…beigelegt: "Gerne bestätigen wir Ihnen, dass der Regionalverband gemäß seinen Statuten und nach unseren Informationen auch in seiner tatsächlichen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Der Regionalverband S wurde in erster Linie als Träger für die EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ gegründet. Seine Aufgaben liegen in der…

§ 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

…würden. Weiters sei diese Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln finanziert worden (EU-Förderzuschüsse). Laut der Rechtsmeinung seitens des Bw. und auch von Beratungsfirmen, die sich auf EU-Projekte und deren steuerliche Konsequenzen spezialisierten, seien die vom Bw. damals erhaltenen Einnahmen aus EU-Fördermitteln als steuerfrei gemäß …

…Unterbrechungen 2016 und 2017 während der regelmäßigen beruflichen Aufenthalte des Bf. in London benutzt. Die vom Bf. in Tirol durchgeführten Forschungsprojekte werden mit erheblichen Fördermittel der EU gefördert. Es handelt sich um eine universitäre Forschung, deren Ergebnisse von den am Forschungsprojekt beteiligten Mitgliedstaaten genutzt werden…

…Düsseldorf, 1 K 2068/13 v. 25.11.2016) zum Schluss, allein der Umstand der Verfolgung öffentlicher Ziele mit EU-Fördermitteln, stehe der Annahme von im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachter Zahlungen nicht entgegen, wenn es vorwiegend um die Förderung von Investitionen in Einzelbetrieb geht, auch…

…die Verteilung und Weiterleitung der Fördermittel verantwortlich. Die Tätigkeiten im Rahmen der "Projektführerschaft" stellen für sich allein betrachtet - mangels Einnahmenerzielung - keine unternehmerische Tätigkeit dar. In der Weiterreichung der Mittel durch den Projektführer an die einzelnen Projektpartner ist - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement…

…ERP-Fonds Wien (Bundes-, Landes- und EU-Anteil) wurde somit von Gegenleistungen der Fa. G (Betriebspflicht auf 10 Jahre; Lohnschlachtung der zur Schlachtung anfallenden Schweine aus Tirol zu einem marktüblichen Preis) abhängig gemacht, bei deren Nichterbringung die Fördermittel zurückzuzahlen sind. Der Gegenleistungscharakter ist auch daraus…

…fallweise Projekte im Bereich Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik, Organisation von Konferenzen, Erstellung von Webseiten. Die GmbH habe Förderungen erhalten für ein EU-Projekte (P1, Laufzeit von 15.12.2009-30.12.2011) bzw. für ein Projekt des B (P2, Laufzeit von November 2009 bis März 2011…

…Dabei wurde festgestellt, dass die Bw. in den Jahren 1996/1997 ein Fernheizwerk errichtet hat. Dieses Projekt wurde zu ca. 50 % durch Fördermittel des Bundes, des Landes und der EU subventioniert. Die restliche Finanzierung wurde durch die Bw. aufgebracht bzw. fremdfinanziert (durch Betriebskredite). Diese Mittel…

…Projektvolumen für die erste Ausbaustufe "Phase 1" wird mit 8,5 Millionen Euro netto prognostiziert. Gefördert wird das Projekt vom Land im Rahmen des LEADER plus Programms auf Basis der von der Landesregierung beschlossenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen entsprechend der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER plus…

…der Wohnversorgung der Töchter ebenso wie der Schaffung von Privatvermögen der Bw. unter maximaler Zuhilfenahme öffentlicher Mittel (der Fördermittel des Landes ebenso wie der Lukrierung von Steuervorteilen im Wege der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges aber auch durch Verlustausgleich mit den durchaus beachtlichen Lohnbezügen, welche die Bw…

…nach RZ 274 zu ermittelnden Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Zuschüsse, die von Ländern, vom Bund oder von der EU für ein bestimmtes Bauvorhaben gewährt werden, kürzen die Bemessungsgrundlage nur, wenn der ausgegliederte Rechtsträger Empfänger der Förderung (Zuschussberechtigter) ist. Von der Gemeinde an den ausgegliederten Rechtsträger weitergeleitete…

…den Bf. frühzeitig erkennbar gewesen. Die Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission vom 11.1.2022 wurde am 17.1.2022 veröffentlicht und wäre daher zum Zeitpunkt einer unionsrechtskonformen Beantragung des AB III bis 30.6.2022 durch den Bf. öffentlich einsehbar und überprüfbar gewesen. Selbiges gilt…

…über die Flächen gehabt. Eine Beauftragung mit der Bearbeitung sei nicht gleichzusetzen mit einer "Zurverfügungstellung". Da deshalb auch die Fördermittel beim Bf geblieben seien, hätte man auch nie an eine Verpachtung gedacht. Richtig sei vielmehr -wie auch in der BVE festgestellt-, dass der Bf im…

…erfolgt. Ist die Vergabe von Förderungsmitteln nicht ausschließlicher Geschäftsgegenstand der Körperschaft, muss die Aufbringung und Vergabe von Förderungsmitteln in einem gesonderten Rechnungskreis geführt werden. Die Körperschaft hat gegenüber dem Empfänger der Fördermittel zu bestätigen, dass öffentliche Mittel zugewendet werden. § 124b Z 348 EStG 1988 normiert…

…für die Dauer der Maßnahmenteilnahme bzw eines Lehrgangs zur Berufserprobung erhalten. Die Teilnehmerkosten für die Jugendlichen in den Vormodulen in AusbildungsFit-Projekten bilden gemäß der Verordnung (EU) 1046/2018 als "Unterstützungsgeld" eine zusätzliche förderfähige Kostenposition, die nicht im Pauschalsatz enthalten und zusätzlich zur Restkostenpauschale abrechenbar…

…gehabt. Die Ehegattin habe die Fördermittel für den von ihr bewirtschafteten Betrieb erhalten, der Ehegatte für den von ihm bewirtschafteten Betrieb gegen Erfüllung der Bewirtschaftungsauflagen der AMA und als Teilabgeltung (1/3) des Einnahmenverlustes durch den EU-Beitritt, ab dessen Datum die Weltmarkterzeugerpreise gegolten hätten…

…abgeschlossen: Vorsorgekasse 19. Sozialversicherung 19.1. Der Arbeitnehmer ist bei der BVA zur gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert. 19.2. Eine Befreiung von der österreichischen Sozialversicherungspflicht kann für den Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Raum gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw…

…die Verteilung und Weiterleitung der Fördermittel verantwortlich. Die Tätigkeiten im Rahmen der "Projektführerschaft" stellten für sich allein betrachtet - mangels Einnahmenerzielung - keine unternehmerische Tätigkeit dar. In der Weiterreichung der Mittel durch den Projektführer an die einzelnen Projektpartner sei - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement…

…nach dem Besuchsbegleitungsgesetz h) Betrieb von Jugendzentren, Stadtteilzentren, Jugendcafes i) Elterbildungsseminare und -veranstaltungen j) Planung und Durchführung von soziokulturellen Projekten k) Planung, Durchführung und Koordinierung von EU-Projekten l) Planung und Durchführung von Forschungsprojekten aller Art, Untersuchungen, Studien, Evaluierungen und Projekte der Sozialforschung m) Herausgabe…