…zumal das Arbeitsverhältnis zur Firma ... bereits per 30. September 2009 beendet worden ist. 4. Auch was das Jahr 2010 anbelangt, wurde die Einkommensgrenze im Zeitraum Jänner bis ... einschließlich August nicht überschritten, zumal das Dienstverhältnis mit der Firma... erst am 1. September 2010 wieder aufgenommen wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. September 2010…

…Ihr volljähriger Sohn ***8*** ab dem Kalenderjahr 2017 ein Einkommen, welches die Einkommensgrenze pro Kalenderjahr im Sinne der obigen Ausführungen überschritt und verließ Ihren gemeinsamen Haushalt am 10.7.2018. Demzufolge war die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2017 bis 9/2020…

…des in einem Kalenderjahr zu versteuernden Einkommens von € 9.000,-- nicht zu überschreiten". Nach den vorstehenden Ausführungen ist jedoch aufgrund der bestehenden Gesetzeslage das vom Sohn im Jahr 2009 bezogene Einkommen zu Gänze bei der Einkommensermittlung heranzuziehen. Da durch das Überschreiten der Einkommensgrenze nach …

…angeführten Zulagen normiert ist. Eine gegenteilige Auslegung würde dazu führen, dass durch die Einbeziehung einer Einkommensgrenze von € 7.300 jährlich der weitaus größte Teil jener Personen, die nur ein geringes Einkommen beziehen, vom Bezug der Mitzinsbeihilfe von nun an ausgeschlossen wäre. Darin liegt wohl…

…die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten wird - ebenfalls Familienbeihilfe zustehen würde. Für die Beurteilung, ob eine Überschreitung der Einkommensgrenze während beider Studien vorliegt, ist eine Ganzjahresbetrachtung anzustellen, da in diesem Fall von einer ganzjährigen Berufsausbildung auszugehen ist. Dementsprechend kann bei der Einkommensermittlung…

…Werbungskosten i.H.v. insgesamt über 2.000 € entstanden, die bei der Ermittlung seines zu versteuernden Einkommens noch nicht berücksichtigt worden seien und es dadurch zu einer Unterschreitung der Einkommensgrenze komme. Der Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 19. August 2009, indem der Bw…

…des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze überschritten, wodurch der vorgenannte Betrag rückzufordern gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht mit Schriftsatz vom 25.6.2013 Berufung (nunmehr Beschwerde). Im Wesentlichen bringt sie darin sinngemäß vor, dass bei der vom Finanzamt erfolgten Einkommensermittlung steuerfreie Einkünfte in…

… 33 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 zurückgefordert, da ***Sohn_1*** im Rahmen seiner Polizeigrundausbildung die zulässige Einkommensgrenze überschritten habe. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Zu ***Sohn_1***: Hat ein Kind ab dem Kalenderjahr seines 20. Geburtstages ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 15.000 Euro…

…zurückgefordert. Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Beschwerde v. 04.03.2019 wurde vom Bf. wie folgt begründet: "Die maßgebliche Einkommensgrenze in der Höhe von € 35.000,00 für die Rückzahlung des Zuschusses wurde im Jahr 2013 nicht überschritten. Im Jahr 2013 hatten meine Frau, ***2**…

…000,-." In der Folge brachte der Bf. rechtzeitig den Vorlageantrag ein, mit folgender Begründung: "Beschwerde bezüglich der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages (…) mit dem Ersuchen um Neuberechnung der Einkommensgrenze von CN. Hierbei wäre die Freigrenze zu berücksichtigen. Weiters wäre anzuführen, dass es sich bei den angeführten…

… 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2010 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten. Erklärung Das Finanzamt übersandte der Bf im Jahr 2015…

…Begründend führte das Finanzamt nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen aus, im vorliegenden Fall sei der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2014 entstanden (Erreichen der Einkommensgrenze von € 35.000,-) und somit vor dem siebenten Geburtstag des Kindes. Die Frist diesen Anspruch auch festzusetzen wäre gemäß …

…ausbezahlt wurde, zu erheben. § 21 KBGG lautete: § 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. § 22…

…gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeld (KBGG) bestehe, weil im Jahr 2003, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. Gegend diesen Bescheid wurde berufen. In der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass…

…gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeld (KBGG) bestehe, weil im Jahr 2002, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. Gegen diesen Bescheid wurde berufen. In der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass…

…März 2008 keine Änderungen. Der Bescheid änderte sich jedoch insoweit, als außergewöhnliche Belastungen für Kinderbetreuung bei der Einkommensermittlung nicht mehr in Abzug gebracht wurden und das Einkommen mit 8.608,54 € festgestellt wurde. Weiters blieb bei der Steuerfestsetzung der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494…

…in Höhe von 96,80 € (1.332,00 S) gewährte. In der Begründung des Bescheides heißt es ua.: "Der allgemeine Steuerabsetzbetrag und der Pensionistenabsetzbetrag verringern sich für 2001 ab einer gewissen Einkommensgrenze. Bei Ihrem Einkommen steht weder der allgemeine Steuerabsetzbetrag noch der Pensionistenabsetzbetrag zu…

…sind, für diese Beurteilung heranzuziehen sind oder nicht. Das Bundesfinanzgericht hatte bereits einen ähnlichen Fall zu beurteilen, bei dem es um die Frage ging, ob die Einkünfte aus Grundstücksveräußerung der Ehegattin bei der Einkommensgrenze des Alleinverdienerabsetzbetrages, den der Ehemann geltend machen wollte, zu berücksichtigen sind…

…1967, wonach unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt, endet, auf ein Übersteigen der Einkommensgrenze nicht anzuwenden. Wird der Grenzbetrag überschritten, verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind zu bezahlen ist, im…