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104 902 Treffer654 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0239-F/07Einkommensteuergutschrift als "betriebsnotwendige" Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Die Abweichung von der Steuererklärung begründend, führte das Finanzamt aus, bei einer Einkommensteuergutschrift handle es sich nicht um betriebsnotwendige Einlagen im Sinne des § 11a EStG. Der Bw erhob Berufung. In ihr wandte er sich gegen den Standpunkt des Finanzamtes sinngemäß mit folgender Begründung: Aus der…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…dass die aus den Einkommensteuergutschriften 2012 und 2013 resultierenden Guthaben auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers von € 3.360,00 und € 3.170,32 zu Recht auf das Massekonto des Bezirksgerichtes Horn im Insolvenzverfahren des Beschwerdeführers zu überweisen waren. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101343/2019Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens mit Eigenverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…der Abgabenanspruch im Wege von Vorauszahlungen schon früher entstanden ist, entstand die Einkommensteuergutschrift für das Jahr 2017 mit Ablauf des Kalenderjahres 2017 und damit nach Insolvenzeröffnung ( Da ). Der Sachverhalt wurde somit während des Insolvenzverfahrens verwirklicht, daher ist die Gutschrift an Einkommensteuer 2017 eine Forderung der…

UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 1/2

…Einkommensteuer- und Umsatzsteuergutschriften für 2006 ausnahmslos auf angemeldete Konkursforderungen verrechnet wurden. Hinsichtlich der Einkommensteuergutschrift 2006 (1.881,84 €) erfolgte zunächst eine Verrechnung auf die nach wie vor zur Gänze rückständig gewesenen Einkommensteuervorauszahlungen des ersten, zweiten und vierten Quartals 2006 (gesamt 1.411,84 €…

UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 2/2

…881,84 € nicht wie eingewendet mit Ablauf des Jahres 2006 erst nach Konkurseröffnung (20. Dezember 2006), sondern weil es sich bei dieser Einkommensteuergutschrift ausschließlich um die angerechneten Einkommensteuervorauszahlungen des Jahres 2006 von 1.881,84 € gehandelt hat, bereits ex lege gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/1510-W/05Aufrechnung einer Einkommensteuergutschrift im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…26. April 2005 für Abgabenschuldigkeiten der S-OEG im Ausmaß von € 3.027,99 zur Haftung herangezogen, doch ändert dies nichts an der Zulässigkeit der Verrechnung der Einkommensteuergutschrift in Höhe von € 700,54 mit der Haftungsschuld laut Haftungsbescheid vom 18. April 2005, zumal…

UFSL RV/1068-L/06Aufrechnung einer während des Abschöpfungsverfahrens entstandenen Einkommensteuergutschrift mit einer Konkursforderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…das Finanzamt Konkursforderungen in Höhe von 8.310,28 € angemeldet, die es nach Verbuchung einer Einkommensteuergutschrift aus der Veranlagung 2000 auf 7.954,18 € einschränkte. Ein sich aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 (Bescheid vom 23. August 2006) ergebendes Guthaben in Höhe von 505,63…

UFSI RV/0019-I/06Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - Aufrechnung mit Einkommensteuergutschrift bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 23. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 4. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2004 bis 30. April 2004 entschieden: Die…

UFSW RV/1538-W/06Bei originärer Nettolohnvereinbarung: Kein Vorliegen von Werbungskosten auf Grund der Überweisung einer Einkommensteuergutschrift an den Arbeitgeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Hypotax) - die ja nur eine rechenmäßige Größe zur Ermittlung des Bruttogehalts resultierend aus dem zw. AG und AN vereinbartem (Netto)Gehalt ist - ist diese Einkommensteuergutschrift resultierend aus der Arbeitnehmerveranlagung keine rechnerische Behelfsgröße, sondern eine tatsächliche Steuergutschrift aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung. Es kann nicht zu Lasten der…

UFSW RV/2319-W/06Die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach einer Umwandlung (UmgrStG) führt zu keiner Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peter Leeb, Steuerberater, 1010 Wien, Salztorgasse 2/11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

UFSL RV/0162-L/08Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei Einkommensteuergutschriften und deren Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, sind nicht zu berücksichtigen. Strittig ist, ob die Einkommensteuergutschriften 2006 und deren Verrechnung betriebsnotwendige Einlagen darstellen oder nicht. Der Begriff der betriebsnotwendigen Einlagen ist in § 11a EStG 1988 nicht umschrieben und insoweit unklar (vgl. Doralt/Heinrich, Einkommensteuergesetz…

UFSW RV/0234-W/121. Zahlungserleichterung 2. Einkommensteuergutschrift 3. Angemessene Raten bei wesentlich verringertem Rückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.M., (Bw.) vom 22. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. November 2011 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der…

UFSK RV/0049-K/07Abrechnungsbescheid, Rückzahlung, Einkommensteuergutschrift, Aufrechnung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…wird, soweit nicht der Abgabenanspruch im Wege von Vorauszahlungen schon früher entstanden ist. Somit entstanden die Einkommensteuergutschriften für die Jahre 2001 bis 2005 jeweils mit Ablauf der Kalenderjahre und damit nach Konkurseröffnung. Der Abgabenanspruch für die Anspruchszinsen entstand mit jedem Tag des zinsenrelevanten Zeitraumes, also…

UFSW RV/0249-W/06Rückzahlung, Abschöpfungsverfahren, Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.T., (Bw) vom 24. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7103210/2022Rückzahlung zu verbinden mit Abrechnung, wenn die Verrechnung nach § 215 BAO erst nach dem RZ-Antrag erfolgt, Zulässigkeit der Verrechnung im Abschöpfungsverfahren, keine Aufrechnungsbeschränkung des § 206 Abs. 3 IO idF des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes iVm § 283 Abs. 6 IO für Einkommensteuergutschriften, keine Prüfung des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…der Antrag auf die Einleitung nach dem 16. Juli 2021 bei Gericht einlangt. Erwägungen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die aus den Arbeitnehmerveranlagungen vom 08.04.2022 resultierenden Einkommensteuergutschriften von € 494,00 (2018), € 744,00 (2019), 744,00 (2020) und € 684…

UFSF RV/0202-F/06Betriebsnotwendigkeit einer Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…mit Mitteln getätigt wurde, welche zunächst dem Bw vom Finanzamt am 20.4.2005 gutgeschrieben worden sind (Einkommensteuergutschrift 2003 in Höhe von 15.443,30 €) und mit deren Rest nach anderweitiger Teilverfügung am 30.5.2005 eine Lieferantenrechnung beglichen worden ist. Die Abweichung von…

UFSS RV/0124-S/07Betriebsnotwendigkeit einer Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…dass die Einkommensteuergutschrift für 2002 von € 39.317,43 sowie die Gutschrift aus Einkommensteuervorauszahlungen für 2004 von € 6.750,- keine betriebsnotwendigen Einlagen seien. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen wie die Einkommensteuer und sonstige Personensteuern stellen Entnahmen…

BMF-010203/0475-VI/6/2007Salzburger Steuerdialog 2007, Ergebnisse Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0475-VI/6/200726.11.2007

… 4 Abs. 3 EStG 1988. EStR 2000 Rz 6002 wird entsprechend geändert werden. 4. § 11a EStG 1988 Behandlung von Einkommensteuergutschriften auf dem Abgabenkonto Sachverhalt 1. Auf dem Abgabenkonto wird am 1. September 2006 der ESt-Bescheid 2005, der zu einer Gutschrift von 15.000 Euro…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…