…wesentlichen vor, von seinem Vater mehr oder minder dazu angehalten worden zu sein, alle jene Unterschriften zu leisten, die zum verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf führten. Der Grundgedanke zur Einfuhr von Getreide unter den bekannten Umständen und Tatsachen stamme von seinem Vater. Im übrigen wurde vom Bf. Verjährung…

Anlage 5 Einfuhr von Reiserzeugnissen 50.0. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist: der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung…

…ist. 2.2. Einfuhr von kontrollpflichtigen Waren (1) Unter Einfuhr ist jede Beförderung einer Sendung mit kontrollpflichtigen Waren von einem in einem Drittstaat (Abschnitt 1.2.10.) gelegenen Ort a)zu einem in Österreich gelegenen Bestimmungsort oder b)über Österreich zu einem Bestimmungsort, der in…

…Zwecke gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine einzige anwendende Vertragspartei. Die Vertragsparteien können sich dafür entscheiden, die Anwendung des vorstehenden Absatzes auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 einseitig auszudehnen. Eine Vertragspartei…

…anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn 1001909100 --- Weichweizen und Mengkorn zur Aussaat 1001909900 --- andere 1001909920 ---- Weichweizen und Spelz mittlerer Qualität 1001909930 ---- Weichweizen und Spelz niederer Qualität Bei der Einfuhr von Waren auf dem Land- oder Flussweg sowie auf dem Seeweg aus Häfen des Mittelmeerraumes, des Schwarzen…

…anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn 1001909100 --- Weichweizen und Mengkorn zur Aussaat 1001909900 --- andere 1001909920 ---- Weichweizen und Spelz mittlerer Qualität 1001909930 ---- Weichweizen und Spelz niederer Qualität Bei der Einfuhr von Waren auf dem Land- oder Flussweg sowie auf dem Seeweg aus Häfen des Mittelmeerraumes, des Schwarzen…

…dargelegt wurde, möchten wir hier nur noch auf die wesentlichsten Punkte nochmals eingehen. Wir halten eingangs fest, dass es für die Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich und bezüglich der Einfuhr von Waren völlig irrelevant ist, in welcher Relation die bewirtschafteten Flächen stehen. Es ist…

…dargelegt wurde, möchten wir hier nur noch auf die wesentlichsten Punkte nochmals eingehen. Wir halten eingangs fest, dass es für die Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich und bezüglich der Einfuhr von Waren völlig irrelevant ist, in welcher Relation die bewirtschafteten Flächen stehen. Es ist…

8. Bestimmungen betreffend die Einfuhr von Braugerste (Kontingent Nr. 09.0076) Mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission wird ein Kontingent für Braugerste eröffnet, welche zur Herstellung von Bier bestimmt ist, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt. Laut Artikel 8 und 9 dieser Verordnung…

…Fehlt die Eintragung, so ist die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig. (3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von Weichweizen hoher Standardqualität (1001 9900 13 und 1001 9900 15); Hartweizen hoher Standardqualität (1001 1900 12, 1001 1900 18) und Hartmais (1005…

…zur Aussaat 1001909900 --- andere ---- Weichweizen und Spelz hoher Qualität 1001909911-----zur Verarbeitung bestimmt 1001909919.-----andere 1001909920 ---- Weichweizen und Spelz mittlerer Qualität 1001909930 ---- Weichweizen und Spelz niederer Qualität Bei der Einfuhr von Waren auf dem Land- oder Flussweg sowie auf dem Seeweg aus Häfen des Mittelmeerraumes…

…92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor hat im Fall der Einfuhr von Weichweizen der oberen oder der mittleren Standardqualität die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben zu nehmen…

…zu überprüfen ist, wird nachstehendes entgegengehalten: In dem von der Bf. ins Treffen geführten Urteil des EuGH Rs 265/97 wurde in der Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor durch den Gemeinschaftsgesetzgeber kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erblickt. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass der Grundsatz…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hatte das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…

…dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt…