…wobei entsprechende Unterlagen gegen Voranmeldung im Büro des Geschäftsführers in London eingesehen werden könnten. Das Unternehme habe auch keinerlei Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten, da dieser Bereich ebenfalls 1997 durch den damaligen Masseverwalter komplett veräußert worden sei. Eventuelle Courtagen, die aus den damals teilweise noch bestehenden Konten…

…November 2008 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für die Jahre 2004 bis 2006 zu Grunde. Das Berufungsvorbringen in der Eingabe vom 30. Jänner 2009 bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide (Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Umsatzsteuer 2004 bis 2007) und wendet sich gegen die Ansicht der…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind, wenn diese lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Abgabenbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet sind, entspricht der…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind, wenn diese lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Abgabenbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet sind, entspricht der…

…mehr in die Zeit der Vertretertätigkeit des Bf. fiel. Damit unterscheidet sich der vorliegende Beschwerdefall grundlegend von jener Fallgestaltung, welche dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. März 2021, RV/5200039/2015, zugrunde lag, und bei der die Abgabennachforderung gegen die Primärschuldnerin in die Zeit der…

…Warum das Finanzamt nur gegen den Bf. ein Strafverfahren eingeleitet habe, sei völlig unverständlich, da ja das gleiche Finanzamt jedenfalls die faktische Geschäftsführung aufgrund des Prüfungsberichtes (Beilage ./5) festgestellt und auch wie dokumentiert Herr P-5 jedenfalls eine falsche Zeugenaussage beim Finanzamt abgegeben habe. Dazu…

…nach dem Beginn der Betriebsprüfung Geschäftsführer geworden. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben werden, wenn gegenüber dem Primärschuldner ein Bescheid ergangen sei. Derartige Einwendungen könnten nur in einem im Sinne des …

…gegen die Feststellungen der der Säumniszuschlagsvorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenprüfung Berufung erhoben wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen von Säumniszuschlägen Abgabennachforderungen für die irrtümlich als Dienstnehmer behandelten Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen…

…für die Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt." In der am 23. April 2008 am Finanzamt in Amstetten für beide Ehegatten gemeinsam durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung stellte F. P. über Befragen durch den Referenten klar, dass sich die Berufungen vom 20. Juli 2007 nicht nur gegen die Einkommensteuerbescheide…

…für die Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt." In der am 23. April 2008 am Finanzamt in Amstetten für beide Ehegatten gemeinsam durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung stellte F. P. über Befragen durch den Referenten klar, dass sich die Berufungen vom 20. Juli 2007 nicht nur gegen die Einkommensteuerbescheide…

…die Umsatzsteuer nachbelastet. Es kam zu einem Nullsummenspiel. Der zuviel bezahlte Rechnungsbetrag (ausgewiesene Umsatzsteuer laut Rechnung) war aus vorhin angeführten Gründen nämlich nicht geschuldet. Laut EuGH-Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin daher nur zivilrechtlich gegen die Leistungserbringerin vorgehen. Der steuerrechtliche Vertreter gibt ua an, dass die…

…auf nunmehr € 370,-). Weiterer Verfahrensverlauf: Die vom Bf. erhobene Beschwerde richtet sich explizit nur gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid. Darin führt der Bf. aus, dass er sich zwecks Klärung der Rechtslage an die GÖD gewandt habe. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt - auszugsweise wörtlich wiedergegeben -…

…erhoben werden. Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittel­verfahren betreffend den Bescheid über den Abgaben­anspruch mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden (Ritz, BAO5, § 248 Rz 14). Da zum Einen die gegen die nachgeforderten Lohnabgaben erhobene Berufung zurückgenommen und die Berufung mit Bescheid vom 22. Oktober 2010…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (vgl zB VwGH 24.2.2004, 99/14/0278; 18.4.2007, 2004/13/0046; 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren…

…nicht nur deswegen ins Leere, da es sich auf eine Landesabgabenordnung, nicht jedoch auf die BAO beziehe, sondern (auch) wegen der völlig anders gestalteten Lage. Wie der Bf. mit diesem Hinweis durchblicken lasse, sei er sich durchaus darüber im Klaren, dass eine Beschwerde gegen einen…

…sind. Das heiß also, dass Einwendungen in Hinsicht auf die Bemessungsgrundlage (hier Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der Gesellschaft "XY") im Feststellungsverfahren zu tätigen sind. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…dass gegen die Bf. bereits eine Zwangsstrafe verhängt worden sei. Es handle sich bei der Bf. dieses Erkenntnisses um die Hausgemeinschaft BF und BFGatte. Hausgemeinschaften hätten keine Rechtspersönlichkeit. Daher könne die Zwangsstrafe nur gegen die Bf. erlassen werden. Der Vorsitzende nahm die im vorigen Absatz…

…13/0148, ausführte, liegen diesfalls die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem Verfahren gemäß § 277 BAO nicht vor. In Anbetracht dieser Rechtslage kann Gegenstand der Berufungsentscheidung nur die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4. März 2002 sein. Wie bereits erwähnt, liegen der…

…Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt nur dann Einwendungen gegen die Löschung aus dem Firmenbuch zu erheben hätte, wenn es der Meinung gewesen sei, dass die Primärschuldnerin nicht vermögenslos wäre, sondern über (bilanzierungsmäßiges) Vermögen verfügen würde. Die…

…BAO, wonach gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist und Einwendungen dagegen erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid erhoben werden können, gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist Berufung erhoben, ist…