IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache RechtsanwaltDr.X, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des H.R., Anschrift, vertreten durch Pöschl & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt, über die Beschwerde vom 14.01.2014 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch F.D., vom 23.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31.08.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung…

| - 7,67 | 05 | 69,55 | 63,96 | 5,59 | 06 | 75,04 | 75,18 | - 0,14 | 07 | 54,99 | 61,24 | - 6,25 | 08 | 0,00 | 89,72 |…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…Garantie und Bürgschaft als gleichbedeutend gebraucht. Durch den umfassenden Verzicht auf die Einreden wäre im vorliegenden Fall aber die Akzessorität einer Bürgschaft aufgegeben worden. Im Verfahren vor der Berufungsbehörde reichte die Bw. über Vorhalt noch Ablichtungen des Konzepts des Arbeitskräfteüberlassungsvertrages, einer von der G-Bank…

…mittlerweile die Verfolgungsverjährung eingetreten sei, welche er in einem Gerichtsverfahren auch vortragen und einreden werde. In einer weiteren E-Mail übermittelte der Beschwerdeführer Fotos von der Parksituation sowie Fotos vom an der Örtlichkeit befindlichen Halte- und Parkverbot. Unbestritten blieb somit sowohl die Lenkereigenschaft, als auch…

…Deshalb auch ausdrücklich von mir hier angemerkt: "Frau O. trifft sicher kein Fehlverhalten." Fr. O. hatte meinen Unmut/Verzweiflung verstanden. Man kann mir natürlich nicht ernsthaft einreden, dass ein Privatmann umsatzsteuerpflichtig ist - so etwas gibt es nicht! Irgendwo von irgendwem ein Fehlverhalten u. falsche Anweisung…

…Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK verwirklicht waren. Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 12.7.2010 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde unter Beibehaltung der Einreden in der Berufungsschrift. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass sich das Zollamt zum…

…Wertberichtigungen an Umsatz- bzw. Vorsteuerbeträgen unrichtig am Abgabenkonto aushaften, wurde entgegnet, dass Einreden gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern im Abgabenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sind. Daher komme dem Berufungsbegehren keine Berechtigung zu. Der Unabhängige Finanzsenat gab mit Berufungsentscheidung vom 31. März 2005 der Berufung teilweise…

…zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag seien nur 100.000 ATS an ihn zurückgeflossen und er habe sein Haus verkaufen müssen. Für diesen Fall habe er sich die Gesellschafterstellung einreden lassen. Das Lager habe sich schließlich als Problem erwiesen, da es wegen verschiedener Farbproduktionen zahlreiche…

…der Bw. betreffend der Einstufung der Tätigkeit als Liebhaberei und der zu hoch gegriffenen Schätzung lässt sich für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts gewinnen, weil Einreden betreffend Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind (VwGH 23.5.1990, 89…

…über erste schriftliche Aufforderung der Vertragsverfasserin, unter Verzicht auf alle Einwendungen und Einreden und ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, den ihr bekanntgegebenen Betrag bis zur Höhe von EUR 1.300.000,00 innerhalb von acht Tagen ab Aufforderung zu überweisen. Die Auszahlung des angeforderten Betrages…

…akzessorisch, dh. vom Grundverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner unabhängig. Das die Bankgarantie einräumende Kreditinstitut kann deshalb dem Begünstigten weder Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft noch aus dem Rechtsverhältnis zum Garantieauftraggeber entgegensetzen. Der Begünstigte wird schon durch seine bloße Behauptung, der Garantiefall sei eingetreten, vom…

…Der Fall steht im Zusammenhang mit den vor dem Bundesfinanzgericht aufliegenden lites RV/ **FAll*** und ****FAll2**** Eingedenk des weitläufig und höchlich ausführlich sich gestaltenden Verfahrensverlaufs und der mitunter episch anmutenden Anbringen der Parteien erfolgt hierzu eine Darstellung in epigrammatischer Kürze. Im Auftrag des damaligen Finanzamtes…

…angefochtenen Bescheid ein, der zugrundeliegende Umsatzsteuerbescheid würde nicht den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Einwand ist für den Beschwerdeführer deshalb nichts zu gewinnen, weil Einreden gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind, wie besonders deutlich § 248 BAO…

…betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen des ausscheidenden Kommanditisten verbleiben. Wurde der Kommanditist schon bei Eingehen der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung der Kreditverbindlichkeiten vom Betriebsvermögen der Gesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten…

…12/2016 iHv 1.058,51 € und 1-9/2017 iHv 491,24 €. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Nach der Judikatur des VwGH seien Einreden betreffend die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren…

…den Bescheid 2015 nochmals gründlich zu überprüfen, da er nun auch die Streichungen anzweifeln müsse, die er sich von der zuständigen Sachbearbeiterin bei einem persönlichen Gespräch habe einreden lassen, jedoch nun vermuten müsse, dass er zu blauäugig gewesen sei und ob der Begründungen sich habe…

…ohne dass dabei ein (auch nur teilweiser) Verzicht auf Einreden aus dem Grundgeschäft erklärt worden wäre bzw ohne dass die Auslegung der strittigen Erklärung Anhaltspunkte für einen solchen Einredeverzicht ergeben hätte - in der Erklärung die für das Vorliegen einer Garantie erforderliche Selbständigkeit in Form eines…

…über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Einreden betreffend Abgabenfestsetzung sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250). Informativ wird dazu festgestellt…