…oder Duldung von Ablagerungen an sich, sondern das Vorliegen einer zweckgewidmeten Anlage im Sinne des § 2 Abs. 9 ALSaG nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates maßgeblich ist. Da eine solche Anlage jedoch zu keinem Schüttungszeitpunkt bestanden hat, konnte das Ablagern von Materialien auch keinerlei Deponieeigenschaft der…

…Zollamt (vormals: Hauptzollamt) der Bf. gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1, 4 Z.4, 6 Abs.1 Z.1 (betreffend Baurestmassen), 6 Abs.1 Z.2 (betreffend Erdaushub) und 7 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das langfristige Ablagern von 30.400 t Baurestmassen…

…aufgesucht. Eine Duldung könne nicht bereits darin liegen, dass die Baurestmassen nicht unverzüglich vom Grundeigentümer entfernt werden, wenn dieser nicht einmal davon Kenntnis hat. Außerdem sei die Menge der abgelagerten Baurestmassen vom höchstens 10 m³ auszugehen, da keine vollflächige Ablagerung von 50 cm vorliege. Es…

…zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Gemäß § 3 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag: 1.das langfristige Ablagern von Abfällen…

…Allee, Baumreihe= Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und Pflege einer Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe und Unterlassung von Maßnahmen, welche die Bestimmung des Vertragsgegenstandes als Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe gefährden oder unmöglich machen könnten wie zΒ. Rodung, Umbruch der Fläche in Ackerland, Einsaat…

…Allee, Baumreihe= Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und Pflege einer Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe und Unterlassung von Maßnahmen, welche die Bestimmung des Vertragsgegenstandes als Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe gefährden oder unmöglich machen könnten wie zΒ. Rodung, Umbruch der Fläche in Ackerland, Einsaat…

…Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Laut Feilbietungsbedingungen vom 29.4.2010 Seite 3 ist die Liegenschaft als Bauland Industriegebiet gewidmet. Auch von der Bewertungsstelle des Finanzamtes STADT wurde das Grundstück als unbebautes Grundstück Betriebsgrundstück zur Ablagerung von Schuttmaterial bewertet…

…duldet sie nur die Ablagerung. Eine weitere Verarbeitung durch die Vertragspartnerin erfolgt hingegen nicht (entgegen: Schrotthändler, der das übergebene KFZ weiterverarbeitet bzw. entsorgt). Demgemäß stellt sich der Vertragszweck vorliegender Vereinbarung als Dienstbarkeit dar, da das Recht auf dauernde Duldung der Einlagerung der Materialien auf einem…

…mit Duldung durch Frau C.D., die bis Ende Juni 2004 Eigentümerin des Grundstücks war, gelagert, um eine Wegbefestigung durchzuführen. Das Material war zu diesem Zweck aber nicht geeignet. Das Gewicht der Baurestmassen wurde vom Sachverständigen mit 1,4 bis 1,6 Tonnen je m³…

…sei mit Ablauf des 4. Quartals 2004 dadurch entstanden, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück der Bf. 1.400 m³ Baurestmassen mit ihrer Duldung länger als ein Jahr gelagert worden sind. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2007 fristgerecht Berufung…

…Betrieb der mobilen Brecher zu untersagen. Den bescheidmäßigen Zustand hinsichtlich des Gewinnungsbetriebsplanes zu ZI. ***GZ-D*** und des nachfolgenden Abschlussbetriebsplanes [***GZ-N***] herzustellen und den Ist- mit dem Sollzustand zu vergleichen und zu überprüfen, wobei auch die unbefestigten Fahrwege mit einzubeziehen sind. Die Ablagerung von…

…weggebracht worden. Nach Ausführungen zur Ermittlung der jeweiligen Mengen vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verkenne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG, dass diese Bestimmung von ablagern, womit eine…

…weggebracht worden. Nach Ausführungen zur Ermittlung der jeweiligen Mengen vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verkenne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG, dass diese Bestimmung von ablagern, womit eine…

…der behördlichen Schreiben X. als auch die mündliche, wenn auch nach seinen Angaben unmissverständliche, Aufforderung im Zuge einer Deponiebegehung den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen, ohne dass aufgrund des Nichtbefolgens innerhalb angemessener Frist entsprechende Konsequenzen gezogen werden, vermag den Bf nicht zu exkulpieren. Dass die illegalen Ablagerungen…

…die Ablagerungs- und Verfüllungstätigkeit nicht zuzurechnen (vgl. VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141; 25.6.2009, 2006/07/0105). Als Veranlasser des dem Altlastenbeitrag unterliegenden Beförderns iSd § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG ist damit derjenige anzusehen, in dessen Veranwortung es liegt, dass der…

…der Finanzbehörde die Grundstückspreise in Höhe von maximal € 1,00 pro m² ermittelt wurde, bleibt unbekannt und konterkariert die Berechnungen des unabhängigen Gutachters. - Entgelt für Rechtseinräumung (Akzeptanzzuschlag): € 14.282,55 Soweit die Entschädigung ein Entgelt für die Einräumung von Rechten /zB Servituten, Duldung…

…zumindest geduldet habe. Von der Bf. wurde die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Erörterungstermins zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag: 1.das langfristige Ablagern von Abfällen…

…Teil der fraglichen Leistungskomponenten, nämlich die Risiko- und Performancekennzahlenberechnungen, erbracht werden. Die Erbringung unwesentlicher Beiträge durch die DBKAG könne im Hinblick auf das Urteil in der Rs GfBk nicht schädlich sein. (60) Nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes geht aus den Urteilen des EuGH zur Auslagerung…

…Dulden der Nutzung sei eine bloße technische Hilfsleistung Es sei lediglich die vertragsgemäße Erstellung der Software geschuldet worden, SC hätte auch nur dafür gehaftet und die Durchführung von Verwaltungsaufgaben sei nicht geschuldet worden. Deshalb sei auch keine Abrechnung nach Leistungseinheiten erfolgt. Die Duldung der Nutzung…

…vorliegen würden. Gemäß § 3 Abs.1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1.das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a)das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere…