…Oktober 2003 (Übermittlung der Steuervollmacht und Ankündigung eines Anrufes wegen Haftungsbescheid) zur Folge hatte, unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres 2003 begann daher die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist neu zu laufen. Aus der Aktenlage ist bis zum Ablauf des Jahres 2008 keine neuerliche nach außen hin erkennbare Amtshandlung…

…darstellt, die nur innerhalb der Einhebungsverjährung zulässig ist, läuft, sobald die Haftung durch Haftungsbescheid geltend gemacht wird, gegen den Haftungsschuldner eine verselbständigt zu denkende Einhebungsverjährungsfrist (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100). In Folge der Anspruchsbezogenheit (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) wirken Unterbrechungshandlungen (…

…Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Unterbrechungen der Einhebungsverjährungsfrist der haftungsgegenständlichen Abgaben in den Jahren 2002 und 2007 wurden vom Vertreter des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2012 wie folgt dargelegt: Am 30. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, Neustiftgasse 3/6, 1070 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 30. Juni 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird…

…Zu § 224 BAO siehe RAE, Rz 1200 ff; VereinsR 2001, Rz 838 ff. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Zu § 238 BAO siehe zB…

…Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Einhebungsverjährungsfrist endet nicht früher als die Bemessungsverjährungsfrist. C) Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133…

…1981 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH herangezogen. Zur Hereinbringung des vollstreckbaren Abgabenrückstandes (3.323,83 €) zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (36,44 €) sprach das Finanzamt (innerhalb offener Einhebungsverjährungsfrist) mit Bescheid vom 4. 12. 2006 die Pfändung…

…wären, ist die Aktenlage entgegenzuhalten, wonach ab 15. November 2002 (dem ältesten Fälligkeitstag) folgende Unterbrechungshandlungen, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist jeweils neu in Gang setzten, gesetzt wurden: | Unterbrechungshandlung | Datum | Frühestens verjährt am | Schreiben des Finanzamtes | 30. 04. 2004 | 31. 12…

…836: Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme und daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist (§ 238 BAO) zulässig (zB VwGH 24.06.2010, 2010/16/0014; VwGH 22.4.2015, 2013/16/0123). Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme und daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist (…

…23.01.2025 wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Ein schuldhaftes Verhalten der Bf. wurde bestritten. Die vom Finanzamt behauptete, am 18.06.2020 durchgeführte Firmenbuchabfrage stelle keine Unterbrechungshandlung der Einhebungsverjährungsfrist dar, nicht nur, weil diese Firmenbuchabfrage das erste Mal im Haftungsbescheid erwähnt werde…

…Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt vom Neuen mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig…

…Beschwerde gegen die Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 2006-2010 Berufungsentscheidung 11.07.2013 sei nach außen erkennbare Handlung. Die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist habe daher mit 31.12.2013 von neuem zu laufen begonnen. Am D-15 sei ein Außendienstmitarbeiter an der Geschäftsadresse A-4, gewesen und habe festgestellt…

…nach Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkursverfahrens rechtskräftig geworden ist, also innerhalb der (nochmals neu begonnenen) Einhebungsverjährungsfrist ergangen. Die Einhebungsverjährung stand somit einem Haftungsausspruch für Lohnsteuer für 2004 bis 2008 nicht entgegen. Die Meinung des Beschwerdeführers, dass die Verjährungsfrist…

…Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 224 Abs. 1 BAO ist nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme; sie ist daher nur innerhalb der fünfjährigen Einhebungsverjährungsfrist zulässig (vgl. Ritz, BAO § 224 Rz 4 und…

…für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.“ Persönliche Haftungen werden durch Haftungsbescheid geltend gemacht. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme; sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist (§ 238) zulässig (zB VwGH 30.3.1998, 97/16/0501; 17.12…

…29.03.2007, 2005/16/0095) stellen daher Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, durch welche die Einhebungsverjährungsfrist bis 31. Dezember 2009 verlängert wurde. Aufgrund eines weiteren Amtshilfeersuchens des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. April 2006 gemäß § 158 BAO, welches im Zusammenhalt…

…folgt: Die Bw. wäre nicht als Erbin iSd § 13 Abs.2 ErbStG anzusehen Die bekämpften Haftungsbescheide wären außerhalb der Festsetzungs- und der Einhebungsverjährungsfrist erlassen worden. Die zur Erbenhaftung herangezogene Bw. habe lediglich von dritter Seite einen Geldbetrag für die Ausschlagung ihrer Erbschaft erhalten. Dieser Betrag…

…folgt: Die Bw. wäre nicht als Erbin iSd § 13 Abs.2 ErbStG anzusehen. Die bekämpften Haftungsbescheide wären ausserhalb der Festsetzungs- und der Einhebungsverjährungsfrist erlassen worden. Die zur Erbenhaftung herangezogene Bw. habe lediglich von dritter Seite einen Geldbetrag für die Ausschlagung ihrer Erbschaft erhalten. Dieser Betrag…

…Februar 2003 fällig gewesen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides stelle eine Einhebungsmaßnahme dar. Die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO betrage fünf Jahre. Sie habe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen begonnen. Das Konkursverfahren sei am 17. Februar 2006 eröffnet worden und…