ins Fremdlager F Wien gebracht.....Die tiefgekühlten Kartons mit Exportware wurden von den Gitterboxen auf Paletten geschlichtet und diese dann händisch verwogen.....Dies war dann Grundlage zur Erstellung der Exportdokumente. Waren die Paletten einer LKW-Ladung fertig verwogen, wurde der Tierarzt und der Zollbeamte verständigt…

…nach dem Nämlichkeitsprinzip in Form einer glaubhaften Darlegung der Einhaltung der Ursprungsregeln durch Vorlage geeigneter Unterlagen und sonstiger Beweismittel zu führenden Nachweise zu erbringen (= Beweislast), obliegt aber jedenfalls dem Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, der von der Anwendung der im Zollrecht oder in anderen Rechtsvorschriften…

…Zerlegung und Einhaltung der Hygienestandards kontrolliert; in diesem Betrieb habe es nur einen Kühlraum für die gesamte Rindfleischlagerung gegeben, eine getrennte Auszeichnung, wie insbesondere "nur für Inland" oder "tschechischer Ursprung" sei seiner Erinnerung nach nicht vorhanden gewesen. Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse seien im übrigen von ihm…

…in der Gemeinschaft, der von der Anwendung der im Zollrecht oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen betroffen ist (vgl. VO (EWG) Nr.805/68, Art.13 Abs.9). Kann der Wirtschaftsbeteiligte die Einhaltung der Ursprungsregeln durch die Vorlage geeigneter Beweismittel nicht glaubhaft darlegen, wäre nur…

…von Drittlandsmaterialien können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln. 5.6.1. Doppelfunktion Der Aspekt der Minimalbehandlung ist einerseits als Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung…

…oder verarbeitet worden zu sein, sofern a)die in den unterzeichnenden Andenstaaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung der Vormaterialien über eine Minimalbehandlung hinausgeht, b)die Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines der oa. aufgeführten Länder sind aufgrund von Ursprungsregeln, die mit den Regeln identisch sind, die in den Fällen…

…in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern a)die in Zentralamerika vorgenommene Be- oder Verarbeitung der Vormaterialien über eine Minimalbehandlung hinausgeht, b)die Vormaterialien Ursprungserzeugnisse von Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru oder Venezuela sind aufgrund von Ursprungsregeln, die mit den Regeln identisch sind…

…für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehen. Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt…

…Minimalbehandlung) Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet) von Drittlandsmaterialien können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der jeweiligen Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln. 5.6.1…

…der Herstellung der Fertigware erfolgen. Die in den Ursprungsregeln der Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich. Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der 10%-Toleranzregel ausgenommen. Für Textilien…

…am eingesetzten BW-Garn der in der Liste aufscheinende Herstellungsprozess nicht mehr zu erfolgen hätte, ergäbe sich aus jenem Grund keine Einhaltung der Ursprungsregel, da nach Bemerkung 5.3. im Anhang II der von der Bf. geltend gemachte 20%ige Drittlandsanteil nicht eingehalten worden wäre…

…unabdingbare Voraussetzung für die Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung iSd. Art. 220 Abs. 2 ZK Buchstabe b. Es erübrigt sich somit jede weitere Erörterung über die Erkennbarkeit eines Irrtums für die Bf., bzw. über deren Gutgläubigkeit und über die Einhaltung der geltenden Bestimmungen betreffend die…

…Waren unter Zollüberwachung bleiben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Ausstellungen privater Natur, die in Läden oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren veranstaltet werden. Für solche Waren ist den Zollbehörden ein nach den Ursprungsregeln des Übereinkommens vorgesehener Präferenznachweis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen, in der die…

…die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem Zustand dar. Es sei Sinn und Zweck der Ausnahme, den in der Ware steckenden wirtschaftlichen "Input" des Ausfuhrlandes, also den "präferenzrechtlichen Status" der ausgeführten Ware aufrechtzuerhalten, wenn sie nachweislich unverändert wiedereingeführt werde ("Bachmann, Territorialitätsprinzip in den präferentiellen Ursprungsregeln in…

…verschiedene Ausrüstungsschritte, da selbst bei Außerachtlassung der von der Bf. auf den Handelsrechnungen "irrtümlich" erklärten und im vorgelegten Datenblatt ausgewiesenen stofflichen Zusammensetzung (78% BW/22% Lycra), ihr der Nachweis über die Einhaltung der hier anzuwendenden Ursprungsregel mit den vorgelegten Unterlagen nicht gelungen ist. Im Übrigen…

…Prüfungszeitraum gewährten Ausfuhrerstattungen zu Recht erhalten hat. Dazu seien ausgewählte Geschäftsfälle im Bezug auf die Einhaltung der Ursprungsvoraussetzungen geprüft worden. Die Überprüfung der Ursprungsvoraussetzungen sei aufgrund der Feststellungen bei den Stichproben in der Folge auf alle von der Bf. im Prüfungszeitraum getätigten Exporte im Bereich…

…sowie dessen hygienische Gewinnung und Behandlung beziehen, und dass eine regelmäßige behördliche Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen gewährleistet ist. Unbestritten kommt Veterinärärzten die Wahrnehmung und Erfüllung bestimmter Aufgaben bei der Ausfuhr von Tieren und Fleisch in Drittländer zu. Das Veterinärzeugnis gibt dabei aber nur Auskunft…

…Prüfungszeitraum gewährten Ausfuhrerstattungen zu Recht erhalten hat. Dazu seien ausgewählte Geschäftsfälle im Bezug auf die Einhaltung der Ursprungsvoraussetzungen geprüft worden. Die Überprüfung der Ursprungsvoraussetzungen sei aufgrund der Feststellungen bei den Stichproben in der Folge auf alle von der Bf. im Prüfungszeitraum getätigten Exporte im Bereich…

…sowie dessen hygienische Gewinnung und Behandlung beziehen, und dass eine regelmäßige behördliche Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen gewährleistet ist. Unbestritten kommt Veterinärärzten die Wahrnehmung und Erfüllung bestimmter Aufgaben bei der Ausfuhr von Tieren und Fleisch in Drittländer zu. Das Veterinärzeugnis gibt dabei aber nur Auskunft…

…Prüfungszeitraum gewährten Ausfuhrerstattungen zu Recht erhalten hat. Dazu seien ausgewählte Geschäftsfälle im Bezug auf die Einhaltung der Ursprungsvoraussetzungen geprüft worden. Die Überprüfung der Ursprungsvoraussetzungen sei aufgrund der Feststellungen bei den Stichproben in der Folge auf alle von der Bf. im Prüfungszeitraum getätigten Exporte im Bereich…