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BFG RV/5100939/2013Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist im Zuge einer ELBA-Überweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…habe. Die fristgerechte Durchführung sei ihr auch von der Bank bestätigt worden. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Der Berufung waren Ausdrucke vom 8.5.2013 zu den an diesem Tag mittels ELBA veranlassten Überweisungen angeschlossen. Diesen Ausdrucken ist zu entnehmen, dass…

UFSL RV/0604-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2008

…für die Buchhaltung und die damit verbundenen Zahlungen zuständig sei. Sie habe die UVA für Februar 2008 elektronisch eingereicht. Zeitgleich sollte die Überweisung im ELBA auf Termin gelegt werden, was durch einen Computerabsturz nicht passiert sei. Am 6.5.2008 habe die Mitarbeiterin bei der…

UFSS RV/0160-S/08Entstehung eines Säumniszuschlags kurz vor Beginn eines Betriebsurlaubs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…Antrag gem. §217 Abs.7 BAO, da der Betrag der Umsatzsteuer 10/2007 - bedingt durch einen EDV-Fehler -falsch an das ELBA- System übergeben wurde und daher nicht zur Überweisung gebracht werden konnte. Nach Ansicht der Bw. treffe sie daher kein grobes Verschulden. Ansonsten wurden…

BFG RV/4100004/2023AfA bei vorbehaltenem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Akt OZ 17 bis 20; EAR ***T***, Kontoblätter Instandhaltungsausgaben, ELBA Auftragsliste, Afa Verzeichnis, etc.). Mit Vorhalt vom 21.3.2022 wurde der Bf abermals ersucht, die vertraglichen Vereinbarungen über die Substanzabgeltung im Zusammenhang mit dem Fruchtgenussrecht bei den Vermietungsobjekten "***T***" und "***Str4***" vorzulegen sowie den…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…19.1.2016 und 17.1.2017, Schreiben der Bank Austria vom 16.3.2017 bezüglich Euro-Hypothekardarlehen, Kontoauszüge der Raiffeisen Landesbank OÖ (ELBA) vom 20.10.2015 bis 24.4.2017, Handykostenabrechnungen von April 2016 bis März 2017, Kopien der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen…

BFG RV/6100207/2019Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages wegen Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 18. Dezember 2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Erfassung der Internetüberweisung mittels Elba ein Fehler bezüglich des Durchführungsdatums passiert sei. Hierbei handle es sich um ein Versehen, eine geringe Fahrlässigkeit…

BFG RV/6100023/2011Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…Laut Buchhaltung, Sachverhaltsdarstellung“ „lt. Rechnungen – Ö, SV Nummer“ Berechnung L und DB sowie Zuschlag zum DB 2008 „Laut Buchhaltung, Sachverhaltsdarstellung“ „Entgeltsbezug gem. ELBA Kto. 04 I, SV Nummer“ Berechnung L und DB sowie Zuschlag zum DB 2009 „Laut Buchhaltung, Sachverhaltsdarstellung“ „lt. Rechnungen Hrn. GE an…

BFG RV/3100732/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…ELBA-Transaktionen durchzuführen (Seite 20 von 37). Im Konvolut findet sich diverse Korrespondenz des Beschwerdeführers mit C und mit einem Notar zum Thema der Abtretung von Geschäftsanteilen an der B GmbH im Jahr 2011 und eine vom Beschwerdeführer an die E ausgestellte Vollmachtsurkunde. In einem…

BFG RV/5100930/2012Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…die S 2011 zu leisten hatte (2010 ist leider im Elba nicht mehr abrufbar und müsste bei der Bank angefordert werden): - 166,30 Betriebskosten - 29,99 Strom - 19,90 Internet - 105,00 ÖBB Ticket - 17,83 Salzburg Busticket ergibt somit eine monatliche Gesamtsumme der Fixausgaben…

UFSW RV/0941-W/13VfGH-Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…und auf die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2012 die Gebühr zu bezahlen. Bei dem "Nachweis über die Bezahlung" handelt es sich um eine als "Raiffeisen ELBA-internet - Aufträge-Druckvorschau" bezeichnete Auftragsbestätigung über einen elektronisch getätigten Überweisungsauftrag vom 30. September 2012 so wie diese -…

UFSI RV/0298-I/11Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…mtl. Lohn von 330,- EUR, [Ehefrau des Berufungswerbers] hat ein eigenes Konto bei der [Bank], das Geld wird via ELBA vom Konto des [Berufungswerbers] an seine Frau überwiesen. Kontoauszüge wurden bis dato keine ausgedruckt, können aber bei Bedarf nachgereicht werden. Tätigkeiten der Frau: Telefondienst, Fahrten…

UFSL RV/1163-L/09Wird das fehlende grobe Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, ist der Tatbestand des § 217 Abs. 7 BAO nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…Mit Schreiben vom 12. Dezember 2010 teilte die Bw. mit, dass die monatlichen Umsatzsteuerzahlungen per Elba-Online überwiesen würden. Bei der betreffenden Zahlung sei leider die Überweisung der Mehrwertsteuer auf Grund eines TAN-Code-Fehlers nicht weiter geleitet worden, das heiße, die Zahlung sei in…

UFSL RV/1326-L/09Studium der Psychotherapie als sog. Umschulungsmaßnahme (vorl. gem. § 200 (1) BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Aus- bzw. Fortbildungskosten). Mit Eingabe vom 17. Juli 2009 wurde hierauf wie folgt geantwortet: Hinsichtlich der "Fachliteratur € 100" könnten keine Belege vorgelegt werden; lediglich die Elba-Auszüge. Die aufgeschlüsselten Reisekosten würden beiliegen. Berufsbild: Die Berufungswerberin würde keine Einkünfte aus ihren Fortbildungen erzielen. Im Jahr…

UFSL RV/0436-L/08Angehörigenvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…Oktober 2006 | SB-Behebung | 250,00 € | 31. Oktober 2006 | ELBA-Internet | 580,00 € | 22. Dezember 2006 | SB-Behebung | 580,00 € | Summe Rückzahlungen 2006 | | 3.240,00 € Handschriftlich wurde auf dieser…

UFSS RV/0161-S/08Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Antrag gem. §217 Abs.7 BAO, da der oa. Betrag - bedingt durch einen EDV-Fehler - falsch an das ELBA- System übergeben wurde und daher nicht zur Überweisung gebracht werden konnte. Nach Ansicht der Bw. treffe sie daher kein grobes Verschulden. Ansonsten wurden lt. Auskunft der…

UFSG RV/0629-G/06Fehler einer Angestellten der Abgabepflichtigen sind nur bei Vernachlässigung der Kontrollpflichten relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…Bw. dem Finanzamt bekannt, dass derartige Irrtümer bei der Einzahlung im Wege des Electronic Banking (Elba) auch für 8/2004 und 11/2004 durch Vertauschung der Eingabe passiert seien. In der Folge erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gemäß § 202 BAO für die Zeiträume 8/204, 11…

UFSS RV/0204-S/04Grobes Verschulden bei Überweisungsauftrag am letzten Tag der Respirofrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…vorgeschrieben. Wir bedauern außerordentlich, dass das Geld bei Ihnen verspätet eingegangen ist, trotz dem wir die Überweisung in der gleichen Art wie in den Vormonaten durchgeführt haben. Wir haben die Bank beauftragt die ELBA Überweisung am 18.12.2003 durchzuführen (siehe beil. Kopie der Datenträgernachweisliste…

UFSL RV/0104-L/07Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…Eilüberweisung unter Inanspruchnahme der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO erfolge. Die Fa. W führe die Überweisungen mittels des Electronic Banking Programmes ELBA durch. In diesem Programm gebe es für die verschiedenen Überweisungsarten, so auch für Finanzamtsüberweisungen, bestimmte Vorlagen. Auf diesen Vorlagen könne zur Durchführung…

UFSL RV/1102-L/06Ausnahmsweise Säumnis, wenn für eine Abgabe mehrere Zahlungstermine bestehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…Säumniszuschlag zu stornieren. Der Berufung wurde eine Übernahmebestätigung der mittels ELBA durchgeführten Überweisung des genannten Betrages von 464,33 € angeschlossen. Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29.9.2006 teilweise Folge und reduzierte den Säumniszuschlag auf 82,06 €. Die am 16…

UFSL RV/0356-L/06Säumniszuschlag bei verspätetem Antrag auf Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Lohnabgaben für Jänner und die Einfuhrumsatzsteuer für Dezember abzuführen gewesen. Dies sei auch mittels ELBA-Zahlung am 15.2.2006 abzüglich der Vergütung der Erdgasabgabe für Jänner in Höhe von 21.890,82 € durchgeführt worden. Bedingt durch den Urlaub und Krankheitsausfall der zuständigen Mitarbeiterin…