Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 22. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2009, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer, sowie Erbschaftssteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beträgt €…

…des Wertersatzes zu erkennen, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird. Die Höhe des (auszusprechenden) Wertersatzes entspricht dabei grundsätzlich dem gemeinen Wert, den der dem Verfall unterliegende Gegenstand im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatte (vgl. …

…gehörigen Anteiles, mit welchen das Wohnungseigentum am Haus 2 46 verbunden ist, die Löschung der Verbindung gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1975 und ob dem dem Erblasser gehörigen Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Bw. bestätigte. Weiters verwies die Bw. auf oa. Anmerkung zum…

…B. Rohbau) oder Eigentumswohnungen (z.B. aus der Konkursmasse) aufgewendet werden, also Zahlungen zur Abdeckung des Kaufpreises an den bisherigen Eigentümer zwecks Übertragung des Eigentumsrechtes, können nicht als Beträge zur "Errichtung" berücksichtigt werden. Soweit wird durch den nachfolgenden Käufer (zweiten Eigentümer) nicht mehr "errichtet", daher…

…richtet sich die vorliegende Berufung. Darin wird vorgebracht, dass der Übertragungsakt eindeutig von Unentgeltlichkeit geprägt war und von den Parteien das Fruchtgenussrecht keinesfalls als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Stiftung gewollt war. Es wurde auf die Meinung des BMF zum § 27 Abs…

…zusteht (VwGH, ebd.). Es ist auch nicht Aufgabe der beschlagnehmenden Behörde, allfällige Eigentumsrechte zu überprüfen oder festzustellen (anders im Stadium einer allfälligen Bestrafung, wenn etwa nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG statt auf die Verfallsstrafe auf jene des Wertersatzes erkannt werden soll) bzw. ob…

…Bekleidung und sonstige ähnliche Bedürfnisse. Der Ehegatte ist aber weder aus diesem Titel noch aus § 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen. Die Unterhaltsverpflichtung beinhaltet demnach nur ein Recht auf Mitbenützung der Wohnung. Das dingliche Recht "Wohnrecht…

…Behörde hat also die Gegenstände an den bisherigen Inhaber zurückzustellen: Das ist jene Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt hat; es obliegt sohin nicht der Behörde, in diesem Verfahrensstadium allfällige Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen, bzw. ist es unmaßgeblich, ob die Person…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Michaela Märk über die Berufung des Bw., Gde L, F-Straße 46, vertreten durch die R…

…weiteren Achtels dieser Liegenschaft ausbedungen habe, dass das Fruchtgenussrecht unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes für die beiden Stifter einzuräumen sei, sei dies eine Beschränkung des Eigentumsrechtes hinsichtlich der Ausübung des Rechtes, die sich die Stifter wechselseitig einräumen würden. Eine derartige Beschränkung bilde keinen…

…dass den Übernehmern insbesondere das Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenussrecht zusteht. Es liegt die bloße Zuwendung von Liegenschaften vor, die spätestens mit der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch bewirkt wurde. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen…

…sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde in der im Jahre 2006 erfolgten Veröffentlichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit…

…Dezember 2012 ein, mit dem auf Grund eines Übergabsvertrages vom 20. November 2012 die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für Herrn BF (= der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) in der EZ*** KG*** Z bewilligt worden ist. Über Aufforderung des Finanzamtes vom 14. August 2014 übermittelte…

…Volksschule F , die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die BF mit Beschluss des BG vom 11.03.2010 bewilligt. Bei dem Objekt handelt es sich um die Volksschule 1 in F . Das Finanzamt übermittelte der Bf. die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke zum Stichtag…

…7/9) der Bf. (1/9) und deren Neffen (1/9) als gesetzlichen Erben eingeantwortet wurde. Der Nachlass bestand aus drei Liegenschaften. Hinsichtlich dieser drei Liegenschaften wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes für jeweils eine Liegenschaft die Schwester der Bf., die Bf. und deren Neffen eingetragen…

…2012). 1. Aktenlage: Das Bezirksgericht Wolfsberg übermittelte am 17. August 2011 den Beschluss TZ 11, mit dem die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft KG SM von 6.519 m 2 an den Bf. erfolgt ist, dem Finanzamt. Das Finanzamt erließ am 28. Februar 2012…

…Unter den weiteren Bedingungen zu den persönlichen Haftungen auf Seite 7 der Kreditzusage wird festgehalten, dass die persönliche Haftung von DI V nach Verbücherung des Eigentumsrechtes für die [Beschwerdeführerin] ob der Liegenschaft EZ*** KG***** (PLZ E bei Graz, G*******) durch Einverleibung eines Pfandrechtes ob der…

…vom a und der diesbezüglichen Urkunden (Wohnungseigentumsvertrag vom b, Gutachten gemäß § 6 WEG 2002 vom d, Nutzwertgutachten vom d) über die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft Y, zu r Anteilen an X. und zu s Anteilen an die Z, nahm das Finanzamt zum 1…

…des Verlassenschaftsverfahrens folgende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden können: "Auf der dem ERBL, geb. ..., zu 1/1 Anteilen ... zugeschriebenen Liegenschaft EZ***Grundbuch*** die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die zum Kreis der gesetzlichen Erben zählende erbl. Tochter BW geb. ..., zur Gänze." 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1…

…welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, je zu einer Hälfte eingeantwortet. (2) Folgende Grundbuchseintragungen sind vorzunehmen: In den Einlagezahlen 192 (ua.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für ... . In der Vermögenserklärung heißt es (S 6): Es wolle daher…