…abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den…

…die Nichtanerkennung der laut Erklärung 2001 angeführten Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bekämpfe. Die diesbezügliche Bescheidbegründung zur, von der entsprechenden Jahreserklärung abweichenden, Abgabenfestsetzung sei nicht nachvollziehbar. Nach telefonischer Information des steuerlichen Vertreters über die getrennte Abhandlung der Berufung über die Anspruchszinsen und der Berufung gegen den…

…der gegen obige Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 17. Mai 2003 führte der Berufungswerber ua. aus, er sehe sich in der Aberkennung des Betriebsaufwandes "Arbeitsleistung der Gattin" in seinem Grundrecht der Gleichbehandlung verletzt, da er auch einer fremden Arbeitskraft den selben Betrag für die von…

…hier die Einkommensteuer 2003 und 2004 mit Ablauf der Jahre 2003 und 2004 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 28.3.2006 - erfolgt. Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage geht klar hervor, dass die Anspruchsverzinsung…

…2001 erhobenen Einwände sind im Haftungsverfahren nämlich unzulässig, weil für diese haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bereits ein rechtswirksamer Bescheid gegenüber der Primärschuldnerin vorliegt (VwGH 25.3.1999, 99/15/0019; VwGH 30.10.2001, 98/14/0142). Der Berufungswerber hätte somit seine Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit dieser…

…Juni 2018, in welcher die belangte Behörde im Rahmen eines Vorhalteverfahrens den Sachverhalt außer Streit gestellt und mitgeteilt hat, dass im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Einwand gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bestehe, da auch eine Stattgabe der Beschwerde zu keinem (rückzahlbaren) Guthaben und…

…A-3, aufhältig sei, weshalb die der angefochtenen Pfändung zugrundeliegenden Abgabenbescheide vom 19.04.2024 (Umsatzsteuer 2022, Umsatzsteuerzinsen 2022, Körperschaftsteuer 2022 und Anspruchszinsen 2022) nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Dieses Vorbringen wird als Einwand gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 Abgabenexekutionsordnung gewertet, mangelt jedoch…

…daher die Einkünftefestellungsbescheide der H3 für das Gruppeneinkommen 2006 und 2007 maßgeblich waren. Von der StV wurden diese Dokumente zur Kenntnis genommen. Ein konkreter Einwand gegen den Nachweis einer Amtshandlung im Jahr 2014 durch diese beiden amtlichen Dokumente wurde von der StV nicht erhoben. Die…

…wurde vom Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Abweisung der KESt-Rückzahlungsanträge wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Vorweg sei festzuhalten, dass kein Einwand gegen die materiell-rechtliche Beurteilung erhoben wurde, dass die beantragte KESt-Erstattung nicht zustehe, weil die betreffenden Aktienpakete erst…

…eine entgeltliche Einräumung des Titels zur Erwerbung einer Dienstbarkeit vorliegt. Zum Einwand gegen die vorläufige Festsetzung ist Folgendes zu sagen: Auf Grund des § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss…

…Bestandfläche, wobei zudem die jeweilige Warengruppe nicht auf mehr als 5% der Bestandfläche zum Verkauf angeboten werden darf) erheblich unterscheiden, zur Sicherstellung und Einhaltung des Bestandzweckes außer Stande. Somit hatte der Bestandgeber bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung einen berechtigten Einwand gegen die Ausübung des Präsentationsrechtes…

…Bestandfläche, wobei zudem die jeweilige Warengruppe nicht auf mehr als 5% der Bestandfläche zum Verkauf angeboten werden darf) erheblich unterscheiden, zur Sicherstellung und Einhaltung des Bestandzweckes außer Stande. Somit hatte der Bestandgeber bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung einen berechtigten Einwand gegen die Ausübung des Präsentationsrechtes…

…erste Amtshandlung mit Außenwirkung findet sich hier in den abgabenbehördlichen Verfahrensunterlagen ein von der steuerlichen Vertretung der Gesellschaft - lt. FA aus Protest gegen die Rechtsgrundlage der AP - nicht unterzeichneter Prüfungsauftrag betreffend eine finanzstrafbehördliche Prüfung für Umsatzsteuer sowie Gewinnfeststellung (§ 188 BAO) für den Zeitraum 2003 - 2005…

…09 € JahresUSt 2018 - 2,19 € USt 1-2/2019 36.451,95 € USt 3/2019 24.000,00 € Die Bf erhob keinen Einwand gegen die zahlenmäßige Darstellung des FA im Vorlageantrag. Auch die finanzgerichtlichen Erhebungen führen zu keinen abweichenden Feststellungen. 7…

…einem geeigneten Wiederaufnahmegrund für den rechtskräftigen ESt-Bescheid 1997 gefehlt. Das FA legte das Rechtsmittel ohne weitere Ermittlungen und ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlageantrag begehrte es die Abweisung der Berufung. Gegen den Einwand der fehlenden Wiederaufnahmebefugnis brachte es vor…

…ist, ist demnach durch die Richtlinie gedeckt. Der damit festgelegte Zusammenhang mit einem inländischen Betrieb entspricht dem Gestaltungsrahmen, den die Richtlinie zulässt. Zum Einwand des Verstoßes gegen die Wettbewerbsneutralität: Indem die Richtlinie die Pauschalierung betriebsbezogen sieht und die nähere Ausgestaltung dazu den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt…

…09 € JahresUSt 2018 - 2,19 € USt 1-2/2019 36.451,95 € USt 3/2019 24.000,00 € Die Bf erhob keinen Einwand gegen die zahlenmäßige Darstellung des FA im Vorlagebericht. Auch die finanzgerichtlichen Erhebungen führen zu keinen abweichenden Feststellungen. 7…

…09 € JahresUSt 2018 - 2,19 € USt 1-2/2019 36.451,95 € USt 3/2019 24.000,00 € Die Bf erhob keinen Einwand gegen die zahlenmäßige Darstellung des FA im Vorlageantrag. Auch die finanzgerichtlichen Erhebungen führen zu keinen abweichenden Feststellungen. 7…

…Die Beschwerdeführerin begründete dies wie folgt: "2 Einwand gegen die gesellschaftsteuerliche Würdigung der Zuschüsse des "***5***" durch die Abgabenbehörde 1. Instanz. Gemäß § 2 Z 4 lit a KVG unterliegen freiwillige Zuschüsse eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer iHv 1%, wenn die Leistung geeignet…

…Ansicht der erkennenden Richterin aus den folgenden Gründen keine derart gewichtigen Zweifel an der Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechtes, als dass die Einholung einer Vorabentscheidung durch das Bundesfinanzgericht zweckmäßig erschiene. Zum Einwand des Verstoßes gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie Wie der EuGH wiederholt klargestellt hat, steht Art…