…K. für das Legat die Erbschaftssteuer in der Höhe von S 10. 643,-- (entspricht € 773,46) vorgeschrieben. Da es in der Folge bei Herrn R. K. zu Einbringungsschwierigkeiten kam, wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 für diese Abgabenschuld der Bw. gemäß § 13 Abs…

3.1.5. Erfordernis eines Einbringungsvertrages und einer Einbringungsbilanz 3.1.5.1. Einbringungsvertrag Rz 661: Die Anwendbarkeit des Art. III UmgrStG ist an das Vorhandensein eines Einbringungsvertrages geknüpft. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es muss aber klar erkennbar sein, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johann Kölly, gegen den Bescheid vom 28. November 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Bringt ein in Österreich ansässiger Gesellschafter einer österreichischen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG seinen KG-Anteil und damit die von ihm über die KG in seinem Privatvermögen gehaltenen Vermögenswerte gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine österreichische Kapitalgesellschaft ein, dann führt ein derartiger Tauschvorgang zur Versteuerung der…

3.4.2.4. Bewertungsübersicht Randzahl 865: derzeit frei 3.4.2.5. Einbringung durch eine Mitunternehmerschaft Rz 866: Eine gesonderte Regelung besteht in § 16 Abs. 4 UmgrStG für die Bewertung des Einbringungsvermögens im Falle der Einbringung durch eine Mitunternehmerschaft. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Wertansatzes…

3.17. Rechtsfolgen einer nicht unter Art. III UmgrStG fallenden Einbringung Rz 1275: Fällt eine Umgründung auf Grund des Fehlens einer Anwendungsvoraussetzung des § 12 UmgrStG nicht unter Art. III UmgrStG, gelten die allgemeinen Regeln des Steuerrechtes. Bezüglich einzelner Fälle der Verletzung einer Anwendungsvoraussetzung siehe Rz…

3.3.4. Einbringungsbilanz (§ 15 UmgrStG) 3.3.4.1. Bedeutung der Einbringungsbilanz Rz 837: Einbringungsbilanzen sind unternehmensrechtlich als Geschäftseröffnungsbilanzen im Sinne des § 193 UGB Grundlage der Eintragung einer Einbringung im Hauptbuch gemäß § 2 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl Nr. 10/1991. Sie sind nach den Grundsätzen…

…nach der Aktenlage herausgestellt hat, dass die Steuerschuld bei den Rechtsnachfolgern der nachverstorbenen Pflichtteilsberechtigten uneinbringlich ist. Schon alleine Einbringungsschwierigkeiten haben zur Folge, dass das Finanzamt diese Abgabenforderung gegenüber einem Erben geltend zu machen hat. Da keine weiteren Gesamtschuldner vorhanden sind, war die Geltendmachung der Haftung…

…Abgabenschuldnerin entrichteter Beträge ein Betrag von S 246.428,34 auswies. Der Inanspruchnahme der Bw. wurde mit Einbringungsschwierigkeiten beim Vertragspartner begründet. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, die Abgabenbehörde dürfe sich nicht ohne sachgerechten Grund an die…

…erschwert sei. Im vorliegenden Fall sei aktenkundig, dass die Einbringung der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin GG derzeit nicht möglich sei. Schon diese bestehenden Einbringungsschwierigkeiten rechtfertigten es, den Gesamtschuldner zur Entrichtung der Abgabenschuld heranzuziehen. Unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9.1985, 84…

…Bescheides fällig. Dieser Betrag ist ein gleichlautender. Wegen Einbringungsschwierigkeiten beim Legatar RA ergeht die Vorschreibung an Sie." In der Begründung wurde sodann noch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage rechnerisch dargestellt. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde darauf verwiesen, dass der Legatar AR Rechtsanwalt Dr.F als…

3.1.6.6. Kapitalanteil 3.1.6.6.1. Allgemeines Rz 725: Als einbringungsfähige Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG gelten Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie an inländischen und vergleichbaren ausländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die folgende Voraussetzungen…

…ungekürzten) Geltendmachung nicht entgegen (BFG 31.7.2014, RV/5101346/2011). Mögliche Einbringungsschwierigkeiten sind daher im Wege des Einbringungsverfahren zu klären, für welches die belangte Behörde zuständig sein wird. Vom Beschwerdeführer wurden darüber hinaus keine Gründe vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine…

…VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108). Nach der Aktenlage bestand hier keine Vereinbarung zwischen der Bf. und der ***y*** über die Tragung der Glücksspielabgabe im Innenverhältnis und bestehen darüber hinaus massive Einbringungsschwierigkeiten bei der ***y***, weshalb es ermessenskonform ist, dass die Abgabenbehörde die Bf…

…zum Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme durch das FAG die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. wegen Einbringungsschwierigkeiten bei der Eigenschuldnerin hinsichtlich der Gesellschaftsteuer in Höhe von € 180,00 für die unbestritten vom Bw. geleistete Bareinlage jedenfalls gegeben und es sind diese Voraussetzungen auch weiterhin gegeben…

…nicht gefährdet wird (zumal die derzeitige Haftungsinanspruchnahme mit einem Teilbetrag eine weitere Haftungsinanspruchnahme des Bw. - zB falls bei den Miterben Einbringungsschwierigkeiten bestehen oder falls bei Erledigung der vom Bw. gegen den gegenüber Frau TS erlassenen Abgabenbescheid eine Festsetzung der Erbschaftsteuer mit einem € 6.420…

…war uns ist, waren zum Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme durch das FAG die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. wegen Einbringungsschwierigkeiten bei der Eigenschuldnerin jedenfalls gegeben und es sind diese Voraussetzungen auch weiterhin gegeben. Einwendungen gegen die Haftungsinanspruchnahme an sich erfolgten nicht. Der Bw. wendet sich…

…beide mit Wohnsitz im Inland. Eine Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem des Bundes durch den UFS hat bei beiden keinen Hinweis auf mögliche Einbringungsschwierigkeiten ergeben. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung erklärte die Amtspartei, das FAG habe von den in Betracht kommenden Haftenden denjenigen in Anspruch genommen…

…Ermessensentscheidungen sind innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Nach Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates liege im Falle von Einbringungsschwierigkeiten ein Ermessensspielraum nicht mehr vor. Zunächst wird bemerkt, dass den vom Finanzamt genannten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates Sachverhalte zu Grunde lagen…

…Ermessensentscheidungen sind innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Nach Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates liege im Falle von Einbringungsschwierigkeiten ein Ermessensspielraum nicht mehr vor. Zunächst wird bemerkt, dass den vom Finanzamt genannten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates Sachverhalte zu Grunde lagen…