…Bundesverfassung und kann daher per definitionem nicht verfassungswidrig sein. Zudem ist auf die lange Normgeltungsdauer (über 100 Jahre) und den Grundsatz der Rechtsbeständigkeit hinzuweisen. 2. Zur Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988): Die Argumentation, das Gesetz sei wegen der fehlerhaften Kompetenzabgrenzung verfassungswidrig, überzeugt das BFG nicht…
…Jänner 2023 modifizierte der Beschwerdeführer sein Beschwerdebegehren insofern, als er die Anwendung des dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2022, C-328/20, angepassten Einkommensteuergesetzes (§ 124b Z 410 lit. a EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 138/2022) beantragte. Der Beschwerdeführer bezog im…
…sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (Abs. 2 leg. cit.). Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf §…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 - 1999, Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 02/2001 bis 4/2004 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2001 entschieden: 1…
…und Kochmöglichkeit, neue Badezimmer und WC-Anlage am Gang; und einer Wohnungseinheit mit 75 m²) sowie einem Dachgeschoß (derzeit im Umbau) eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt, sind hinsichtlich der Jahre 1997 bis 1999 die Bestimmungen der LVO vom 17.12.1992, BGBl 1993…
Mehrergebnis bzw. Minderergebnis | | S 0,00 3.b.) für das Jahr 1998: | Lieferungen, so. Leistungen | S 701.247,62 | | davon zu versteuern: | | | Normalsteuersatz (20%) | S 594.247,67 | S 118.849,53 | ermäßigter…
3.1.2 Geltung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften Rz 360: § 7 Abs. 2 KStG 1988 bestimmt das Einkommen eigenständig. Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem EStG 1988 und dem KStG 1988. Folgende Regelungen des EStG 1988 können für Körperschaften Anwendung finden: § 2 Abs…
1 Persönliche Steuerpflicht (§ 1 EStG 1988) 1.1 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht Rz 1: Unbeschränkt steuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit ihrem Welteinkommen. Dieser uneingeschränkte Besteuerungsanspruch kann zB durch zwischenstaatliche Vereinbarungen (Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung…
…gemäß § 1 Abs. 2 LVO II als Tätigkeit mit Annahme von Liebhaberei zu beurteilen. Es liege somit "für diese Eigentumswohnung keine Einkunftsquelle und kein Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und Umsatzsteuergesetzes vor", weshalb die bis dato in Anspruch genommenen Vorsteuerbeträge (1998: S 40.000, 1999…
…im Falle ihres entgeltlichen Erwerbs angesetzt werden (siehe Rz 623 ff). 6.4.2.2 Steuerrecht, Unternehmensrecht 6.4.2.2.1 Einkommensteuergesetz Rz 2196: Nach § 6 Z 1 und Z 2 lit a EStG 1988 ist das abnutzbare und das nicht abnutzbare Anlagevermögen sowie…
11 STEUERSÄTZE UND STEUERABSETZBETRÄGE (§ 33 EStG 1988) 11.1 Steuersätze (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) Rz 767: Die Einkommensteuer beträgt im Jahr 2022 | für die ersten 11.000 Euro | 0% | für Einkommensteile über 11.000 Euro bis 18.000 Euro | 20…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Steuerberater, 4020 Linz, Wurmstraße 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…
…anerkannt. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: "Eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Einkommensteuergesetz 1988 liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: - Die Belastung muss außergewöhnlich sein. - Die Belastung muss zwangsläufig erwachsen. - Die Belastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Das Finanzamt ist der Ansicht…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG Steuerberatungsgesellschaft, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 27. September 2002 und 16. Juli 2004 gegen 1. die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 - 1999 vom 8. August 2002 und den gemäß § 200 Abs…
§ 18 Abs 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder § 8 Abs 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. ..." Gemäß § 4 Z 1 UmgrStG…
…Gründen dies allenfalls im Einzelfall nicht zutraf. In Folge der Antragstellung im Februar 2002 stünde diesfalls der Kinderabsetzbetrag nur bis rückwirkend einschließlich Februar 1997 zu. Da jedoch der Kinderabsetzbetrag im Einkommensteuergesetz geregelt ist und die dort vorgesehene Verknüpfung mit dem FLAG lediglich den Auszahlungsmodus betrifft…
3. Einkommen (§ 7 KStG 1988) 3.1 Einkommensbegriff (§ 7 Abs. 1 und 2 KStG 1988) Rz 348: § 7 Abs. 1 KStG 1988 regelt die sachliche Steuerpflicht (Besteuerungsgegenstand) Zurechnung des Einkommens und den Besteuerungszeitraum. Wie das Einkommen ermittelt wird, ergibt sich grundsätzlich aus den Vorschriften des…
1.1.1 Steuerpflicht der natürlichen Person (§ 1 Abs. 1 EStG 1988) 1.1.1.1 Kreis der unbeschränkt Steuerpflichtigen Rz 5: Die persönliche Steuerpflicht bezieht sich auf die einzelne natürliche Person (Individualbesteuerung). Rz 6: Die Einkünfte von Personengesellschaften werden den Gesellschaftern (physischen oder juristischen…
7.2. Prämien gemäß §§ 108c, 108d, 108e und 108f EStG 1988 und Liebhaberei Rz 129: Die Qualifikation einer Betätigung als Liebhaberei schließt die Geltendmachung der in den §§ 108c bis 108f EStG 1988 normierten Prämien aus (vgl. VwGH 27.2.2008, 2004/13/0157).
8.2.2. Auswirkungen der körperschaftsteuerlichen Liebhabereiqualifikation auf Ebene des Gesellschafters Rz 136: Im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern ist die Ebene der Einkommensbesteuerung der Gesellschafter unabhängig von der Ebene der Gesellschaft zu beurteilen; dementsprechend sind tatsächliche Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft, deren Betrieb Liebhaberei…