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2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 1/2

…und zusätzlich ein territorialer Anknüpfungspunkt zu Österreich nach § 3 Z 3 lit. b TS 1-4 EU-MPfG vorliegt. Der Intermediärsbegriff ist unabhängig vom Vorliegen einer meldepflichtigen Gestaltung zu beurteilen und nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Er wird jedoch primär von Personen erfüllt, die steuerliche…

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 2/2

… 4 iVm § 3 Z 5 EU-MPfG nicht erfüllt sein wird. Der Erwerb einer maßgeschneiderten Gestaltung durch den relevanten Steuerpflichtigen muss nicht mit dem Tag der Bezahlung der Leistung des Intermediärs im Zusammenhang mit der meldepflichtigen Gestaltung übereinstimmen. Eine Gestaltung ist durch den relevanten Steuerpflichtigen…

VPR 2021 Rz 495–4973.3. Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

3.3. Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen Rz 495: Gemäß EU-Meldepflichtgesetz ("EU-MPfG", BGBl. I Nr. 91/2019) sind Intermediäre dazu verpflichtet, ihnen bekannte, in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindliche Informationen über gewisse meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen bei den zuständigen Steuerbehörden zu melden. Zu…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…dass der Wiedereinsetzungswerber einen Rechtsnachteil erlitten habe, wozu ebenfalls Ausführungen fehlen würden. Dem EUMPfG seien jedenfalls keine Sanktionen für eine Fristversäumung zu entnehmen. Dagegen brachte der BF am 18. September 2023 eine mit 14. September 2023 datierte Beschwerde ein und beantragte darin die Durchführung einer…

VPR 2021 Rz 179–1911.3.6.2. Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…Unternehmens über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung weniger als 50% des jährlichen unternehmensrechtlichen EBIT, das erwartet worden wäre, wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte (Hinweis auf eine allfällige Meldepflicht nach EU-MPfG, Rz 495 ff)? Rz 182: Hierbei ist auch zu untersuchen…

BFG RV/7104215/2014Beschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…vom 16.9.2013 führte der Bf. lediglich aus wie folgt: " Ergänzend zu Ihren Schreiben: Die Österreichische Finanz weigert sich gegenwärtig noch immer den internationalen Datenaustausch durchzuführen. Diese Angelegenheit ist beim EGMR anhängig. MfG X " Aufgrund der Nichtbeantwortung des behördlichen Vorhalts, erfolgte - wie im Vorhalt…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…Sulfaten, Kalk) nach Anfrage Öco NPK 10-3-1 - € 439 € / T Öco NPK 4-3-3- €215 €/T die Preise gelten als inklusive 8% Steuer ab Station Dazu Frachtkosten nach AT 3542 Zahlung nach der Lieferung mfg ***[109]*** ***[17]*** ***[8]*** ***[9]*** Sp…

BFG RV/7101423/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019Teil 1/2

…Angeblich hat er in Deutschland geerbt, er erhält lt. der EU-Zinskontrollmitteilung seit 2009 von der deutschen Sparkasse Zinserträge. Die Finanzierung der Wohnungen wurde nicht geklärt und auch die Lebenshaltungskosten sind nicht gedeckt, daher werden die Anschaffungskosten der im Jahr 2010 erworbenen Wohnungen in Höhe…

BFG RV/7102641/2016Überwiegende Tragung des Unterhalts für die in London studierende Tochter nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…mailen. D C SV Nr. Y J C SV Nr. Z mfg [Unterschrift] Die bereits mit dem Antrag vorgelegten Lohnzettel für 2010, 2011 und 2013 waren beigefügt und ein Lohnzettel eines anderen Arbeitgebers in London: 2010: Steuerbemessungsgrundlage: £ 2.825,24; einbehaltene Einkommensteuer £ 72…

UFSF FSRV/0006-F/06Beschwerde gegen die Erteilung einer bescheidmäßigen Verwarnung gem. § 25 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.11.2006

…erwogen: Anlässlich der von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Feldkirch durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass bei der Lieferung von Gummiketten des japanischen Unternehmens T. Mfg. Ltd. an die H.GmbH seitens des jeweiligen Anmelders zum Teil zu niedrige Frachtkosten erklärt worden sind. Aus…

BFG RV/7101931/2022Werbungskosten/Kosten doppelter Haushaltsführung/Familienheimfahrten bzw. Fahrtkosten in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…telefonische Vortrag Sprache ist hierzu nicht erforderlich. Die Unterlagen können im Papierform, per Fax oder per Finanzanlagen (nicht per Mail) eingebracht werden, mfG " Von der Bfin. wurden per Finanzonline am 22.02.2022 folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der Bfin. als Mieterin bzw…

BFG RV/3200005/2023Einreihung von Projektoren mit eingebautem Fernsehempfangsgerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Fassung der KN anwendbar, die zum Zeitpunkt des Erlasses der nationalen Entscheidung in Kraft war. Anwendbar ist im vorliegenden Fall daher die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung…

BFG RV/3200018/2023Einreihung von Projektoren mit eingebautem Fernsehempfangsgerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…von Modulen, die zumindest den RF-Block, den IF-Block, den DEM-Block und einen MPEG-Decoder für digitales Fernsehen enthalten, wobei am Ausgang ein separates Audio- und ein digitales Videosignal bereitstehen. Module, die sowohl einen analogen als auch einen digitalen Videotuner enthalten, gehören hierher…

BFG RV/5100568/2023Familienbonus-Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2023

…der Veranlagung eine Kürzung erfolgen, weil von der die Familienbeihilfenbezieherin der halbe Familienbonus beantragt worden sei. MfG, der Fachbereich des Finanzamtes Österreich DS ***6***." Mit E-Mail vom 02.09.2023 wurde die Stellungnahme des Finanzamtes Österreich DS ***6*** dem Bf. in Wahrung des Parteiengehörs…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 1/3

…Voraussetzungen bez. Theorie und Praxis für eine berufliche Tätigkeit im Rettungsdienst erfüllt. ... Kursdauer: 140 UE Theorie und 160 EU Praxis... Die Ausbildung muss innerhalb von 30 Monaten abgeschlossen werden. Die theoretiscben und praktischen Mindeststunden im Rahmen der Ausbildung zum/r Rettungssanitäterin sind gesetzlich vorgegeben. Zusätzlich…

BFG RV/7200013/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung von Kunststoffbeuteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…119/2008 der Kommission vom 7. Februar 2008 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur, ABl. EU Nr. L 36/3. Diese zur Einreihung eines Gerätes zur Haarentfernung und Hautbehandlung ergangene Einreihungsverordnung bestimmt, dass die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der…

BFG RV/7102964/2015Besteuerung eines nach Österreich entsendeten und nur hier unselbständig tätigen, in USA ansässigen Expatriates.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…Ausland 2012 = ja - Ansässigkeit gem. DBA (treaty residency) Ö-USA, in USA - Verlagerung des MP der Lebensinteressen (relocation) - blank/leer - Arbeitgeber gemäß Dienstvertrag (home country): X Mfg Co - beschäftigende Organisation in Ö.: X (gemeint: X Austria) - Alleinverdiener/Alleinerzieher? "No"; Anzahl der Kinder : 0 |…

BFG RV/7100224/2016Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016Teil 1/2

…2012/2013 und 2013/2014 Externistenprüfung d.2.Kl.VS;lt.Schülermatrik Schreiben MAFG11 vom 11.5.2012: seit unbestimmter Zeit in ET Laut Niederschrift vom 22.10.2015 lebt H dzt in Wien, laut Erhebungen vor Ort am 05.11.2015 besuche H dzt…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…T Transportagentur GmbH, YY als Geschäftsführer der Y Int. Transport GmbH und MPG als Geschäftsführer der Paul Z NFG Transportunternehmung GmbH sowie der 37 namentlich und per Adresse angeführten Endabnehmer. Die vorangeführten Beweismittel bzw. deren Aufnahme und nachfolgende rechtskonforme Beweiswürdigung würden aus nachstehenden Überlegungen heraus…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…sich die Ware bei den Tradinggeschäften in Österreich befand und diese für die Ausfuhr ins Drittland bzw. in einen anderen EU-Staat bestimmt war. Dies bestärkt aber den Prüfer in seiner Ansicht, dass bereits zu Beginn der Tradinggeschäfte das "große" Thema die Vorsteuerfinanzierung (wie auch…