…der Hausbank ausgeschöpft gewesen ist; H hat dabei nicht gewusst, von woher er die Geldmittel genommen hat. Und nein, sie hat von A oder von einer der von ihm kontrollierten GmbHs kein Bargeld erhalten und wusste nichts von Kreditverträgen mit der CC-GmbH bzw. auch…

…Mai 2017 auch ganz "offiziell" die Funktion eines Geschäftsführers bei BH-GmbH mit der damaligen Geschäftsanschrift PPP2 ausgeübt; ebenso ist er laut Firmenbuch Geschäftsführer (nunmehr Liquidator) bei der BI-GmbH (in Liquidation) mit derselben Geschäftsanschrift gewesen. Insofern erweist sich der kritisierte Auftrag zur Durchsuchung an…

…und auch gegen die Durchführung dieser Anordnung am 9. Mai 2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde der CD-GmbH gegen die Anordnung der Durchsuchung wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die übrigen Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an…

…Tatsächlich aber haben die Beschwerdeführer auch ausdrücklich gegen bestimmte behauptete Aspekte der verfahrensgegenständlichen Durchsuchungen Maßnahmenbeschwerden gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 FinStrG erhoben: In Ansehung des Umstandes, dass sich die Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 nur auf die C-GmbH bezogen hätten, hätte eine Durchsuchung…

…der behauptet, durch die Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und / oder Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein. 6. Damit aber ist auch bereits die Entscheidung hinsichtlich der Maßnahmenbeschwerden des A und der B hinsichtlich der Durchsuchung der Geschäftsräume der C-GmbH an der Anschrift…

…XXXA, wegen des Verdachtes der Hinterziehung deutscher Umsatzsteuer gemäß § 370 Abs. 1 zweite Variante deutsche Abgabenordnung, die Durchsuchung u.a. der Geschäftsräume der Kanzlei der D-RÄ-GmbH nach damit im Zusammenhang stehenden Beweismitteln und gegebenenfalls mangels freiwilliger Herausgabe deren Beschlagnahme angeordnet, wobei gesucht werden…

…ist es auch - wie bereits erwähnt - naheliegend, dass die elektronischen oder physischen Dokumente, welche zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten, in seinem Nahebereich, etwa in den Geschäftsräumen der von ihm geleiteten Unternehmen aufgefunden werden konnten. Eine ausreichende Aufklärung alleine durch Einvernahme der vom Verdächtigen vorgeschobenen…

…solches Anbringen liegt jedoch in Anbetracht der Textierung des Schriftsatzes, welcher unzweifelhaft gegen den genannten Bescheid gerichtet ist, offensichtlich ebenfalls nicht vor. Der an die beschuldigte GW gerichtete Bescheid über die Anordnung eines Durchsuchung der Geschäftsräume der JS GmbH hinsichtlich X in D geht jedoch…

…wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze vorgesehen werden kann. 6. Damit aber ist auch bereits die Entscheidung über die Beschwerden des Bf.1 und der Bf.2 hinsichtlich der Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume der X-GmbH an der Anschrift Adresse2…

…einer Nachschau begonnen; überdies wurden auch GPLA-Prüfungen (X-KG: 2010 bis 2012, X-GmbH: 2011 bis 2013) veranlasst (nachträglicher Überblick laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. Oktober 2016, Seite 2, "Sachverhalt"). Als jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter der X-GmbH, FN-GmbH…

…Aktivitäten durch eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der T bekannt geworden waren, kam es zu Wohnungsdurchsuchungen sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der GmbH, wobei Fragmente von untergeordneten Buchführungsunterlagen, Belegen, Rechnungen etc. gefunden wurden. Insbesondere aus der Durchsuchung der Geschäftsräume der GmbH sind auch Geschäftsunterlagen der T…

…durch eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der E bekannt geworden waren, kam es zu Wohnungsdurchsuchungen sowohl beim Bf. als auch bei der W.GmbH, wobei Fragmente von untergeordneten Buchführungsunterlagen, Belegen, Rechnungen etc. gefunden wurden. Insbesondere bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der W.GmbH sind auch Geschäftsunterlagen der…

…sei eine solche erforderlich und auch gerechtfertigt. Der Bescheid über die angeordnete Hausdurchsuchung zu Zl. 900/90198/10/2003 wurde am 5. August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des HZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J…

…dass der Beschwerdeführer als faktischer Machthaber für die S GmbH gehandelt hat, sohin also für diese Einkünfte erzielt hat. Dies wiederum rechtfertigt aber nicht die Wiederaufnahme des gegenständlich betreffenden Einkommensteuerverfahrens. Es ist auch kein Grund dafür angeführt, warum in dieser Konstellation (faktische Machthabung für einen…

…nicht leserlicher Unterschrift) Übernahmevermerk der Fa. A. angebracht. Die Überprüfung dieser Frachtbriefe durch die türkische Zollverwaltung ergab, dass die Fa. H. weder die Frachtbriefe ausgestellt noch die darin bescheinigten Warentransporte durchgeführt hat. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Z.e GmbH wurden in den Speditionsakten…

…sei eine solche erforderlich und auch gerechtfertigt. Der Bescheid über die angeordnete Hausdurchsuchung zu Zl. 900/90198/10/2003 wurde am 5. August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des DZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J…

…sein. Je nach der verfügbaren Zeit wird also die Beschlagnahme entweder den Ordner oder nur einzelne Schriftstücke daraus zu umfassen haben, wobei die konkrete faktische Maßnahme durch den gegenständlichen Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt wäre. Aber auch eine Anordnung zu Beginn der Durchsuchung der Buchhaltung an den Verfügungsberechtigten…

…Hausdurchsuchungen Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen anzusehen sind. Der Begriff der "sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" ist zwar im weitesten Sinne auszulegen, weshalb z.B. auch die Privatordination eines Arztes, Geschäftsräume, Betriebsräume, ein nicht der…

…2011/00108-001, Anordnung der Hausdurchsuchung). Auch wenn die Überschrift bei der schriftlichen Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden lautet auf "Anordnung der Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung", ist tatsächlich laut Verfügungsinhalt keine separate Anordnung der Durchsuchung einer Person ergangen (genannter Finanzstrafakt, Anordnung der Hausdurchsuchung). Am 5. Mai 2011 wurde…

…somit auch der gegenständlichen GmbH (der Bw.) sind. Dies werde von den vorliegenden Verfügungen des Hrn. Dkfm. ... über liechtensteinische Konten der E..., wonach mehrfache Millionenbeträge auf Bankkonten der Bw., tituliert als Darlehen, überwiesen wurden, untermauert. Bei der Zuschätzung handle es sich nicht um eine Strafaktion…