…eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen können Einwendungen…

…einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Aufgrund dieser objektiven Betrachtungsweise gehen auch die anderen Einwendungen des Bw betreffend die Aufhebung von Bescheiden bzw. der Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in P, vom 30. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. April 1999, 16. April 1999. 19. April 1999 und 27. April 1999 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Steuer 1999 entschieden…

…Wien, Prinz Eugenstr. 66, vom 20. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz hat am 22. November…

…2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach der Betriebsprüfung, die zu den Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 geführt hat, vorgebracht werden. Nach einem Mängelbehebungsauftrag vom 4. Juni 2008…

…Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung getätigt und die Rechtsansicht vertreten, dass die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zu Unrecht vorgenommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens…

…Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen daher nicht einzugehen. Die Berufungen waren somit spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, wonach für den Fall des Obsiegens im Berufungsverfahren gegen…

…begründen lässt. Die umfangreichen Ausführungen des Bf zur sachlichen Unbilligkeit gehen somit ins Leere. Wenn der Bf ausführt, dass er die Einkommensteuerfestsetzung objektiv als zu hoch ansieht, ist darauf zu verweisen, dass Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung oder deren Unrichtigkeit (hier Besteuerung eines Sanierungsgewinnes) im Nachsichtsverfahren…

…da offensichtlich ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis bei Anwendung des Gesetzes nicht eingetreten ist. Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung (hier Haftungsverfahren) können daher im Nachsichtsverfahren weder nachgeholt noch mit Erfolg vorgebracht werden (siehe VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen…

…ist ab Eintritt der Vollstreckbarkeit und nachfolgender Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs.1-6 BAO) daher auch im gegenständlichen Fall zulässig( der Sicherstellungsauftrag wurde ohnedies wieder aufgehoben). Auch können Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung bzw. auch Hinweise auf eine relevante Rechtsprechung des UVS nicht mit Erfolg…

…insolventen Unternehmens war usw.) ist darauf zu verweisen, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom Bf selbst zurückgezogen wurde. Zudem können Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung (hier Haftungsinanspruchnahme) im Nachsichtsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann…

…nicht unmittelbar und persönlich von der gegenständlichen Mitteilung betroffen war. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob A im Schreiben vom 25. Juli 2012 das als "Widerspruch" bezeichnete, als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung mit Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung an B und im Wesentlichen mit der Begründung…

…BAO) unter Hinweis darauf, dass die Zahlungsaufforderung keinen anfechtbaren Bescheid darstellte, als unzulässig zurück, wogegen ebenfalls mit der Eingabe vom 25. April 2012 bei Wiederholung der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung berufen wurde. In der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012, Zl. a.…

…den Vollzug der Entscheidung sei nicht erwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde von der Bf. das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem erhob sie Einwendungen gegen den Abgabenanspruch. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2001, GZ. 100/42037/2001-2…

…ausschließlich außerhalb Österreichs stattgefunden hätten. Wie bereits oben erläutert, können Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren nicht erhoben werden und dürfen diese nach Ansicht von Stoll in diesem Verfahren sachlich nicht geprüft werden. Auf das im Zuge der Stellungnahme erstattete neue Sachverhaltsvorbringen betreffend…

…Richtigkeit gewesen sei. Die faktische Geschäftsführung habe ausschließlich bei ihrem Vater gelegen und habe auch ohne dessen Wissen und Zustimmung nichts durchgeführt werden können. Neben der Abgabenvorschreibung gegen die Primärschuldnerin ergingen im September 2016 nach den rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren auch noch Haftungsbescheide gemäß § 11 BAO…

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 5…

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 5…

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 6…

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 6…