…Einstellung des Geschäftsbetriebes infolge des daraus resultierenden Wegfalls der Einkünfte (UFS 08.10.2007, RV/0995-W/07; UFS 19.04.2006, RV/0494-W/06). Wie obig ausgeführt wurde, hat die Bw. mit Ende 2008 die Löschung ihrer Gewerbeberechtigung veranlasst und ihre operative Tätigkeit…

…wie auch im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung am 13.04.2022 übereinstimmend festgestellt, unstrittig. Unstrittig ist auch, dass ab Einstellung bzw. Beendigung der operativen Tätigkeit im Oktober 2011 keine steuerpflichtigen Umsätze aus dem Heimbetrieb mehr getätigt wurden. Der Verkauf der Liegenschaft samt den darauf befindlichen…

…Gegensatz zum Vorvertrag muss die Option aber keine Ausübungsbefristung enthalten. Aufgrund des vorliegenden Optionsvertrages vom 27.7.2011 und der damit verbundenen "Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages" wurde während des Verkaufsprozesses mit der Dekontaminierung durch den Bf., nach Einstellung der operativen Tätigkeit, begonnen. Der Bf…

…März 2008. Nach der Aktenlage ging mit der (vom Bf. als "Abmeldung von Luxemburg" und "Anmeldung in der Schweiz" bezeichneten) Verlegung seines inländischen Wohnsitzes in die Schweiz eine gänzliche Verlagerung seiner geschäftlichen Aktivitäten in das Ausland einher. Die Einstellung der operativen Tätigkeit des Bf. im…

…Betrag sei am 21.6.2021 ausbezahlt worden. Am 23.3.2022 sei die Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000 beantragt worden. Aufgrund der Einstellung der operativen Tätigkeit der Beschwerdeführerin habe die COFAG die Auszahlung abgelehnt. Im Zuge eines Vorhaltverfahrens sei bekannt geworden…

…streitgegenständlichen Zeitraum keine operative Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, da eine Einstellung der operativen Tätigkeit laut Rechtsprechung (VwGH 22. 2. 1995, 95/15/0016) nicht zu einer Beendigung der Steuerpflicht führt. Eine Kapitalgesellschaft unterliegt gemäß § 4 Abs. 2 KStG 1988 jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt der Steuerpflicht…

…Beendigung der operativen Tätigkeit der B&K OEG seien die beiden Gesellschafter übereingekommen, die bestehenden offenen Verbindlichkeiten (Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) im Verhältnis ihres Beteiligungsausmaßes aufzuteilen und diese in den nachfolgenden Jahren zu tilgen. Aus diesem Grunde habe der Bw. bei der…

…wird der Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 11.6.2001 mit der Aufforderung übermittelt, zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. 3.3. In den vorgelegten Akten findet sich kein Schreiben vom 30.11.1998, mit welchem dem Finanzamt die Einstellung der operativen Tätigkeit der Gesellschaft…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden bei der Beschwerdeführerin (Bf) Feststellungen getroffen, denen die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden folgte: Es liege ein Mantelkauf vor, weil sich die wirtschaftliche Struktur (Verkauf des bisher betriebenen Lokals und Einstellung der Tätigkeit 2004…

…und die Gesellschaft in der Folge liquidiert und gelöscht wurde, für sich alleine nicht besagt, dass sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bereits in stiller Liquidation befunden hat. Aus Sicht des Leistungszeitpunktes ist nicht erkennbar, ob die Einstellung der operativen Tätigkeit auf Dauer oder…

…In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 17.04.2012 wird als Stichtag der tatsächlichen Betriebsaufgabe und Einstellung der operativen Tätigkeit der 31.08.2011 angeführt, demzufolge die bis dahin getätigten Entnahmen dem laufenden Gewinn zuzurechnen wären, da diese nicht im Zusammenhang mit der Aufgabe…

…von der Anspruchsseite zu gleichen Teilen geteilt...... 11. Gesellschaftsform Die Gesellschaftsform kann im Einvernehmen der Vertragspartner jederzeit geändert werden, insbesonders wenn besondere Vorteile für die Vertragspartner durch rechtliche oder steuerliche Gründe in einer anderen Gesellschaftsform überwiegen... 3. Änderung des Gesellschaftsvertrages und Einstellung der operativen Tätigkeit…

…sei aufgrund der nicht vorhersehbaren Einstellung des operativen Betriebes jedenfalls zweckgemäß erfolgt und bedürfe keiner weiteren Untersuchung. Entsprechend dem oben dargelegten Sachverhalt sei die Festsetzung der Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 141.316,37 völlig zu Unrecht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin…

…mit einer Saldenliste für 2004 nachgewiesen worden sei. Mit der Vereinbarung aus 1996 sei jene aus 1991 ersetzt worden. Alle wesentlichen Details (Volumen, Vertriebskonzept) seien neu festgelegt worden, wodurch die Frage der operativen Tätigkeit von A und B irrelevant geworden sei. Festgehalten worden sei auch…

…eine Einstellung der operativen Tätigkeit mit Ende August 2008 geplant sei und die Liquidation mit Ende des Jahres 2008 erfolgen sollte. Das Vergleichsanbot wurde mit 10. September 2008 angenommen und dazu festgehalten, dass Bedingung sei, dass sämtliche Abgaben, die nicht in der Vereinbarung enthalten seien…

…eine Einstellung der operativen Tätigkeit mit Ende August 2008 geplant sei und die Liquidation mit Ende des Jahres 2008 erfolgen sollte. Das Vergleichsanbot wurde mit 10. September 2008 angenommen und dazu festgehalten, dass Bedingung sei, dass sämtliche Abgaben, die nicht in der Vereinbarung enthalten seien…

…es sich de facto um Überentnahmen des Dipl.Ing. A in den Jahren 1991 bis 1996 gehandelt habe als auch durch die bilanzielle Ausbuchung der Forderung und Umbuchung auf das Privatkonto bestätigt. Nach der zeitgleichen Einstellung der operativen Tätigkeit im geprüften Unternehmen, nämlich Mai 1999…

…Feststellungserklärung übermittelt. Daraus ergibt sich, dass der Bf als Komplementär der nicht mehr tätigen KG bereits mit Einstellung der operativen Tätigkeit des Kommanditisten im Jahr 2009 KG die Verfügungsmacht über das Fahrzeug innehatte. Er konnte das Fahrzeug nach eigenem Ermessen beruflich oder privat verwenden, auch…

…zu vermieten. Tatsächlich übte der Bf. die Geschäftsführertätigkeit für die angeführte Firma allerdings bis zur Einstellung der operativen Tätigkeit aus. Die aus diesem Grund nicht für einen allfälligen Nachfolger in der Geschäftsführerposition benötigten Räume im Ober- und Dachgeschoß des Hauses wurden vom Bf. nicht am…

…Forderung in der Form ausgebucht worden sei, dass diese mit dem Gesellschafterverrechnungskonto zusammengefasst worden sei. Die verbleibende Bankverbindlichkeit nach Einstellung der operativen Tätigkeit sei irrelevant, weil die Aktiven unberücksichtigt geblieben seien und auch zum Prüfungszeitraum beglichen worden seien. Die beiden letzten Punkte der BP gäben…