RIS AI
50 099 Treffer1611 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…bis 30.4.2016: Art. 201 Zollkodex) entstanden ist. Nachträgliche Berichtigungen (zB EUSt-Schuld erhöht sich aufgrund einer zollrechtlichen Überprüfung oder vermindert sich aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens) sind wie bisher abzuwickeln. Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2 UStG 1994), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und…

ZK-0612Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…= Erwerber Ist der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat gleichzeitig Erwerber im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, so ist zusätzlich zu dessen Kennnummer (TIN) auch die diesem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zugeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - wie nachstehend angeführt - anzugeben. 2) EUSt-NEU (§ 26 Abs…

BFG RV/1200005/2016Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…aufgehoben. Gegenüberstellung: | CRN | Festsetzung EUSt bisher | Festsetzung EUSt neu | | 09AT920000IV77UJL9 vom 17.07.2009 | € 3.224,24 | € 0,00 | € 3.224,24 | 10AT920000IV94ZJH5 vom 07.05.2010 | € 777,70 | €…

UFSL RV/0964-L/06Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…Der Satz im Schreiben des AS, ist falsch formuliert. Dieser müsste lauten, dass die EUSt neu geregelt über das Finanzamt laufe und automatisch auf die St.Nr. überspielt werde. Dies dürfte Hrn S einige Monate nicht klar gewesen sein. Die Säumniszuschläge sind daher auf jeden…

BFG RV/1200032/2017vorschriftswidriges Verbringen eines in der Schweiz zugelassenen PKWs zur Durchführung von Reparaturarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Zahl; Zahl, wurde die EUSt neu mit € 5.001,28 festgesetzt, weil die bescheiderlassende Behörde nunmehr erstmalig eine Zollabgabe in Höhe von 10% vorgeschrieben und die Zollabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Bemessung der EUSt einbezogen habe. Hintergrund dieser Entscheidung war der Umstand, dass…

BFG RV/5200047/2013Veredelung im Zollgebiet ohne Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…Zahl; GZBVE wurde die EUSt neu mit € 5.001,28 festgesetzt, weil die bescheiderlassende Behörde nunmehr erstmalig eine Zollabgabe in Höhe von 10% vorgeschrieben hat und die Zollabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Bemessung der EUSt einbezogen wurde. Hintergrund dieser Entscheidung war der Umstand…

BFG RV/3200011/2018Unionszollkodex, Zeitbezogenheit und Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…9.8.2017, RV/32000/93/2014, in dem die Zollschuld neu mit € 1.061,55 und EUSt neu mit € 2.335,40 (gesamt: 3.396,95) festgestellt wurde: € 568,79 (15.7.2007 bis 14.1.2008, Anzahl: 5, Zinssatz: 6…

UFSZ4I ZRV/0111-Z4I/03Einbeziehung einer drittländischen Mehrwertsteuer in den Zollwert; Abgrenzung "buchmäßige Erfassung" und "nachträgliche buchmäßige Erfassung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.08.2004

…Hauptzollamtes Feldkirch vom 23. Juni 2003, Zahl: teilweise stattgegegen, der Zoll wurde mit Null und damit auch die Höhe der EUSt neu festgesetzt. Die bescheiderlassende Behörde führt dazu im Einzelnen aus: "I. Wie bereits im Sachverhalt ausgeführt und vom Bw nicht bestritten, hatte er 16…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

…Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ("EUSt neu") kann zur Anwendung gelangen. Art. 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 3603) Innergemeinschaftliche Verbringung in ein Konsignationslager im Inland Ein schwedischer Unternehmer verbringt Waren in ein Konsignationslager in Österreich, aus dem sein österreichischer…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

… dieser Code ist zwingend anzugeben, wenn von den Bestimmungen des § 26 Abs. 3 Z. 2 UStG (EUSt-NEU) Gebrauch gemacht wird. 40200 - Verbundenheit prüfen   Untergruppe Abgabenberechnung (DutyCalc, 99x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist zu verwenden, sofern zusätzliche Angaben für eine Abgabenberechnung durch…

UFSL RV/0398-L/04Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 ("EUSt neu") erfolgt deshalb, weil in manchen Fällen die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer erst eine gewisse Zeit nach der Entstehung der Steuerschuld erfolgt (zB Hausbeschau, Ergebnis einer tarifarischen Untersuchung ist noch abzuwarten). Es ist daher praktikabler…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…Die Feststellungen, die letztlich zu einer geänderten Rechtsansicht geführt hätten, seien erst aufgrund einer zollbehördlichen Prüfung getroffen worden. Dabei seien jedoch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Das Bundesfinanzgericht hatte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2017, RV/4100072/2015…

UFSZ2L ZRV/0043-Z2L/06Einfuhr eines neuen PKWs und EUSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, vertreten durch AD Haas, vom 18. April 2006, Zl. 910000/05040/2006, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit…

BFG RV/5200039/2016EUSt-Befreiung trotz Angabe eines unrichtigen Empfängers und einer unrichtigen UID-Nummer in der Zollanmeldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Art. 78 Abs. 3 ZK die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihr bekannten Umstände (Änderung der Zollanmeldung, Mitteilung an MIAS) neu zu regeln. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24. Februar 2016, Zahl: 00000, schrieb das Zollamt der Bf. gemäß Art…

UFSL RV/0769-L/03Bestimmungslandprinzip bei Lieferung neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…die EUSt, welche es nunmehr im Binnenmarkt nicht mehr gebe, doch müsse die auf Art 95 EGV basierende Rechtsprechung bei der Erwerbsteuer ebenso anzuwenden sein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ein Kraftfahrzeug gelte dann als neu…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…klar und um missverständlich festgehalten, dass gemäß den Aussagen des EuGH im "DSV-Road-Urteil" es keinen Anlass gäbe auf das Auslegungsmerkmal der Verfügungsmacht iZm der Gewährung des Vorsteuerabzuges betreffend EUSt zu verzichten. Der BFH habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Innehaben von Verfügungsmacht…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…7 Abs. 4 UStG verwiesen. Hinsichtlich der EUSt wurde mit BVE vom 26.1.2012 das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen und mit Verweis auf das Erkenntnis des UFS vom 5.12.2011, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10 die Steuerschuldentstehung in den…

BFG RV/1200019/2016Verbringen eines in der Schweiz zugelassenen PKWs zum Einbau eines neuen Fahrwerks in die BRD ohne Abgabe einer Anmeldung zur aktiven Veredelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…3.621,62, EuSt € 7.967,57) sowie eine Abgabenerhöhung von € 76,87 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, der Bf habe am 16.9.2015 den verfahrensgegenständlichen PKW formlos über die Zollstelle A. zwecks Einbau eines neuen Fahrwerks nach Deutschland verbracht, ohne eine Zollanmeldung…

BFG RV/7200038/2022Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…82 Euro Mit fristgerecht eingebrachten Beschwerden gegen die angeführten Bescheide des Zollamts Österreich beantragt die Beschwerdeführerin die Neuberechnung der Abgaben, da der Warenwert zu hoch sei und ersucht um Neuberechnung und Überweisung des Differenzbetrages. Der Aufforderung des Zollamts Österreich vom 7.6.2022 um Beibringung…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…2008 sei die steuerliche Vertretung auf den Prüfungsschwerpunkt EUSt aufmerksam gemacht worden. Frau E habe erklärt, dass es nur Sammel­buchungen gäbe und dass die Rechnungen sich in der Slowakei befänden. Es sei gebeten worden, die Rechnungen zur Einsicht vorzubereiten. In einem neuerlichen Telefonat am 14…