Anhang 72-03 TC11 - Eingangsbescheinigung Gemeinsame Datenanforderungen (1) Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) (2) Art der Versandanmeldung (3) Registrierungsdatum der Abgangszollstelle (4) registrierte Hauptbezugsnummer (MRN) (5) Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) (6) Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung (7) Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle

Anhang 72-03 TC 11 - Eingangsbescheinigung [Grafik]  

…mitzuteilen. Mit Eingabe vom 2. Juli 2002 legte die Bf. eine Eingangsbescheinigung (Trennabschnitt auf der Rückseite des Exemplars 5 der Versandanmeldung) vor, welche Unterschrift und Stempel des deutschen Hauptzollamtes Frankfurt/Oder mit der Nummer xy und dem Datum 20. Februar 2002 trug. Daraufhin richtete die…

…der Mitgliedstaaten beglaubigt sein. Ein derartiges Dokument wurde von der Bf. auch nach Auforderung mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 nicht beigebracht. Die vom Bf. beigebrachte Eingangsbescheinigung ist kein behördliches Dokument und stellt, wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt keinen Alternativnachweis dar. (Art. 362 Abs…

…die der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt, versieht diese Zollstelle eine im Voraus ausgefüllte Bescheinigung (Eingangsbescheinigung TC11 oder Kopie des betreffenden Versandbegleitdokumentes), mit der die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird und die einen Bezug auf die MRN der Versandanmeldung enthält. Die Bescheinigung ist…

…die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Artikel 407 ZK-DVO (1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt: a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle…

…die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Artikel 407 ZK-DVO bestimmt: (1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt: a) die zuständige(n…

…Hauptzollamt Wien die Bf. aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandscheingutes erfolgte oder eine allenfalls eingeholte Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Schreiben vom 13. Jänner 1997…

…Hauptzollamt Wien die Bf. aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandscheingutes erfolgte oder eine allenfalls eingeholte Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Schreiben vom 13. Jänner 1997…

…April 1996, Zl. 100/51619/96, innerhalb von drei Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandgutes erfolgte, oder eine Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zu übermitteln. Da die Bf. dem nicht nachkam, setzte die Zollbehörde mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 unter Androhung einer Zwangsstrafe…

…die ersuchte Behörde Ort: Datum:   Unterschrift:   Dienststempel   Muster TC10 Grenzübergangsschein [Grafik]   Muster TC11, Eingangsbescheinigung [Grafik]   Muster TC31 [Grafik]   Muster TC33 [Grafik]   Muster TC21 [Grafik]   | TC20 - SUCHANZEIGE | Zahl: | I. VON DER ABGANGSZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN | A…

…… Beschränkungen oder Abgaben unterworfen - 99 204. 14.Eingangsbescheinigung Die Eingangsbescheinigung kann unter Verwendung des Feldes auf der Rückseite des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder auf dem Formular nach Anhang 72-03 ausgestellt werden. 15.Rücksendung des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder des Exemplars des…

…406 Abs. 2 ZK-DVO). Der zugelassene Empfänger erteilt dem Warenführer die Eingangsbescheinigung. Die Rechte und Pflichten des Hauptverpflichteten gehen dadurch auf einen zugelassene Empfänger über und hat dieser unverzüglich mit eine Ankunftsanzeige das Vereinfachte Verfahren einzuleiten (Art. 97 ZK iVm Art. 406 ff ZK…

…2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 362 aus. Artikel 407 ZK-DVO: (1) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt: a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren; b)…

…durch die Verwendung eines verkürzten Firmenwortlautes bzw. eine unrichtige Rechtsform (GmbH anstelle von GmbH & Co KG) der Firmenwortlaut im Feld 8 der Anmeldung unrichtig widergegeben worden ist. Weiters gibt eine Eingangsbescheinigung und eine Waren Eingangs-Meldung Aufschluss darüber, dass gegenstündliche Ware durch S1 übernommen worden…

…Maßnahmen beachtet worden sind. (3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist. Art. 407 ZK-DVO: (1) In der Bewilligung wird…

…Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen. Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern…

…Nr.4 und 5 der Versandanmeldung vorlegt, die Möglichkeit bei der Bestimmungsstelle eine Eingangsbescheinigung zu beantragen. Geht das Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaates ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern…

…Im Übrigen ist zum vorliegenden Fall des weiteren auszuführen, dass im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat von der Bf. eine Eingangsbescheinigung (="entry summary") der Vereinigten Staaten von Amerika, welche von der amerikanischen "us-custums service" in Original bestätigt worden ist, vorgelegt wurde…

…bereits bekannt war, dass es im Zusammenhang mit den von ihr zuvor für die gleichen Auftraggeber abgewickelten Zollabfertigungen von ebenfalls aus China stammenden Textilien wegen massiver Unregelmäßigkeiten zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen gekommen war. Selbst als ihr auf Grund der fehlenden Eingangsbescheinigungen iSd Art. 362 Abs…