…Deutschland) bzw. auf Anwendung der Anrechnungsmethode (mit den Vereinigten Staaten) hat. Aus der vom Bw. ins Treffen geführten Rechtsansicht des BMF, EASNr. 1478 Abs. 1 letzter Satz, ist jedoch unabhängig von den Methodenartikeln zu schließen, dass ein Staat zur Geltendmachung des Progressionsvorbehaltes bzw. für die…

…der Stock Options) und damit jeweils einem anderen Tätigkeitsstaat als Österreich zuzuordnen sind, dem das Besteuerungsrecht zustand, und Österreich zu diesem Zeitpunkt nicht Ansässigkeitsstaat war (siehe EAS Nr. 1478 Abs. 1 letzter Satz), besteht für Österreich keine Möglichkeit, den Progressionsvorbehalt (mit Deutschland) geltend zu machen…

… 240 Abs. 3 BAO für den Einkünfteempfänger verbunden ist, vermieden werden. Der Vergütungsschuldner ist verpflichtet, die Richtigkeit der Unterlassung des Steuerabzuges zu beweisen oder nach Maßgabe des § 138 BAO glaubhaft zu machen (§ 1 letzter Satz DBA-Entlastungsverordnung). Gemäß § 2 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch…

…der solcherart nur mehr Einkünfte aus Quellen seines eigenen Staatsgebietes besteuert, erfüllt nach Artikel 4 Abs. 1 letzter Satz OECD-MA nicht mehr die Voraussetzungen für eine Qualifikation als Ansässigkeitsstaat. Eine besondere Situation ergibt sich allerdings dann, wenn im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Hauptwohnsitzstaat (zB Großbritannien)…

…17 Abs. 1 letzter Satz DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, nicht dem Künstler selbst, sondern einem Sport- oder Kulturveranstalter oder einem Musikalienverlag zu, so besteht in jenen Fällen ein Quellenbesteuerungsrecht, in denen jedenfalls ein Teil der Einkünfte an die Künstler weiterfließt (vgl. EAS…

…dass Ungarn vom Besteuerungsrecht Österreichs ausgeht, weil nach einer Besteuerung nach Art. 10 Abs. 4 wäre eine Ansässigkeitsbescheinigung mangels eines Entlastungserfordernisses gar nicht erforderlich. Bf: Dem letzten Satz zur Antwort aus Ungarn zur Frage Nr. 3 ist zu entnehmen, dass der Gewinn aus der Veräußerung…

…1 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte, von denen eine Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen zu veranlagen. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Slowakei) Im gegenständlichen Fall sind auch die Bestimmungen des Abkommens vom 7. März 1978, BGBl. Nr…

…lag das Besteuerungsrecht der Lohneinkünfte des Mag. H unbestritten bei Großbritannien. Nach Art 15 Abs. 1 letzter Satz DBA - Großbritannien dürfen "die dafür (nämlich für die Tätigkeit im Tätigkeitsstaat) bezogenen Vergütungen" nur dort besteuert werden, dies selbst dann, wenn die Vergütungen dem Arbeitnehmer erst nach…

…Feststellungsbescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden seien. Gemäß § 209 Abs. 1 letzter Satz verlängere sich damit die Verjährungsfrist aber nur um ein weiteres Jahr. Wie auf dem Ausdruck der Daten des Steueraktes der Bf. für 2009 ersichtlich sei, sei der Feststellungsbescheid 2009 erstmalig am 26…

…keine Bedeutung beigemessen werden. 2. Gegenberichtigung im kurzen Weg nach Eintritt der innerstaatlichen Verjährung 2.1. Bezughabende Norm Art. 7 und Art. 25 Abs. 2 letzter Satz OECD-MA, § 6 Z 6 EStG 1988; VPR 2010 Rz 276, §§ 115 Abs. 3 und 207 BAO ff …

…Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG unterliegt. 3.2.2. Besteuerungsansprüche unter Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Spanien 3.2.2.1. Steuerpflichtige Einkünfte des Bw. aufgrund des österreichischen EStG Mit § 1 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 erstreckt Österreich seinen Besteuerungsanspruch für Personen, die der…

…Verluste "ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988" nach Maßgabe des inländischen Rechtes insoweit als Sonderausgabe abgezogen werden, wie dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist. § 2. § 1 gilt sinngemäß für Verluste, die ab einem im Jahr 1994…

…I Nr. 54/2002 für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen ab 2001 eingefügte Bestimmung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 (entgegen dem Beschwerdebegehren) von den Behörden zu Recht angewendet worden sei und diese Rechtslage ab dem Jahr 2001 anzuwenden…

…Tochtergesellschaft eine Rückerstattung durchzuführen sein kann (vgl. EAS 871 vom 30.4.1996, EAS 1803 vom 19.2.2001, EAS 2772 vom 9.11.2006 u.a.). ac) Unmittelbare Anwendbarkeit der MTR Der letzte Satz des § 94a Abs. 2 EStG 1988 verschafft den Vorschriften der…

…Der Bf. sei kein Dienstverhältnis mit der slowakischen Gesellschaft (einer Schwestergesellschaft) eingegangen. Vorgelegt wurden Bescheinigungen ‚E 101‘ über die im EU-Bereich gemäß VO Nr. 1408/71 bzw. 574/72 im Sozialbereich anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie mehrere durchgängige Entsendungsverträge des Bf. (beginnend mit 1. März 2006…

…ausgef ü hrt, war der Gro ß teil der Zustimmungsrechte auf den Stifter bezogen. Die Zustimmungsbefugnisse der Beschwerdef ü hrerin sind ä u ß erst beschr ä nkt. _____________________________________________________ 146 Anlagen-Nr. 1. 147 Anlagen-Nr. 2. 143 Anlagen-Nr. 7. _____________________________________________________ 2.2.6. „Somit sind…

…von Abs 1 Österreich Einkünfte gemäß Art 19 DBA, die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen in der Schweiz beziehe, besteuern. Ausgenommen von dieser Besteuerung seien Ruhegehälter, die von einer öffentlichen Kasse ausbezahlt würden. Nach EAS…

…Zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunktes verwies die Bw. auf zu kurzfristen Personalentsendungen ins Ausland ergangene Erlässe des BMF (EAS 3201 und EAS 3206). Im Erlass, EAS 3201 vom 24.1.2011 heißt es: "Da Art. 3 Abs. 2 des Abkommens beiden DBA-Partnerstaaten den Rückgriff auf…

…vorgenommen hat; andernfalls müsste der Qualifkationskonflikt durch ein Verständigungsverfahren bereinigt werden (letzter Satz in Z 8.10 des OECD-Kommentars zu Art 15 OECD-MA in EAS 3201 vom 24.1.2011"). Dass eine solche Diskriminierung wie sie etwa Art 5 (4) sc. EStG vorsieht…

…7, 15). 4.b) Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. III Nr. 182/2002; kurz DBA-D) lautet: "Erhält eine in einem…