…Folge gegeben. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Gebühr für den Ehevertrag vom 28.8.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und ***A*** (nunmehr ***Bf***) wird mit € 8.320,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse, der ehelichen Schulden und der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen abgegolten und verglichen und verzichten die Ehegatten auf weitere Antragstellung ...". Das Finanzamt hat zu diesem "Ehevertrag", qualifiziert als gebührenpflichtiger Vergleich, dem Bw mit Bescheid vom…

…lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. ---//--- Mit Bescheid vom 10.11.2022 setzte das Finanzamt für den Ehevertrag vom 22.04.2022 eine Gebühr gemäß …

…B., den, in Form eines Notariatsaktes gehaltenen, verfahrensgegenständlichen Partnerschafts-und Ehevertrag. Die Präambel dazu lautet wie folgt: Die Vertragsparteien leben derzeit in aufrechter Partnerschaft, haben zwei gemeinsame Kinder und beabsichtigen sich zu verehelichen. Die gemeinsame Wohnung befindet sich derzeit in der der Bf. alleine gehörigen…

…des § 7 Abs. 1 Z. 1 ErbStG auf die in § 44 ABGB enthaltene Legaldefinition zurückzugreifen, wonach in einem Ehevertrag zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen erklären, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Auf…

In Hinblick auf die Mieterin EN. wird darauf hingewiesen, dass bereits im Zuge der Prüfung der Ehevertrag vorgelegt wurde. Zum Nachweis der Ehe mit dem ukrainischen Politiker U.M. und auch über monatliche Eingänge der N. Bank von € 45.000,00 wurde jeweils eine…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als die Gebühr für den Ehevertrag vom 19.3.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und der ***2*** (nunmehr ***Bf1***) mit € 3.500,80 festgesetzt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Entscheidungsgründe Der, dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende, Punkt fünftens des, zwischen dem Beschwerdeführer, (Bf.), und A., in Form eines Notariatsaktes vom 12.06.2013, abgeschlossenem Ehevertrages lautet wie folgt: „Die Brautleute halten im Hinblick auf ihr gemeinsames Kind, B. geb. bbb , fest, dass Frau A. , um…

…Februar 2012 abgeführt. Gleichzeitig hat die Bf. den Ehevertrag beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigt. Im Zuge der Bearbeitung dieser Gebührenanzeige durch das für die Erlassung des GrESt-Bescheides zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) ist jedoch hervorgekommen, dass zwischenzeitlich das Lagefinanzamt infolge Errichtung…

…Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2007 haben die Ehegatten FN und HN (=N) einen notariellen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag ua. mit folgender Regelung geschlossen: 4.3. Investitionen der…

…Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin, Frau M. an diesem Tag eine als "Ehevertrag" bezeichnete Vereinbarung. Darin stellten sie zunächst einvernehmlich fest, dass Frau M. grundbücherliche Alleineigentümerin der in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus ist. Unter Pkt. III. Aufteilung heißt…

…Frau E.A. und Herrn F.M., dem Berufungswerber, abgeschlossenen Ehevertrag wird zunächst vom Notar ausdrücklich festgehalten: "Dieser von mir aufgenommene Notariatsakt samt der diesem beigehefteten Privaturkunde wurde in gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart der Aktszeugen, welche von der Blindheit des Herrn F.M. Kenntnis genommen…

…Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit als "Ehevertrag" bezeichnetem Notariatsakt vom 17. August 2001 haben Herr A.W., der Berufungswerber (Bw.) und seine Ehegattin, Frau S.W., zunächst einvernehmlich festgehalten, dass zwischen den…

…diesem Vormittag gekocht. Eine Waschmaschine sei in der Wohnung integriert. Insgesamt wäre die Wohnung nicht sehr zusammengeräumt und würde nicht auf eine Frauenhand hinweisen. Mit seiner Ehegattin führe der Beschwerdeführer eine offene Ehe mit Ehevertrag. Er koche zwar hin und wieder für sie, seine Gattin…

…Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes sei sogar noch früher als die Meldung im ZMR erfolgt. Zur Untermauerung der Ernsthaftigkeit der Trennung sei auch ein Ehevertrag am 13.8.2015 erstellt worden. Die Tatsache, dass die Ehe geheilt werden hätte können nach einem halben Jahr der Trennung…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X schloss am 27. Jänner 2015 mit Y eine als „Ehevertrag“ bezeichnete Vereinbarung in Form eines Notariatsaktes, die auszugsweise folgenden Inhalt hatte: „1. Präambel 1.1. Die Vertragsteile beabsichtigen miteinander…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot. Im Falle einer Scheidung verbleiben die Liegenschaften im grundbücherlichem Eigentum des jeweiligen Eigentümers. Es bestehen keine weiteren Ehepakte oder ein Ehevertrag. Die beiden Betriebe sind 10,7 km voneinander entfernt. Auf beiden Standorten besteht eine aktive Schweinemast. Die Betriebsstätte Adresse2 , wird von…

…Weiters bestehe zwischen den Ehepartnern keine Wirtschaftsgemeinschaft (siehe den bereits vorgelegten notariellen Ehevertrag zwischen den Ehepartnern). Es würden allerdings gegenseitige Besuche vorliegen. Diese gegenseitigen Besuche rechtfertigten alleine noch nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft (siehe Lohnsteuerrichtlinien RZ 779 letzter Satz). Da bei diesen gegenseitigen Besuchen…

…Ehepakte oder Eheverträge wurden bislang von den Eheleuten nicht abgeschlossen. […] 1.4. Der Ehemann hat während aufrechter Ehe im Jahr 2021 freiwillig und freigiebig an die Ehefrau einen Geldbetrag in Höhe von EUR 250.000,00 (in Worten: Euro zweihundertfünfzigtausend) geschenkt und den Schenkungsgegenstand…

27.6. Ehepakte (§ 33 TP 11 GebG) Rz 1480: Ehepakte sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden. Sie regeln die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten oder eingetragenen Partner, so wie sich diese während der Ehe oder Partnerschaft und nach deren Auflösung gestalten…