…worden. Die Finanzstrafbehörde habe zunächst als Termin zur Einvernahme des Beschuldigten den 5. März 2018 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2018 habe sich dessen Verteidiger Mag. Heinz Bauer vergewissert, ob dieser Termin in Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft tatsächlich stattfinde…

…ob Abgaben hinterzogen wurden oder nicht, stelle im Zusammenhang mit der verlängerten Verjährungsfrist von 10 Jahren eine Vorfrage dar und bestätigt dies ausdrücklich die Judikatur des VwGH) Warum trotz Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens ein begründeter Verdacht trotzdem bestehen blieb, begründe die Finanz[straf]behörde auch…

…wurden. In den Berechnungen des Prüfers werden ausschließlich Beträge jenseits von € 100.000,00 angeführt, welche tatsächlich die Fortführung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG nicht rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom…

…wohl: insgesamt] einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von € 163.880,74 ergeben hätten. Q. Mit Mitteilung vom 10. Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft Graz das Bundesfinanzgericht informiert, dass in der Finanzstrafsache gegen A das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2020 gemäß § 193 Abs. 2 Z…

…Eine allfällige strafgerichtliche Zuständigkeit bzw. eine Beweislage, welche Anlass für eine Fortführung des eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz hätte sein können, ist für diesen Zeitpunkt nicht erkennbar. 4.4. Die bisherige Beweiswürdigung der Finanzstrafbehörde hat sich auf - wie oben dargestellt - auf eine Lebenshaltungskostenrechnung…

…erlangt hat. 11. Hat aber eine Staatsanwaltschaft aus einer bei ihr eingelangten komplexen Betrugsanzeige bei erster Analyse den Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person wegen in gerichtliche Zuständigkeit fallende Abgabenhinterziehungen abgeleitet und solcherart ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet (zum Begriff des Ermittelns siehe z.B. Fabrizy/Kirchbacher…

…A. ff - mit diesem Schreiben das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht erst eingeleitet worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die…

…A. ff - mit diesem Schreiben das Finanzstrafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht erst eingeleitet worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die…

…und ihr eröffnet, dass eine Einsicht in den Ermittlungsakt der Finanzstrafbehörde gewährt werde, sobald die erwartete Nachricht von der unmittelbar bevorstehenden Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien eingetroffen sei. Wenngleich eine unverzügliche Terminvereinbarung über die Gewährung der Akteneinsicht angebracht gewesen wäre, da der Einsichtnahme…

…Wien vom 25. April 2016 zu einem Antrag des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde nach § 205 FinStrG iVm § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) auf Fortführung eines zuvor gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 hat…

…7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106), 8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87), 9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108), 10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten (§ 165 Abs. 2…

… 202 Abs. 1 FinStrG auf Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens wegen (voraussichtlich) fehlender Zuständigkeit im gerichtlichen Hauptverfahren sich gerade eben auf das staatsanwaltschaftliche bzw. gerichtliche Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit bezieht und - bei antraglosem Verstreichen der Frist zur Stellung eines Fortführungsantrages oder einer Abweisung desselben - rechtsverbindlich festlegt…

…seien in Rechtskraft erwachsen. G.E. habe sich stets geständig verantwortet, der Bf. habe im ursprünglich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, vor dem Spruchsenat jedoch ein vollinhaltliches, reumütiges Geständnis abgelegt. Bei Ausstellung von Scheinrechnungen habe der Bf. die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für…

…nur - zwei grundsätzlich unterschiedliche - Arten der Einstellung von Ermittlungsverfahren kenne. Einerseits habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren "insoweit" einzustellen, als die diesem Verfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist (oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder…

…in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden. Der maßgebliche Sachverhalt gehe aus dem finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren hervor. Im Gegenstand habe bereits am 6. Juni 2019 eine niederschriftliche Einvernahme des Bf als Beschuldigter eines Finanzvergehens stattgefunden…

…zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden. Der maßgebliche Sachverhalt gehe aus dem unter der oa Geschäftszahl geführten finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren hervor. Im Gegenstand habe bereits am 6. Juni 2019 eine niederschriftliche Einvernahme des Bf als Beschuldigter eines Finanzvergehens stattgefunden…

…Beschluss des BFG vom 03.02.2022 wurde die Bf zur Stellungnahme aufgefordert. Die Beantwortung erfolgte am 03.03.2022, womit erklärt wurde, dass die Tz 2 bis 5 des Berichts der Außenprüfung nicht bekämpft werden. Der steuerliche Vertreter wies auf die Einstellung des Finanzstrafverfahrens…

…steht somit fest, dass aufgrund der Ermittlungen der STA Wels und der darauf folgenden Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Beilage 2) kein Sachverhalt vorliegt, welcher unter § 57 Abs. 3 GSpG subsumiert werden kann. Die Einstellung des Verfahrens wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung zieht zwangsläufig nach sich, dass auch kein…

…einer bloßen Ausspruch der Nichtzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Sinne des § 64 Abs. 2 iVm § 157 FinStrG. 12. Es war daher unter Bedachtnahme auf die obigen Erwägungen spruchgemäß zu entscheiden. 13. Für ein sich hinsichtlich des ehemaligen Beschwerdegegenstandes in weiterer Folge solcherart ergebendes staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bzw…

…des zuständigen Oberlandesgerichtes vom 13.9.2016, AZ. 36, mit dem ein (Beschwerde-)Antrag des Bf. auf die Einstellung des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens unter Hinweis auf die (bereits) bestehende Verdachtslage und eine durch allfällige weitere Erhebungshandlungen noch zu erwartende zusätzliche Sachverhaltsklärung zur Intensivierung des…