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BFG RV/7300006/2024Zurückweisung einer Beschwerde mangels wirksamer Zustellung an den Verfahrenshilfeverteidiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2024

…Entscheidung vor. Am 29.4.2024 teilte die Beschwerdeführerin auf Anfrage des Gerichtes mit, dass sie den bekämpften Bescheid per E-Mail an ihren Verfahrenshilfeverteidiger gesendet habe und legte dazu Beweise vor. Konfrontiert mit diesen Unterlagen teilte die belangte Behörde am 2.5.2024 mit…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…diesem undatierten "Office Agreement" seien u.a. folgende Leistungen vereinbart worden: Geschäftsadresse vollwertiges Büro sichere Aufbewahrung der Post Mail-Weiterleitung eigene Telefonnummer Anrufbeantworter und Anrufweiterleitung Konferenzraum Bei der gegenständlichen Telefonnummer und E-Mail-Adresse sei der "provider" angegeben, da über diesem wiederum befasste Mitarbeiter der …

BFG RV/7102091/2017Verspätete Mängelbehebung - Zurückgenommenerklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…dass eine derartige Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt. Die Mängelbehebung ist am 12.6.2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangt, die vom Bundesfinanzgericht gesetzte Frist endete jedoch am 7.6.2017, die Mängelbehebungserklärung ist daher verspätet. 3. Wie das Finanzamt in seinem E-Mail vom 12…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…Verweis auf die Niederschrift vom 26.03.2021 und den richtigen BP-Bericht vom 16.04.2021 verfügt worden. 09.01.2022, 13:08 E-Mail des Bf.: Weiterleitung des E-Mails des Bf. an die Dienststellenleiterin vom 28.11.2021: Darin kritisierte der Bf.…

BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

…erfolgte keine rechtswirksame Zustellung an die beschwerdeführende GmbH. Die Weiterleitung der von FinanzOnline heruntergeladenen als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Erledigung mittels E-Mail an die beschwerdeführende GmbH, stellt weder einen zulässigen Zustellvorgang iSd BAO noch die Weiterleitung des Originaldokuments dar. Ebenso wenig konnte gegenständlich die Heilung durch…

UFSL RV/0328-L/12E-Mail stellt keinen wirksamen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…um Weiterleitung allfälliger Informationen an mich als Vertreter der SHT-Lobby (www.sht-Iobby.at). Im Übrigen sind wir vomKind bereits im Jänner 2011 zu diversen Zielsetzungen im Zuge der Rehabilitation beauftragt worden und bieten dazu auf Wunsch ein Case Management an. Der E-Mail…

BFG RV/6100563/2015E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

…eine Abgabenart oder ein bestimmter Abgabensanpruch sind darin nicht enthalten. Die Stellungnahme wurde von Herrn Betriebsprüfer per nicht unterzeichnetem, formlosen E-Mail am 19.12.2012 übermittelt, ohne dass die Abgabenbehörde darin aufscheint. Die Abgabenbehörde selbst ist durch diese Mailnachricht im Kalenderjahr 2012 nicht nach…

BFG RV/7100461/2022Mit E-Mail an den Finanzminister übermittelter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2022

…werden sollte, dass eine E-Mail an eine andere Behörde geschickt wird, die in der Folge diese an das FAÖ weiterleitet. Im Ergebnis würden E-Mails, die an unzuständige Behörden gesendet wurden, durch deren Weiterleitung zu ordentlichen Eingaben im Sinne der BAO werden. Dies kann…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…Post bzw. hier die Weiterleitung auf elektronischem Wege auf alleinige Gefahr des Absenders erfolgt (VwGH 25.9.1978, 1855/75). Da die am 28.1.2013 um 13:02 an die belangte Behörde abgesendete e-mail laut dem von der belangten Behörde dem Bf. übermittelten…

UFSF FSRV/0005-F/11Weiterleitung eines verfälschten E-Mails eines Zollbeamten durch eine Handelsangestellte an einen Speditionsdisponenten als Bestimmungstat zur Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2013

…zur Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bestimmt, indem sie dem genannten Disponenten eine von ihr manipulierte E-Mail des Zollbeamten C vom selben Tag über das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Untersuchungsanstalt übermittelte, in welcher das Wort "rote" durch das Wort "blaue" ausgetauscht war…

BFG RV/7100977/2026Vorlageantrag mittels E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss21.04.2026

…nachweislich am 7. Oktober 2025 erfolgt sei. Am 18. Dezember 2025 habe der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag eingebracht. Die Einbringung des Vorlageantrages per E-Mail sei nicht zulässig und daher unbeachtlich. Es werde beantragt, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen. In eventu werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen…

UFSL FSRV/0028-L/11Ein mittels E-Mail eingebrachter Einspruch ist ebenso zurückzuweisen, wie ein bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz verspätet eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2011

…a Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurück. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage sei der gegenständliche, mittels E-Mail eingebrachte Einspruch unzulässig und daher zurückzuweisen. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde dem Bf am 5. Juli 2011 mittels RSa-Brief zugestellt. Am 22. Juli 2011 richtete der Bf eine Eingabe an…

UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Sachverhalt: Herr NN übersandte am 12. Juni 2007 um 15:20 Uhr, 15:34 Uhr und 15:35 Uhr jeweils ein E-Mail und um 17:18 Uhr ein Telefax zur Geschäftszahl UVS-xxx an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Alle 4 Schreiben sind inhaltlich beinahe…

BFG RV/7200039/2025Verspätete Beschwerde infolge Einbringung bei unzuständiger Behörde und fehlender fristwahrender Wirkung einer E-Mail.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2026

…13.01.2025 wurde für die Beschwerdeführerin eine Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG iHv € 7.594,43 festgesetzt. Am 29.01.2025 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde per E-Mail mit, der Bescheid sei ihr infolge einer unzutreffenden Adressierung erst am 29…

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…2009/08/0069; BFG 6.3.2023, RV/7103537/2022; 18.9.2023, RV/2100268/2021) oder durch Weiterleitung des eingescannten Schriftstücks mit E-Mail (siehe dazu z.B. BFG 22.11.2023, RV/5100280/2022; 5.12.2023, RV/6100405/2021). Die Heilung des…

UFSW RV/1023-W/08Gebühr gemäß § 24 (3) VwGG für eine bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat per E-Mail aus dem Ausland eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerde + Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Salzburg. Dieses E-Mail hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Schreiben vom 24.09.06 "Erkenntnis" / Eingang 09.08.06 Zahl UVS-xxxx aus xxxxxx vom 01.06.06 Ablehnung der Beigabe eines Verteidigers BESCHWERDE mit der Bitte um Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, mit…

BFG RV/2100751/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025

…der Homepage genutzt wurde, um die Änderung der E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Offensichtlich sei auch keine automatische Weiterleitung der E- Mails eingerichtet worden. Amtswegig sei eine Umdeutung des Antrages in einen De-minimis-Antrag unter anderem deshalb nicht möglich, weil das Finanzamt keine…

BMF-010103/0155-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0155-IV/4/201408.10.2014

…TelefaxVO) und Anbringen über FinanzOnline im Sinne der FOnV 2006 bedeutet. Derartig eingereichte Anbringen sind zulässig und gelten nach den dortigen Vorschriften als eingebracht. Mit der Thematik E-Mail im Anwendungsbereich der BAO hat sich der VwGH bereits mehrfach befasst (vgl. VwGH 27.09.2012…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…Lediglich der Fax-Sendebericht werde von dem Telekopierer in ein E-Mail kopiert und als solches an den Mail Account des jeweiligen Mitarbeiters gesendet. 2b) Weiterleitung des Faxes vom 20.2.2012 via Telefonanschluss: Der von ihr in Verwendung stehende Telekopierer (Faxserver) sei mit einem…

BFG RV/7100992/2023Die Weiterleitung von Familienbeihilfe an die Kindesmutter steht der Rückforderung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…das Bundesfinanzgericht den Bf. um Stellungnahme zur Frage der Haushaltszugehörigkeit von ***Kind***. Mit E-Mail Stellungnahme vom 03.06.2026 antwortete der Bf., dass nach seinem Informationsstand ***Kind*** seit 2014 immer bei der Kindesmutter gelebt habe und auch derzeit dort wohne. Mit Beschluss vom 05…