…Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? 1. Darstellung des Verfahrens 1.1. Bestandvertrag Die Bf…

…RV/7100215/2017; BFG 07.10.2019, RV/7101823/2017). Sämtliche ihr zustehenden und möglichen Kündigungsgründe sind – abgesehen vom Grund „Eigenbedarf“ und Kündigung wegen Abbruch und Umbau des Miethauses aus Verkehrsrücksichten, Assanierungszwecken, zur Milderung eines quantitativen oder qualitativen Wohnfehlbestandes, sowie aus „anderen im öffentlichen Interesse…

…2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach…

…in der Sphäre des Mieters, Umstände herbeizuführen, die dem Zweck der vermietenden juristischen Person (der Bf.) widersprechen, erst dann kommt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in Frage. Nach dem Kündigungsgrund § 30 Abs. 2 Z 10 ist eine Bedarfskündigung auch für Wohnungen vorgesehen, die als Dienstwohnungen benötigt…

…den bezeichneten Abschnitt der Vorhaltsbeantwortung vom 14.12.2004. Die Waldpflege und Waldbewirtschaftung habe in der Anpassung der Bestockung an das fortschreitende Alter des Waldes und in der Gewinnung von Brennholz für den Eigenbedarf bestanden. Zu A) 1, zweiter Teilstrich: Die im obigen Abschnitt bezeichneten…

…abgesehen von der Zusammensetzung der Einkunftsquellen - ein teilweise vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer war alleinstehend und machte wöchentliche Heimfahrten geltend, u.a., um das Brennholz für den Eigenbedarf herzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist im Erkenntnis vom 13.9.1994, 94/14/0066 der belangten Behörde…

Die Bw. hat für das Berufungsjahr 1996 weder im Rahmen der Veranlagung, noch im Berufungsverfahren Kosten für Fachliteratur als Werbungskosten beantragt. Erst der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Feb. 2005 ist mittelbar zu entnehmen, dass offenbar Kosten für Fachliteratur geltend gemacht werden sollen. Der Vollständigkeit halber wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 9. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999, 2000, 2002 und 2003 und die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, Adr., vertreten durch Leonhart & Leonhart WTH Ges. KG, 1070 Wien, Mariahilferstraße 74/A, vom 12. Dezember 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 1. Dezember 2000 betreffend Umsatzsteuer und…

…bei Vorliegen folgender Kündigungsgründe das Pachtverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten aufzukündigen: Kündigungsgründe analog § 30 und 31 MRG Dringender Eigenbedarf des Verpächters oder eines sonstigen Unternehmens des Konzerns der Bf. zur Erfüllung der im ****SpeziellesGesetz**** vorgegebenen Aufgaben Verletzung von Vertragspflichten trotz…

…besonderes Kriterium für die Beurteilung eines Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen stellt für das BFG die Anwendbarkeit des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 9 (Eigenbedarfsamt Ersatzbeschaffung) MRG dar, da dieser allein im Einflussbereich der zur Kündigung berechtigten Partei liegt (siehe dazu Petritz-Klar…

… BFG 29.05.2018, RV/7106271/2016). Im vorliegenden Fall ist die Vermieterin Eigentümerin des gesamten Hauses, ein „Eigenbedarf“ auf Seiten der Vermieterin gerade an einer Wohnung wird zwar wenig wahrscheinlich sein, ist aber grundsätzlich anwendbar. Nach dem Kündigungsgrund § 30 Abs. 2 Z 10 ist…

…am 15. Mai 2013 Berufung und beantragte die Bewertung als landwirtschaftliches Grundstück. Zur Begründung führte er aus, dass er auf diesem Grundstück eine Obstkultur und einen Kartoffelacker für den Eigenbedarf angelegt habe. Als Beweis legte er zwei Fotos bei, auf denen das Grundstück zu sehen…

…zur Erzielung eines Gesamt-Einnahmenüberschusses zu führen: Unstrittig ist, dass die Bf. keinen unmittelbaren Eigenbedarf für das Objekt hatte und ihre Tochter und ihr Schwiegersohn 2005 ihr eigenes Haus erworben haben. Die Tochter der Bf. wollte das Objekt aufgrund seiner Lage und Ausstattung 2008 nicht…

0. Einführung 0.1. Allgemeines und Kontakt In der vorliegenden Arbeitsrichtlinie werden die außertariflichen Einfuhrabgabenbefreiungen behandelt. Das sind alle jene Vorzugsbehandlungen für eine Ware, die sich unabhängig von der tarifmäßigen Beschaffenheit aus besonderen Umständen ergeben. Die Gewährung dieser Abgabenbefreiungen ist stets an bestimmte Voraussetzungen gebunden…

Hat ein österreichisches Softwareunternehmen für einen thailändischen Kunden Computersoftware ausschließlich für dessen Eigenbedarf entwickelt, dann stellt das dafür geleistete Entgelt keine Lizenzgebühr, sondern eine Abgeltung der erbrachten Dienstleistung dar; und zwar auch dann, wenn Teile dieser Arbeiten in Lohnarbeit an thailändische Programmierer weitergegeben wurden. Nur…

4.7. Verbringen zu privaten Zwecken Wenn eine Privatperson für den Eigenbedarf vstW im freien Verkehr eines anderen MS (also versteuert) erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, kommt es grundsätzlich zu keiner weiteren Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Anders als im gewerblichen Verkehr gilt beim Verbringen…

…genannt werden konnten, erscheint es sehr weit hergeholt, bei einem allfällig auftretenden dringenden Wohn-Eigenbedarf ein Büro- und Verwaltungsgebäude erst umzubauen, um es zu Wohnzwecken überhaupt nutzen zu können - noch dazu vor dem Hintergrund, dass der Bf Eigentümer von mehreren Wohnungen in unmittelbarer Nähe ist…

11.3.7.3 Beispiele für Nebenbetriebe 11.3.7.3.1 Energieerzeugung Rz 4221: Die Erzeugung von Biogas stellt einen Betriebsteil (unselbständiger Verarbeitungsbetrieb) der Land- und Forstwirtschaft dar, wenn das Biogas ausschließlich dem Eigenbedarf dient. Wird die erzeugte Energie (auch) verkauft, so kommt die…

4.7.2. Unterscheidung gewerblich - privat Art. 32 SystemRL beinhaltet Hinweise, die der Auslegung des Begriffes Eigenbedarf dienen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der vstW Ort, an dem sich die vstW befinden, oder, gegebenenfalls…