Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schopf als weitere Mitglieder des…

…ist im vorliegenden Fall jedoch rechtswidrig. Denn zufolge § 23 Abs.2 FinStrG ist u.a. die Wertung von Umständen als erschwerend ausgeschlossen, die bereits die anzuwendende Strafdrohung mitbestimmt haben ("Doppelverwertungsverbot"). Danach ist es insbesondere nicht gestattet, Umstände, die eine Strafsatzerhöhung bewirken (zB qualifizierter Rückfall gem. …

…Erstbehörde hat sich überdies der Einwand des Berufungswerbers, dass in jenem Erkenntnis rechtswidrig das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen (Schmuggel und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol) als Erschwerungsgrund ins Kalkül gezogen und dadurch der Grundsatz des Doppelverwertungsverbotes missachtet worden ist, erwiesen (Dazu wird auch Reger-Hacker-Kneidinger…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 Wien als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Ing. Michael Niedermayer und Ing. Wolfgang Pröglhöf als weitere Mitglieder des…

…Satz FinStrG), nicht aber der Umstand der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen (der Strafrahmen wäre bei einem bloß durch eine Abgabenverkürzung bewirkten, gleich hohen Verkürzungsbetrag derselbe), verstößt dessen erschwerende Wertung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (u.a. OGH 14.7.2011, 13 Os 41/11w, 19.12…

…37/01-10, verworfen hat. Lediglich der Strafausspruch wurde vom OGH geringfügig gemildert, weil er im Strafausmaß des angefochtenen Urteils einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot erblickte. Die vom OGH auf drei Wochen reduzierte Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bw abgesessen. Das Strafurteil wird unten angeführt. Das LGS…

…verworfen hat. Lediglich der Strafausspruch wurde vom OGH geringfügig gemildert, weil er im Strafausmaß des angefochtenen Urteils einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot erblickte. Die vom OGH auf vier Monate reduzierte Ersatzfreiheitstrafe hat der Bw abgesessen. Das Strafurteil wird unten angeführt. Der Bw gibt in den…

…unrichtig waren. Erst im Rahmen der Betriebsprüfungen wurden die Versäumnisse offenbar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die mehrfache Tatbegehung ohnehin bereits den Strafrahmen erhöht. Unter Bedachtnahme auf das Doppelverwertungsverbot hätte der Umstand, dass die Tatbegehung mehrere Erklärungen umfasst, nicht erschwerend gewertet werden dürfen. (Seiler…

…betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Entlassen aus dem Strafvollzug am 24.07.2020. Eine Tilgung dieser Bestrafungen ist noch nicht eingetreten. Zum behaupteten Doppelverwertungsverbot nach dem Grundsatz "ne bis in idem" wurde vom Amtsbeauftragten in der Verhandlung ausgeführt, dass am 23…

…31. März 2014) noch nicht eingetreten. Das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen stellt im Verwaltungsstrafverfahren keinen Erschwerungsgrund dar, da dieser Umstand bereit die Höhe der Geldstrafdrohung bestimmt und damit ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vorliegt. Allerdings ist der Tatentschluss über einen längeren Zeitraum als erschwerend zu werten…

…VwGH 20.4.1995, 92/13/0262), vorausgesetzt es kommt dadurch nicht zu einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung des Aufwands (Doppelverwertungsverbot). Nach der Veräußerung des Spekulationsobjekts anfallende Zinsen sind generell und ungeachtet einer möglichen Tilgung der Verbindlichkeit aus dem Verkaufserlös nicht absetzbar (Jakom, a.a.O…

…Zeitraum und der oftmalige Tatentschluss. Es entsprach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen als Erschwerungsgrund, wenn dieser Umstand bereits die Höhe der Geldstrafdrohung bestimmte, als dem Doppelverwertungsverbot unterliegend zu werten (OGH 9.9.1997, 14 Os 90/97, 24.11.1992…

…verweist diesbezüglich auf die dementsprechende Rechtsprechung. Zudem entspreche die teilweise Nichtanerkennung der Aufwendungen des Beschuldigten der Situation des § 162 BAO und würde eine weitere finanzstrafrechtliche Verurteilung deshalb gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen. Somit habe er schon kein objektives Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 33 Absatz 1 FinStG…

…der Regel nicht zu vertreten hat, nämlich eine - möglicherweise - besondere kriminelle Energie des Lenkers unterschiedlich ausfällt. Erschwerungs- und Milderungsgründe dürfen bei der Strafbemessung nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie nicht schon die Strafbemessung bestimmen (Doppelverwertungsverbot). Demnach kann ein Umstand, der bereits als Tatbestandsmerkmal normiert wurde…

…einzige Geldstrafe zu erkennen ist (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0302). Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes widerspricht dem Doppelverwertungsverbot. Das Bundesfinanzgericht hat bei der Strafbemessung als mildernd die Unbescholtenheit, das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, der Umstand, dass es bei 5 Taten beim…

…einzige Geldstrafe zu erkennen ist (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0302). Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes widerspricht dem Doppelverwertungsverbot. Das Bundesfinanzgericht hat bei der Strafbemessung als mildernd die psychische Beeinträchtigung, das Handeln aus finanziellen Schwierigkeiten, die gescheiterte Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung und die geständige…

…2015 bekannt gegeben wurde, nicht beachtet wurde. Zudem wurde zu Unrecht das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen als erschwerend gewertet, was bei dieser Konstellation der bestraften Finanzvergehen einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellt. Angesichts der vom VwGH eingeräumten Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit…

…2 FinStrG iVm § 33 Abs. 1 Z 1 StGB bei Sanktionierung gewerbsmäßig begangener Taten vorgenommene „zusätzliche“ erschwerende Berücksichtigung der Tatwiederholung und des langen Deliktzeitraumes auch nicht gegen das strafrechtliche Doppelverwertungsverbot verstoßen würde (vgl. OGH 30.3.2004, 11 Os 9/04). Wenngleich einem selbst nicht…

…vorliegenden Fall kein Erschwerungsgrund, da bei beiden Finanzvergehen die strafbestimmenden Werbeträge den Strafrahmen bestimmen und dies ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wäre. Als erschwerend kommt jedoch der vielfache Tatentschluss über mehrere Jahre hinzu. Vom Spruchsenat wurde die finanzstrafrechtliche Vormerkung als erschwerend gewürdigt. Tatsächlich ist hier…

…als Erschwerungsgrund werten, würde das dem in § 19 Abs. 2 VStG normierten Doppelverwertungsverbot ("... soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen ...") widersprechen. Daher wurde dieser Erschwerungsgrund im angefochtenen Erkenntnis zu Unrecht der Strafbemessung zugrunde gelegt. Bisher erfolgte die Strafbemessung unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Wie schon…