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UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…österreichische Adresse der Bw. im Firmenbuch nach wie vor aufrecht, ebenso ein Eintrag im Branchenbuch. Ab wann eine Geschäftstätigkeit in Italien allenfalls aufgenommen wurde, sei aus den bisher vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich. Die Bw. wurde daher aufgefordert, den Beginn einer allfälligen Aufnahme der Geschäftstätigkeit in…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 1/2

…der aktiven Geschäftstätigkeit der Gesellschaft habe sich einerseits der Standort des Musik-CD-Detailhandelsgeschäftes in L, A-Straße, als schlecht und andererseits die unternehmerische Qualifikation des Gesellschafters AE als ungenügend herausgestellt. Es hätten sich schon Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe angesammelt, für die AD wegen der…

UFSW RV/0995-W/07Widerruf der Aussetzung der Einhebung, Einstellung der Geschäftstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO aber nicht darauf an, ob die Einbringlichkeit der Abgaben selbst gefährdet ist, sondern lediglich, ob ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten vorliegt. Und dieses muss wie bereits ausgeführt in der zumindest vorübergehenden Einstellung der Geschäftstätigkeit…

BFG RV/7101300/2017Haftung gem. § 9 BAO: Zeitpunkt der Einstellung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…ausgegangen, dass dies seitens der Steuerberatung dem FA mitgeteilt werden würde. Dass die GmbH ihre Geschäftstätigkeit Ende 2009 eingestellt habe, könne vom steuerlichen Vertreter über entsprechende Anfrage bestätigt werden. Die Abgabenbescheide für 2010 vom 23.09.2012 seien nicht zugestellt worden, da der Bf. laut…

UFSW RV/0173-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Nichtvorhandensein liquider Mittel ab Einstellung der Geschäftstätigkeit und somit (teilweises) Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung eingewendet. Aufhebung des Haftungsbescheides im Ermessen (§ 20 BAO) wegen später Haftungsinanspruchnahme beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Georg Spitz, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1080 Wien, Alser Straße 25, vom 16. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Februar 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

KStR 2013 Rz 153–1651.2.3.2 Ende der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Neueröffnung des Abwicklungsverfahrens nach der Löschung einer Kapitalgesellschaft zu verstehen (vgl. § 214 Abs. 4 AktG; § 93 Abs. 5 GmbHG). Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht lebt allerdings nur für den Zeitraum der Nachtragsliquidation wieder auf (siehe Rz 1559). Rz 156: Die Einstellung der (laufenden) Geschäftstätigkeit einer Kapitalgesellschaft führt noch…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Berufung ersucht. Der Berufung legte die steuerliche Vertretung eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2003 samt Beilage E 1, sowie eine Berechnung des Aufgabegewinns bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 erkannte das Finanzamt die begünstigte Versteuerung des Veräußerungsgewinnes wegen mangelnder dauerhaften Einstellung der gesamten Erwerbstätigkeit des Bw…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Fall ist einzig strittig, ob die Kommanditisten AB und AC bis zur Betriebsaufgabe als erwerbstätig im Sinne dieser Bestimmung anzusehen waren und dementsprechend ein Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung der Erwerbstätigkeit und dem angefallenen Veräußerungsgewinn besteht. Unter den Begriff "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…auf Änderung (Einstellung der Geschäftstätigkeit, dauernde Abwesenheit der ausländischen Geschäftsführerin und 100% igen Gesellschafterin )- als derart schlecht einzustufen, dass zur Sicherstellung der zu erwartenden Abgabennachforderung ein sofortiger Zugriff auf das auf dem Abgabenkonto bestehende Guthaben geboten war. Dem Vorbringen, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des…

BFG RV/7100117/2015Aussetzung der Einhebung bei Gefährdungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…Zusammenhang zwischen dem Gefährdungsverhalten und einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung zu erkennen. Dem Einwand, dass die Einstellung des Geschäftsbetriebes de facto behördlich - in rechtswidriger Art und Weise - erzwungen worden sei, da die Geschäftstätigkeit aus Sicht der Bf unter den angeführten Gegebenheiten…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…er (zuletzt) mit Schreiben der Steuerfahndung vom 11.12.2008 dazu aufgefordert worden war. Soweit überhaupt Unterlagen über die Geschäftstätigkeit des Bf. vorhanden sind, wurden diese bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Darüber hinaus wurden weder Aufzeichnungen oder Buchhaltungsunterlagen betreffend die genaue Höhe der Einkünfte des Bf…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder auch Liebhaberei (vgl. Quantschnigg/Renner/ Schellmann/Stöger, a.a.O., § 24 Rz 47, ebenso Brugger, in: Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 24 Rz 71) kein der…

UFSL RV/1321-L/10Haftung für die Differenzquote auch dann, wenn der Geschäftsführer als Gesellschafter der Gesellschaft Mittel zur Verfügung gestellt hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…aus der früheren Geschäftstätigkeit) vorhanden, welche jedoch aus jetziger Sicht zukünftig nicht mehr zur Gänze aufgebraucht werden könnten, sodass auch diesbezüglich eine Härte vorliege. Auch insofern erscheine es gerechtfertigt, eine Nachsicht zu bewilligen. Gleichzeitig wurde mit dieser Berufung auch die Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuernachforderung…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…tritt demnach unabhängig von der Erzielung eines körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens ein. Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit oder auch Liebhaberei kein der Körperschaftsteuer unterliegendes Einkommen…

UFSW RV/1871-W/06Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch im Stadium der Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…Daran vermag auch der Einwand der Bw., sie habe nach dem Jahr 2002 keine gewerbliche Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt, nichts zu ändern, da mangels eines derartigen Merkmals im Tatbestand des § 4 Abs. 2 KStG 1988 durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit keine Beendigung der Körperschaftsteuerpflicht der Bw…

UFSZ4I ZRV/0318-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2004

…Geschäftsanteile an der M. verkauft und ab diesem Zeitpunkt nur mehr als technischer Angestellter tätig war. Aus der Bescheidbegründung ist jedoch nicht zu entnehmen warum die Tatbeteiligung des Beschwerdeführers an der Entziehung der Speichermodule aus der zollamtlichen Überwachung mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit in Bezug…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…laufende, spätestens aber vor der (behaupteten) Beendigung der Zusammenarbeit mit der XY-Gesellschaft durchgeführte, umfassende Datenspeicherung auf Datenträgern mit gesichertem, dauerhaftem Zugriff des Bf und/oder Anfertigung von dauerhaft lesbaren Ausdrucken zu seiner Geschäftstätigkeit war für den Bf ohne Zweifel sowohl durchführbar als auch zumutbar…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…dieser Gestaltung der Geschäfte durch die Bf. sei zu erkennen, dass diese stets bestmöglich verschleiert worden seien (siehe Erkenntnis des BFG vom 16.01.2015, RV/5100743/2012). 2) Die Veräußerung der inländischen Liegenschaften an ein nahestehendes Unternehmen sowie die Einstellung der Geschäftstätigkeit erfüllten zweifelsfrei…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…die Abgabennachforderungen (infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit im Jahr 2009/2010) nicht entrichtet zu haben, sondern darin, dass die Abgaben nicht im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet wurden. Gleichbehandlungsgrundsatz Für die übrigen Abgaben (im vorliegenden Fall Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) erfährt nach der ständigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7102873/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…