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104 902 Treffer580 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Abs. 4 UStG 1994), führt Bestandteile des herzustellenden Werkes aus dem Drittlandsgebiet in das Inland ein, legt über diese Bestandteile eine gesonderte Rechnung ohne Umsatzsteuer-Ausweis und die Einfuhrumsatzsteuer wurde vom Leistungsempfänger oder für dessen Rechnung entrichtet. Da die Bestandteile auf Grund der Fiktion des …

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

… s Summersberger, aaO; s auch Aigner/Bräumann/Kofler/Tumpel, Neuregelung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung nach Art 6 Abs 3 UStG im zollrechtlichen Verfahren 42, StAW 2016, 163 (166 ff). Jedem Verfahren 42 kann sohin ein unbilliger Kern zugrunde liegen, wenn eine Spedition die Absicht hat direkt…

UFSL RV/0715-L/08Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…unrichtig sind. Für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) waren bis 2003 ausschließlich die Zollämter zuständig. Durch die mit BGBl I 2003/71 geschaffene Neuregelung sind unter den oben angeführten Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG die Finanzämter zuständig. Zweck dieser Neuregelung ist es…

UFSL RV/0964-L/06Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…10/2006, 11/2006 dokumentiert wird. Darüber hinaus ist die Firma INOWATT Elektro Technik GmbH steuerlich vertreten. Wenn daher beim Geschäftsführer der Gesellschaft Unklarheiten über die gesetzliche Neuregelung im Zusammenhang mit der EUSt bestanden haben, hätte diesen die Pflicht getroffen, sich beim steuerlichen Vertreter entsprechend…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…Schenkung daher jedenfalls nicht im Rahmen ihres Unternehmens beziehen. Eine Steuerweiterleitung an die Entnahmebegünstigten ist daher beim vorliegenden Sachverhalt ausgeschlossen. 8.6. Lösung zu 3 Nach UStR 2000 Rz 899c ist die Neuregelung auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen…

UStR 2000 Rz 344126. Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

26. Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994) Rz 3441: Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß, wenn im UStG 1994 nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt wird. Vollständig ausgenommen sind demnach die zollrechtlichen Vorschriften über die passive Veredlung gemäß Art. 259 bis 262…

BFG RV/5200039/2016EUSt-Befreiung trotz Angabe eines unrichtigen Empfängers und einer unrichtigen UID-Nummer in der Zollanmeldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Zollamtes ZA vom 24. Februar 2016, Zahl: 00000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Dezember 2021 wurde ein neuer Umsatzsteuerbescheid für 2010 erlassen, in welchem Vorsteuern ohne Einfuhrumsatzsteuer (Kennzahl 060) in Höhe der ursprünglich beantragten 385.723,35 Euro berücksichtigt wurden. Die Berechnung der Abgabengutschrift ergab darin eine festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von -17.680,61 Euro (bisher vorgeschriebene…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

…gegeben ist. Solcherart führt die Neufassung des § 34 FinStrG hier zum Entfall der Strafbarkeit. Ein schönes Beispiel für eine günstigere Neuregelung ist kaum mehr vorstellbar.“ Der Verteidiger hat am 29. August 2017 per FAX, somit eine Woche vor der Verhandlung noch eine Eingabe übermittelt, worin…

BFG RV/5300014/20121. Verzollungsumgehung durch einen Zolldeklaranten, der fahrlässig im Versandscheinverfahren durch eine falsche Warenortangabe die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände; 3. Gleichheitswidrige Bestrafung von fahrlässig handelnden Speditionsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Ursprungsland: China, darauf entfallende Eingangsabgaben: € 20.649,86 (€ 5.955,44 Zoll und € 14.650,42 Einfuhrumsatzsteuer), welche am genannten Tag mit Versandschein T1-MRN 34 an die Bestimmungszollstelle beim genannten Zollamt angewiesen und am gleichen Tag vom Beschuldigten im Informatikverfahren gemäß…

UFSZ2L ZRV/0301-Z2L/03Rechtswidrigkeit der Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2006

…weiterhin gesetzlich geschuldet wird. Gleichzeitig wurde der Bf. mitgeteilt, dass die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat, da die Bf. für diese Abgabe nach den steuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, und daher lediglich der verbleibende Differenzbetrag in der Höhe…

UFSZ2L ZRV/0300-Z2L/03Rechtswidrigkeit der Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2006

…44.- an Abgabenerhöhung (ZN), weiterhin gesetzlich geschuldet wird. Gleichzeitig wurde der Bf. mitgeteilt, dass die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat, da die Bf. für diese Abgabe nach den steuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, und daher lediglich der verbleibende…

UFSZ2L ZRV/0302-Z2L/03- Zulässigkeit der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK - Kein Verstoß der nachträglichen, buchmäßigen Erfassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2006

…T-10 und 11/97, Rz. 59, Slg.1998 II-2231 ff.). Die Neuregelung des Vertrauensschutzes bei nachträglichen buchmäßigen Erfassungen wegen Vorlage unrichtiger Präferenznachweise durch die VO Nr.2700/2000, welche auf vom 19. Dezember 2000 an entstandene Zollschuldigkeiten anzuwenden ist, ist die erste wesentliche…

UStR 2000 Rz 2681–273120. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…werden, gilt als zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet worden ist. Erst in diesem Voranmeldungszeitraum kann der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden (siehe Rz 1819). Ausgenommen von der Neuregelung sind Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und Unternehmer…

BFG RV/7102683/2009Aufschließung eines Badeteiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2014

…a oder c erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…Hinweis auf die oben angeführten Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004 - Folgendes aus: "Die Einfuhrumsatzsteuer sowie der Investitionsfreibetrag und die AfA des Jahres 1993 für das Pferd "W-W" konnten nicht berücksichtigt werden, da dieses Pferd nicht dem Betriebsvermögen der gegenständlichen Gesellschaft zuzurechnen ist…

UFSI RV/0042-I/02Fahrtkosten (Kilometergelder) eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…Kürzung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Kilometergelder und gegen die Versagung des Vorsteuerabzuges. Gleichzeitig wurde betreffend Umsatzsteuer 1994 die Berücksichtigung von bisher nicht geltend gemachter Einfuhrumsatzsteuer von 2.393,94 S als Vorsteuer beantragt. Im Übrigen wurde eine erklärungsgemäße Veranlagung begehrt. In der Begründung wurde…

BMF-010219/0446-IV/4/2006Übergangsregelungen zur Einfuhrumsatzsteuer anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0446-IV/4/200620.12.2006

…L 347, S. 1) enthalten. Daraus ergeben sich für den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer folgende Übergangsregelungen: 1. Für Gegenstände, die vor dem 1. Jänner 2007 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien…

UStR 2000 Rz 344626a. Sonderregelung für die Erklärung und Entrichtung der Steuer bei der Einfuhr (§ 26a UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

26a. Sonderregelung für die Erklärung und Entrichtung der Steuer bei der Einfuhr (§ 26a UStG 1994) Rz 3446: Ab 1.7.2021 besteht bei Anwendung des zollrechtlichen Zahlungsaufschubes (Art. 110 UZK) die Möglichkeit, für Einfuhren die Sonderregelung in § 26a UStG 1994 in Anspruch zu nehmen, und…

BMF-010219/0417-VI/9/2006Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung - Sonder-UID
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0417-VI/9/200623.10.2006

Die UStR 2000 Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung…