelegenheiten um Einzelentscheidungen handelt. Strafbemessung: Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch…

…197). Neuerdings hat Strobel (Abgrenzung 205 ff) vorgeschlagen, für die Abgrenzung zwischen Annexentscheidungen zum Insolvenzverfahren und schlicht insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auf das Kriterium der prozessualen Akzessorietät abzustellen. Die Abgrenzung nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung…

…zwei Einzelentscheidungen. Eine Sammelentscheidung ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, wenn die Einzelentscheidungen mit Spruch und darauf bezogener Begründung einzeln erkennbar bleiben (ZB VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die unten stehende Rechtsbelehrung bezieht sich auf jede der beiden Einzelentscheidungen bzw. ist jede Einzelentscheidung isoliert…

…die Geldstrafe von € 60,00 von € 30,00 herabgesetzt hat, darauf verwiesen, dass es sich bei den Erkenntnissen des BFG um Einzelentscheidungen handelt, wodurch naturgemäß Abweichungen zur gängigen Rechtsprechung möglich sein können. So hat das BFG in zahlreichen vergleichbaren Fällen (zeitlich aufeinanderfolgende Aktivierung…