RIS AI
104 902 Treffer893 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0202-W/04Säumniszuschlag, EVZ nicht fristgerecht entrichtet, da auf USt-Guthaben aus nicht abgegebener UVA gewartet; grobes Verschulden, da bei selber Konstellation zuvor rechtzeitig entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2003 abgewartet. Die Bw. führt selbst aus, dass "das Umsatzsteuerguthaben schon vor der Fälligkeit der Einkommensteuer bekannt gegeben werden hätte können". Kein sorgfältiger Geschäftsmann wird davon ausgehen können, dass eine Schuld am Bankkonto mit einem Guthaben, dass noch nicht auf…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…000,--. Er weist zwei Vorstrafen auf, eine aus dem Jahr 2010. Er wurde wegen § 33 Abs 1 (ESt idH von € 5.670,-) und 2 lit a (UVA) FinStrG zu einer Geldstrafe von € 6.400,- verurteilt. Nach den gegenständlichen Tatzeitpunkten wurde er 2018, rk…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

…? | | | | | | | 59.424,00 | | | | | | | | Die Steuerberaterin führte in der Vorhaltsbeantwortung des weiteren aus: "Die Bankbelege 2006 konnten nicht zur Gänze wiederbeschafft werden. Ab Oktober 2006 sind die Belege vorhanden. Es ist…

UFSW RV/0878-W/04Zurückverweisung von angefochtenen Bescheiden wegen nicht erhobenen Sachverhaltes sowie nicht durchgeführter Beweisaufnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2006

…Sparbuch sind nur Buchungen aus dem Jahr 2003 ersichtlich. Bewegungen, die den Prüfungszeitraum 2000-2002 betreffen, wurden nicht übersendet. Am 29.3.2004 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend "Umsatzsteuer 2000-2002, Einkommensteuer 2000-2002, Anspruchzinsen 2000-2001, sowie EVZ 2003" eine abweisende…

ZK-25604.10. Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK
geltende FassungRichtlinien12.11.2020

…der Frist für die Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wurden. Die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens als abgegeben und angenommen und die Überlassung als bewilligt…

UFSF RV/0283-F/12Festsetzung von Anspruchszinsen (Nachforderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen. Zum Zeitpunkt 1.10.2011 habe sich ein Guthaben (aus E 2009, EVZ 4-9/2010) iHv. 4.503,11 auf dem Abgabenkonto befunden. Dieses sei mit der EVZ 10-12/2010 iHv 2.214,85 gegenverrechnet und der Restbetrag von 2…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…ordnungsgemäß. II. Rückzahlung Ein sich aus der Gebarung (§ 213 BAO) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…nicht schon dann bewirkt, wenn die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe verspätet und Zufolge der Nichtabgabe der Steuererklärung im Wege einer Schätzung gemäß § 184 BAO erst zu einem Zeitpunkt geschieht, in welchem bei pflichtgemäßer Einreichung die Abgaben bereits festgesetzt worden wären, sondern erst dann, wenn aus…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…zum Prüfungszeitpunkt das Lager prall gefüllt war! Thema Tabledances: Die Argumentation der Finanzbehörde, dass die Einnahmen der Tänzerinnen aus den Tabledances dem Betrieb zugerechnet werden, wegen angeblicher Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes für den Gast, entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die Tänzerinnen diese Tables direkt…

ZK-25604.4. Überführung in ein anschließendes Zollverfahren
geltende FassungRichtlinien28.05.2021

…Zollverfahren mitteilt. Unternehmen A übernimmt diese Angaben in seine Aufzeichnungen. Wenn eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die aus aufeinanderfolgenden Veredelungsvorgängen im Rahmen der aV hervorgegangen ist, muss der Einfuhrabgabenbetrag mit der in der ersten Bewilligung der aV genannten Berechnungsmethode ermittelt werden. 4.6. Endverwendung…

UFSK RV/0431-K/07Betriebsnotwendige Einlagen - Gutschriften Einkommensteuer und Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2008

…Das Guthaben setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: | Veranlagung ESt 2003 | € 16.356,88 | Anspruchszinsen 2003 | € 282,81 | Veranlagung U 2003 | € 847,81 | Belastung aus E VZ 4-6/08* | € -235,00…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. Zollschuldner ist gemäß Artikel 204 Abs. 3 ZK die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…Unternehmen, dass die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Der faktische Geschäftsführer, der auch gegenüber dem Bw. für die B-GmbH aufgetreten ist, wurde wegen Steuerhinterziehung, begangen auch im berufungsgegenständlichen Zeitraum, rechtskräftig verurteilt. Auch der Bw. geht im Vorlageantrag von einem europaweiten Umsatzsteuerkarussell aus. Der…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…Ermangelung von Verträgen über diese Beratungstätigkeiten könne es diese nicht gegeben haben. In dieses Bild füge sich die vage Leistungsbeschreibung. Die Bf antwortete in Ihrem Schreiben vom 7.12.2017 unsubstantiiert insbesondere: Die Fragen des Prüfers (Vorhalt 5.9.2006) hätten aus unpassenden Textbausteinen bestanden…

UFSZ4I ZRV/0111-Z4I/03Einbeziehung einer drittländischen Mehrwertsteuer in den Zollwert; Abgrenzung "buchmäßige Erfassung" und "nachträgliche buchmäßige Erfassung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.08.2004

…Zahl: teilweise stattgegegen, der Zoll wurde mit Null und damit auch die Höhe der EUSt neu festgesetzt. Die bescheiderlassende Behörde führt dazu im Einzelnen aus: "I. Wie bereits im Sachverhalt ausgeführt und vom Bw nicht bestritten, hatte er 16 Flaschen Rotwein angemeldet. Hievon wurden 3…

UFSZ4I ZRV/0141-Z4I/03Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.03.2004

…daher aus (siehe hiezu auch die mittlerweile entschiedene Rechtssache EuGH C-337/01 (Urteil vom 12. Februar 2004). Eine Einfuhrzollschuld entsteht gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt…

UFSF RV/0121-F/051. Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice kein Zufluss 2. Wiederaufnahmegründe sind anzuführen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…Säule bietet, wie eine Einschränkung der Verfügbarkeit aus. Da sich also die Bw. nicht für die Barauszahlung ihres Guthabens entschieden hat, verblieb es - wie auch das Schreiben der schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt belegt - im Regelungskreis der zweiten Säule und ist ein steuerlich relevanter Zufluss zu…

VS-10006.3.3.5. Ausfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…entrichtet hat. Beispiel: - VstW werden im steuerrechtlich freien Verkehr aus einem anderen MS in das Steuergebiet versandt. Im Zusammenhang mit der Beförderung der vstW wird im Steuergebiet festgestellt, dass Mengendifferenzen/Unregelmäßigkeiten bestehen. Wegen der ungeklärten Mengen entsteht für den (aufgrund der Ermittlungen hauptverantwortlichen) Beförderer die…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…Wesentlichen aus zwei Vertragstexten und dem Text des Prospektes, der in untrennbarem Zusammenhang mit diesen Vertragstexten zu sehen ist. Der Wert dieser beiden Verträge samt Prospekt ist anhand der Bestimmungen des Notariatstarifgesetzes (§ 18) zu bestimmen. Wer auch immer einen Vertrag verfasst, der Vertrag kann nicht…