…Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung…

…eingelangt beim BVwG am 08.10.2018 zur Zahl 123, die Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG iHv € 240,00 nicht nachgewiesen wurde. In der Folge erließ das Finanzamt am 23.01.2019 gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über…

…Versammlungsangelegenheiten. Das Kraftwahrwesen ist hier nicht genannt und somit nicht Teil der Sicherheitsverwaltung. Das Finanzamt hat somit die Eingabengebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt an die Verwaltungsbehörde zu Recht gegenüber dem Bf mittels Gebührenbescheid festgesetzt. 5. Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.04.2013 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.11.2012, ErfNr. x, StNr. y, betreffend Gebühr und Erbührenerhöhung…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Februar 2025 betreffend die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung, Erf.Nr. ***123***, Steuernummer ***BF1StNr5***…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer…

…nach P-1 und somit unrichtigen Verbuchung auf der Abgabenkontonummer des Bf. seien die Eingabegebühr und die Beilagengebühr als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitstag an die Landespolizeidirektion Wien zu Recht gegenüber dem Beschwerdeführer mittels Gebührenbescheides festgesetzt worden, da dieser Gebührenschuldner iSd …

…und führte begründend aus, dass die zugrundeliegende Eingabe zumindest teilweise in seinem Privatinteresse erfolgt sei. Weiters enthält der Bescheid folgenden Hinweis: "Darüber hinaus unterliegt die dem Bescheid zugrundeliegende Eingabe einer Eingabengebühr, weil sie - wie schon in der rechtlichen Begründung zur Bundesverwaltungsabgabe ausgeführt - die Privatinteressen des…

…23. Juli 2020, Erf. Nr. Nr1xx, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Juni 2024 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2024 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…I Nr. 104/2019, lautet auszugsweise wie folgt: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. […] 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die…

…der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2023 betreffend Festsetzung Eingabengebühr und Gebührenerhöhung, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bundesland*** Landesregierung stellte einen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren betreffen drei ohne Entrichtung von Eingabegebühren bei ihr eingelangte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde) aus und übermittelte diesen dem Finanzamt Österreich…

…mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer gegen den Bescheid über den Antrag auf Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung Beschwerde erhoben hat. Die Eingabegebühr in Höhe von Euro 30,00 wurde trotz mehrmaliger Aufforderung (31.10.2019 und 12.12.2019) nicht entrichtet. Der amtliche Befund langte am 21. Februar…

…18. Mai 2021, Erf. Nr. X123, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Juli 2023 gegen den (Sammel)Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2023, Erf. Nr. X123, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…einlangte. Am 2. Juni 2016 überwies der Bf. die Eingabengebühr in Höhe von Euro 30,00 auf das Konto der belangten Behörde. Mit Beschluss vom 13. Juli 2016 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich als unzulässig zurückgewiesen. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen…

…Landesgerichtes ***Ort*** vom 1. April 2016 mit Eingabe vom 11. April 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Laut amtlichem Befund wurde die Eingabengebühr betreffend die Beschwerde nicht entrichtet. Mit Beschluss vom 25. August 2016 wurde der Antrag des Bf. auf Verfahrenshilfe durch das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig…