…der Beschwerdeführerin erfolgt. Eine Weiterverrechnung an die [Stadtgemeinde] ist nicht erfolgt, weshalb jedenfalls vom Vorliegen von Dienstnehmern der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Die Dienstnehmer weiterhin dem ,untergegangenem' BgA [Stadtwerke] zuzurechnen, ist nach Ansicht der belangten Behörde ab dem Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr möglich. Daraus ergibt…

… 2 KStG 1988 Einbringung eines BgA und Einlage von Hoheitsbetrieben in eine Kommunal-GmbH Sachverhalt: Die Stadtgemeinde A bringt mittels Sacheinlagevertrages zum Stichtag 30.06.2004 folgende Betriebe 1) Betrieb gewerblicher Art städtisches Freibad, 2) sowie die KSt-Hoheitsbetriebe Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Wasserversorgung in die…

…definiert als einbringungsfähiges Vermögen für eine Einbringung iSd des UmgrStG nur Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkünfteerzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen. Der Systematik des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG) 1988 entsprechend sind Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Körperschaften öffentlichen…

…Die vor der Ausgliederung von den Betrieben gewerblicher Art erbrachten unternehmerischen Dienstleistungen der ***2*** seien ab dem Zeitpunkt der Ausgliederung von den ausgegliederten Rechtsträgern wahrgenommen worden. Das hierfür benötigte Personal werde von der Personalstelle in Form eines BgA "Personalgestellung" den jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt…

…sondern einen Status, in welchem das zu übertragende Vermögen zu steuerlichen Buchwerten wie folgt ausgewiesen wird. | Status des EU A zum 31.12.01 | Aktiva | Buchwert | Verkehrswert | Passiva | Buchwert | Verkehrswert | BGA | 1.000 | 1.500…

…erbrachten unternehmerischen Dienstleistungen der C seien ab dem Zeitpunkt der Ausgliederung von den ausgegliederten Rechtsträgern wahrgenommen worden. Das hierfür benötigte Personal werde von der Personalstelle in Form eines BgA "Personalgestellung" den jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 25.01.2010…

…B. Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen, Krankenkassenzahlungen etc.) geleistet worden sind. Zur Erbringung dieses Beweises wird Ihnen eine Frist von vier Wochen ab Zustellung gewährt. Weiters werden Sie aufgefordert, das beiliegende Formular EV 7 zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgefüllt zu retournieren. Der Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer 2010, der…

…dass die Berufung notwendig geworden sei, da der Bescheid betreffend Abweisung der Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung am 11. März 2002 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters des Bw eingelangt und am gleichen Tag die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999…

…wird vom Gesellschafter rückgefordert. Die Vorschreibung der KESt erfolgt mittels gesondertem Haftungsbescheid. Der Höchstbetrag der vorbehaltenen Entnahme, der sich nach der Einbringung in eine Verbindlichkeit der übernehmenden GmbH wandelt, ist zu korrigieren. Im Prüfungszeitraum ergeben sich keine steuerlichen Auswirkungen. Tz 2 Ansatz fertige noch nicht…

…Tatbestandmerkmal jedenfalls nicht, da es ansonsten fast keine BgA geben würde (Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer - KStG 1988, § 2, Tz. 48). In diesem Zusammenhang ist auf den Gesetzeszweck der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes Bedacht zu nehmen. Dieser besteht…

…5-8/2014. Am 21.12.2015 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist. Diesem Antrag wurde am 04.01.2016 stattgegeben und die Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen die Bescheide Umsatzsteuer 2007 bis 2013, Körperschaftsteuer 2007 bis 2013…

…die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. § 246 (1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. § 260 (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…für die Bw. einen Antrag auf Energieabgabenvergütung betreffend die Jahre 1996 bis 1998 für das "Wasserwerk" eingebracht. Im Jahre 1999 sei die Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe möglich gewesen. Nach ursprünglicher Ablehnung des Antrags und Einbringung einer Berufung habe das Finanzamt für den 23. Bezirk mit…

…1996 ein rechnerisch negativer Kassastand ergeben. Es seien keine Saldi auf den Kassabuch-Ausdrucken angeführt; das Kassabuch sei auch nachträglich geändert worden. 1998 habe es nach Aussage der im Unternehmen angestellten Gattin des Geschäftsführers einen EDV-Systemabsturz gegeben, wodurch auch das Kassabuch rekonstruiert werden musste…

…um bei Berücksichtigung der erheblichen Härte, dennoch die bestmögliche Einbringung zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde zugesichert einen Pauschalbetrag in Höhe jenes Betrages zu entrichten, welchen der **** Konzern aufgrund des gegen die Verkäufer im Jänner 2016 geltend gemachten Anspruchs tatsächlich erhält (In Bezug auf die im…

…eine Freistellung des der eigenen Quote am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Miteigentumsanteiles am erworbenen Grundstück erfolgte. Im Wege des Ergänzungstatbestandes wurde also ein Quotenerwerb fingiert. Nach Entfall dieser Bestimmungen ist aber nur noch eine Beurteilung als einheitlicher Erwerb des gesamten Grundstückes von der Gesellschaft möglich. Bei Einbringung…

…Turniers. Gemäß § 57 Abs. 6 GSpG sind von der Glücksspiela bgabe befreit 1. Ausspielungen in vom Bundesminister für Finanzen konzessionierten Spielbanken im Sinne des § 21, 2. Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Basis einer landesrechtlichen Bewilligung unter Einhaltung der Vorgabe des § 4 Abs. 2 in der Fassung…

…der Einbringung" resultieren, könnten - wie bereits dargelegt - für die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger jedenfalls nicht herangezogen werden. Bezüglich allfällig vorhandener liquider Mittel sei festzuhalten, dass das Girokonto der Gesellschaft (geführt bei der X-Bank) stets bis auf wenige hundert Euro ausgeschöpft bzw. trotz Fehlen eines Rahmens…

…zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches. Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art. 118 Abs. 4 B-VG im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels…

…dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das…